Kreistagsfraktion

Bärbl Mielich

Fraktionsvorsitzende

Rathausgasse 6

79292 Pfaffenweiler

Presseerklärung

Zum Haushalt 2005

Grüne im Kreis kämpfen für den Erhalt der ambulanten Beratung

Trotz Sparhaushalt sollen Akzente gesetzt werden

Der Haushalt in diesem Jahr steht auf wachsweichen Füßen. „Der Spielraum im Landkreis, das hat sich in den Beratungen gezeigt, ist minimal, die Verlagerung der Aufgaben vom Land in Verbindung mit deutlich geringeren Zuweisungen z. B. in der Flüchtlingshilfe bedeutet eine finanzielle Mehrbelastung die kaum zu stemmen ist. Wir sind mehr als bisher darauf angewiesen, das die Gemeinden im Landkreis mit dem Kreis solidarisch sind und die zunehmenden Kosten gemeinsam stemmen.

„Der Landkreis hat zur Zeit die Wahl zwischen Cholera und Pest: zwischen einer deutlichen Anhebung der Kreisumlage, die die Gemeinden belastet und dem Aufstellen eines unsicheren Haushalts, der nicht übers Jahr trägt. Wir haben uns in der grünen Fraktion in überwiegender Mehrheit dafür entschieden, für eine deutliche Anhebung der Kreisumlage zu stimmen. Denn nur so können die wachsenden Aufgaben, die alle Menschen im Landkreis betreffen auch gemeistert werden“, erklärt Bärbl Mielich, Fraktionsvorsitzende dazu.

Die in den Beratungen ständig anwesende Drohung, die Kreisumlage drastisch zu erhöhen hat in den Fachausschüssen zu Sparvorschlägen geführt, die bei genauerer Betrachtung völlig unsinnig sind:

„Jetzt die ambulanten Hilfen im Landkreis drastisch zu kürzen, ist die völlig falsche Entscheidung“, ist Bärbl Mielich überzeugt. Der Kreistag plant die Unterstützung von Wildwasser und Wendepunkt komplett einzustellen. Die Suchtberatung der AGJ und des BLV im Landkreis soll deutlich reduziert werden.

„Angesichts einer wachsenden Zahl an Menschen, die diese Beratungen nachfragen und dort Hilfe finden, ist diese Entscheidung nicht nach zu voll ziehen. “

Zudem sind die Beratungsstellen ein wesentlicher Teil des geplanten neuen Konzeptes in der Jugendhilfe, die verstärkt auf solche Einrichtungen aufbauen will.

„Einerseits wird beklagt, dass die Kosten in der Jugendhilfe für Heimunterbringung ständig steigen, und dann wird der sinnvolle Ansatz eines Alternativkonzeptes schon im Ansatz die Grundlage entzogen. Damit wird die Grundsatzentscheidung zur Farce“.

Gerade in Zeiten knapper Kassen kann nicht kopflos mit der Sense durch die Sozial- und Jugendhilfe gegangen werden.

„Das Kürzen ambulanter Beratung hat sich in der Vergangenheit immer als ein teurer Weg erwiesen. Wir werden auch darum in der Kreistagssitzung für den Erhalt der Beratungsstellen im jetzigen Umfang kämpfen“.

Daneben ist der grünen Fraktion der Erhalt der Büchereien im Landkreis ein deutliches Anliegen. „Wir werden am Montag den Antrag einbringen, die Büchereien an allen Standorten zu erhalten. Der Antrag enthält auch die Initiative, in diesem Jahr Gespräche in den Gemeinden zu führen mit dem Ziel mögliche Einsparungen durch Organisationsmaßnahmen zu erreichen.

Kämpfen wird die Grüne Fraktion am Montag auch für den Bestand des Kreisjugendrings. Der soll nach jetziger Beschlusslage um 50% in seiner Bezuschussung gekürzt werden. „Damit wird das ehrenamtliche Engagement von Jugendlichen mit Füßen getreten“. Mit Sparen hat diese Entscheidung nichts zu tun, wenn gleichzeitig der Kreisseniorenrat mit der Begründung, ehrenamtlich zu arbeiten seinen vollen Zuschuss behält ebenso wie der Sportkreis. „Das riecht nach einer sehr parteilichen Entscheidung“.