Kreistagsfraktion

                                        

                                                                                                  Bärbl Mielich

                                                                                                  Fraktionsvorsitzende

                                                                                                  Rathausgasse 6

                                                                                                  79292 Pfaffenweiler         

                                                                                  

 

 

Pressemitteilung

 

An die Medien der Region                                                                       19.1.2005

 

 

 

 

 

Berichterstattung in der Badischen Zeitung vom 19.1.: „Resolution spaltet den Kreistag“

 

Allianz von CDU und FDP steht gegen die Sicherheitsbedenken in der Bevölkerung

 

„Mit der Durchsetzung ihrer Resolution hat die CDU im Kreistag sich selber und der Region einen Bärendienst erwiesen“, ist Bärbl Mielich überzeugt. „Sie haben sehr deutlich gemacht, dass sie keineswegs beabsichtigen, sich für eine Stillegung des AKW Fessenheim einzusetzen, weder vorübergehend noch endgültig“.

„Offensichtlich war den Akteuren der  Schutz der Landesregierung und das Vertuschen deren Untätigkeit in der Sicherung des AKW Phillipsburg wichtiger, als die Unterstützung der Initiativen vieler Gemeinden, der Stadt Freiburg und des Landkreises Lörrach. Damit stellt sich die Fraktion, die in der Mehrheit aus Bürgermeistern besteht, deutlich gegen die Beschlüsse, die in ihren Gemeinden gefällt worden sind. Wir sind gespannt, wie diese Widersprüche aufgelöst werden sollen“.

 

Die Argumentation der CDU gegen die bereits stattgefundene Berufung von Christian Küppers ist geradezu hanebüchen: Anstatt die Berufung positiv zur Kenntnis zu nehmen, weil damit dem Anliegen nach regionaler Stärkung in der DFK deutlich entsprochen wird, zeigen sie sich beleidigt, weil kein Bürgermeister zum Zuge kam.

 

Die Stellungnahme der FDP-Fraktion hat dem ganzen Schauspiel allerdings noch die Krone aufgesetzt in dem sie das Bedürfnis nach erhöhter Sicherheit in der Bevölkerung mit der  Sicherheit der Stromversorgung für die Wirtschaft gleichsetzt. Für Bärbl Mielich „eine Position die inakzeptabel und nicht mehr zu tolerieren ist und ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bedenken nicht wirklich ernst genommen werden“.

 

 

Bärbl Mielich