Pressemitteilung

Zu den aktuellen Auseinandersetzungen um das AKW Fessenheim nehmen die Fraktionsvorsitzende der grünen Kreistagsfraktion und Landtagskandidatin Bärbl Mielich und der energiepolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Walter Witzel wie folgt Stellung.

Der jüngste Brief von Umweltminister Siegmar Gabriel ist für Bärbl Mielich ein weiterer Beleg dafür, wie schwierig es ist, auf nationaler Ebene erfolgreich gegen den Weiterbetrieb des AKW Fessenheim vorzugehen. Mielich:" Angesichts der letzten Pannenserie in Fessenheim ist es deshalb unabdingbar auch andere Wege zur Stilllegung des AKWs Fessenheims zu beschreiten. Beim schnellen Brüter in Creys-Malville hat eine Klage letztendlich mit zur Stillegung beigetragen. Es ist zu wünschen, dass die von trinationalen Atomschutzbund (TRAS)angestrebte Klage ähnlichen Erfolg hat."

Politisch werde die Region zudem nur etwas erreichen, wenn sie zusammensteht, so Mielich. Wir brauchen die Entscheidungen in möglichst vielen Gemeinden und auch im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald, um ein politisches Signal ins Elsass zu senden, mit dem Ziel, Fessenheim endlich vom Netz zu nehmen.

Die grüne Kreistagsfraktion wird für die nächste Umweltausschusssitzung am 2.5. erneut einen entsprechenden Antrag vorlegen.

Die Vorwürfe des Landtagskollegen Fleischer gegen den von TRAS verfolgten Weg weist der energiepolitische Sprecher der grünen Labdtagsfraktion Walter Witzel eindeutig zurück. Keineswegs solle Frankreich von außen her mit einem Gerichtsverfahren bedroht werden, sondern es gehe darum, in trinationaler Solidarität Einzelpersonen und Organisationen des Elsasses, die für die Stilllegung des AKW Fessenheim eintreten, Argumente und Unterstützung zukommen zu lassen. Über die Erfolgsaussichten einer solchen Klage könne im voraus noch kein Urteil gefällt werden, wie das Herr Fleischer tut, sondern es müssten zunächst sehr genau die Unterlagen z.B. zum Thema Erdbebensicherheit gesichtet werden.

Sowohl für Mielich als auch für Witzel ist der jüngste Brief des Umweltministers Gabriel kein Argument gegen die weitere Unterstützung des trinationalen Schutzverbandes TRAS. Stattdessen wird klar, dass der von Herrn Fleischer gewählte Weg, immerzu neue Sicherheitsvergleiche zu fordern, ins Leere läuft.