30. November 2005

Pressemitteilung

CDU wirft mit Nebelkerzen

Grüne setzen weiterhin auf Abschaltung des AKW Fessenheim

Unterstützung für die Resolution der FWV Im Kreistag

„Wenn die CDU-Fraktion die Bedenken und Sorgen der Bevölkerung in der Region ernst nehmen würde, hätte sie unserer Resolution nach sofortiger Stilllegung im Ausschuss zustimmen müssen“ sind Bärbl Mielich und Reinhold Pix überzeugt.

Die sich häufenden Störfälle des Uraltreaktors sind in den letzten Monaten immer wieder Anlass gewesen, in den Gemeinden Resolutionen zu verfassen, die ein sofortiges Stilllegen fordern. „Der Kreistag Lörrach hat vor 2 Wochen einstimmig mit den Stimmen der CDU unsere Resolution verabschiedet. Anstatt die Möglichkeit einer breiten Solidarität in der Region zu nutzen, um dem Ziel einer Abschaltung näher zu kommen, tut die CDU Fraktion alles, um genau das zu verhindern“, erklärt Bärbl Mielich dazu.

„Die Forderungen nach erneuter Sicherheitsüberprüfung sollen Zeit schinden und sind völlig absurd: Bereits jetzt wird in der Stellungnahme des Bundesumweltministeriums deutlich, dass gravierende Sicherheitsmängel bestehen, die EDF als Betreiberin dennoch keine Veranlassung für eine

Nachrüstung sieht, um das Uraltkraftwerk besser gegen Flugzeugabstürze zu sichern, obwohl das AKW völlig unzureichend gesichert ist. Und die bestehende Erdbebengefährdung wird von der französischen Regierung als nicht bedrohlich eingestuft. Wir sitzen damit auf einer Bombe, die jederzeit in die Luft gehen kann. Jetzt auf die nächste Sicherheitsüberprüfung im Jahr 2009 zu verweisen und in der Zwischenzeit nichts zu tun, ist im höchsten Maße unverantwortlich“.

„Wir erhalten die Forderung nach sofortiger Abschaltung angesichts dieser bestehenden gravierenden Mängel aufrecht.

„Der Druck, das AKW abzuschalten, muss“ ,da sind sich Bärbl Mielich und Reinhold Pix sicher, „aus der Region kommen“.

Die Deutsch-französische Kommission wird den Durchbruch alleine nicht erreichen. Die Forderung in der Resolution der CDU, den Landkreis an der Kommission zu beteiligen ist in diesem Zusammenhang völlig absurd und beweist zudem, dass die CDU Fraktion keinerlei Vertrauen in die Landesregierung und ihren regionalen Abgeordneten Gundolf Fleischer hat. Denn die Landesregierung ist bereits seit Bestehen der Kommission Mitglied .

„Wenn wir die Forderung nach Abschaltung umsetzen wollen, müssen wir an den Betreiber herankommen. Die EnBW ist am AKW Fessenheim zu 17,5 beteiligt. Es gibt immer mehr Gemeinden, die sich für neue Stromverträge mit Energieunternehmen entschließen, die Strom aus regenerativen Energiequellen gewinnen. Wenn der Anteil aus Atomstrom sinkt, wird der Betrieb von Fessenheim unattraktiv !

Wir unterstützen darum die Resolution der Freien Wähler mit der Forderung, eine Energiewende im Landkreis einzuleiten nachdrücklich“, erklärt Bärbl Mielich abschließend.