Kreistagsfraktion
Bärbl Mielich
Fraktionsvorsitzende
Rathausgasse 6
79292
Pfaffenweiler
Pressemitteilung
Berichterstattung in der Badischen Zeitung vom
19.1.: „Resolution spaltet den Kreistag“
Allianz von CDU und FDP steht gegen die
Sicherheitsbedenken in der Bevölkerung
„Mit der Durchsetzung ihrer Resolution hat die CDU
im Kreistag sich selber und der Region einen Bärendienst erwiesen“, ist Bärbl
Mielich überzeugt. „Sie haben sehr deutlich gemacht, dass sie keineswegs
beabsichtigen, sich für eine Stillegung des AKW Fessenheim einzusetzen, weder
vorübergehend noch endgültig“.
„Offensichtlich war den Akteuren der Schutz der Landesregierung und das Vertuschen
deren Untätigkeit in der Sicherung des AKW Phillipsburg wichtiger, als die
Unterstützung der Initiativen vieler Gemeinden, der Stadt Freiburg und des
Landkreises Lörrach. Damit stellt sich die Fraktion, die in der Mehrheit aus
Bürgermeistern besteht, deutlich gegen die Beschlüsse, die in ihren Gemeinden
gefällt worden sind. Wir sind gespannt, wie diese Widersprüche aufgelöst werden
sollen“.
Die Argumentation der CDU gegen die bereits
stattgefundene Berufung von Christian Küppers ist geradezu hanebüchen: Anstatt
die Berufung positiv zur Kenntnis zu nehmen, weil damit dem Anliegen nach
regionaler Stärkung in der DFK deutlich entsprochen wird, zeigen sie sich
beleidigt, weil kein Bürgermeister zum Zuge kam.
Die Stellungnahme der FDP-Fraktion hat dem ganzen
Schauspiel allerdings noch die Krone aufgesetzt in dem sie das Bedürfnis nach erhöhter
Sicherheit in der Bevölkerung mit der
Sicherheit der Stromversorgung für die Wirtschaft gleichsetzt. Für Bärbl
Mielich „eine Position die inakzeptabel und nicht mehr zu tolerieren ist und
ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bedenken nicht wirklich ernst genommen
werden“.
Bärbl Mielich