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7. Dezember 2007

Pressemitteilung

Verabschiedung des Kreishaushalts

Grüne: „Landkreis darf seine Bevölkerung nicht im Regen stehen lassen“.

In Freiburg sind viele Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen angesiedelt, die es im Landkreis nicht gibt und deren Angebot von der Landkreisbevölkerung in Anspruch genommen werden. Doch finanzielle Unterstützung von Seiten des Landkreises ist in den letzten Jahren ausgeblieben. „Wir hoffen sehr, dass sich dies mit der Verabschiedung des neuen Haushalts ändern wird. Der Landkreis und der Kreistag können die Menschen, die in den Landkreisgemeinden leben, nicht einfach im Regen stehen lassen, wenn sie Hilfe brauchen und an die Stadt Freiburg verweisen“, erklären Dora Pfeifer-Suger und Frank Riepl, die in der Kreistagsfraktion für Sozialpolitik zuständig sind. „Die soziale Absicherung der Bevölkerung ist für uns von entscheidender Bedeutung und erheblich wichtiger, als eine Senkung der Kreisumlage. Wir werden deshalb, wie auf unserer Klausurtagung im Hofgut Himmelreich beschlossen, die Zuschussanträge der AIDS-Hilfe Freiburg e. V. von Frauenhorizonte e.V., Wendepunkt e. V. und des AK Leben e. V. im Kreistag erneut einbringen und hoffen, dafür eine Mehrheit zu finden. Der Kreistag darf nicht darauf bauen, dass Freiburg schon für die Einwohner aus Breisgau-Hochschwarzwald sorgen wird“.

„Es handelt sich hier ausnahmslos um Einrichtungen die für die betroffenen Menschen ernorm wichtig sind und die eine hervorragende Arbeit leisten“, erklären Dora Pfeifer-Suger und Frank Riepl. Etwa ein fünftel der Hilfesuchenden in diesen Einrichtungen komme aus dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Es sei traurig, dass die letzen drei Jahre für diese Einrichtungen nicht ein Euro aus der Kreiskasse zur Verfügung gestellt werde, beklagen die grünen Kreisräte. Eine erneute Ablehnung dieser Anträge hätte auch nichts mehr mit Haushaltskonsolidierung zu tun, sondern wäre vielmehr Ausdruck einer prinzipiellen Einstellung, für soziale Zwecke keinen Euro mehr auszugeben als gesetzlich zwingend vorgeschrieben. Anstatt die etwas üppiger als erwartet fließenden Finanzausgleichsmittel teilweise für die soziale Absicherung der Bevölkerung zu verwenden, sollen diese durch die Senkung der Kreisumlage den Gemeindehaushalten zugute kommen. „Die Grüne Kreistagsfraktion wird jedenfalls einer Senkung der Kreisumlage nicht zustimmen“, erklärt Frank Riepl. Auch wenn es darum gehe Investitionen von privaten Unternehmern zu sponsern oder Straßenbauprojekte vorzuziehen sei genügend Geld vorhanden.

Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und die Mehrheit im Kreistag haben seit einigen Jahren die Ablehnung der Zuschussanträge u. a. der AIDS-Hilfe Freiburg e.V., von Frauenhorizonte e.V., Wendepunkt e. V., AK Leben e.V. und anderen psychosozialen Einrichtungen damit begründet, dass Freiburg als Oberzentrum verpflichtet sei, diese auch für die angrenzenden Landkreise zur Verfügung zu stellen. Dafür würde Freiburg auch mehr Mittel aus dem Finanzausgleichstopf bekommen. „Dies ist eine pure Ausrede“, empört sich Dora Pfeifer-Suger. „Damit wird der Landkreis seiner Verantwortung für seine Bevölkerung nicht gerecht. Immer mehr Einrichtungen sehen sich gezwungen, Menschen, die im Landkreis wohnen abzuweisen. So gibt es für HIV-infizierte Menschen aus dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald keine Anlaufstelle mehr, da die AIDS-Hilfe Freiburg diese nicht mehr ohne Landkreiszuschüsse betreuen kann. Beim Gesundheitsamt kann zwar ein Test gemacht werden, eine langfristige psychosoziale Betreuung kann dort aber nicht geleistet werden“. Eine ähnliche Situation liegt auch vor bei Frauenhorizonte e.V., einer Anlauf- und Beratungsstelle wo Frauen und Mädchen, die sexuelle Gewalt erfahren mussten, Hilfe und Unterstützung erhalten, bei Wendepunkt e. V., einer Beratungsstelle gegen Missbrauch an Jungen und Mädchen und beim „Arbeitskreis Leben e. V.“, der sich um suizidgefährdete Menschen und ihre Angehörigen kümmert. Hier würden Hilfesuchende aus dem Landkreis noch nicht abgewiesen, auch wenn es in den letzten Jahren keinen Zuschuss gab. Es sei aber nur eine Frage der Zeit wie lange sich diese Einrichtungen das noch leisten könnten. Dabei seien die Forderungen sehr moderat und ein Minimum dessen, was die Stadt Freiburg an finanzieller Unterstützung an diese Einrichtungen leiste, so die Grünen.