Grüne fordern Neuausschreibung der Landratswahl

Die Neuausschreibung der Landratswahl fordert die Kreistagsfraktion der Grünen. Die gesetzliche Regelung in § 39 LKrO sieht klar und unmissverständlich vor, dass für den Fall, dass Innenministerium und beschließender Ausschuss keine drei Bewerber benennen können, die Stelle neu auszuschreiben ist. Dieser Fall liegt gegenwärtig vor, so der Kreisrat und Jurist Frank Riepl. Zwar kann der beschließende Ausschuss auf weitere Bewerber verzichten, jedoch handelt es sich hier um eine Ausnahmevorschrift, bei der der Gesetzgeber vor allem die Wiederwahl langjähriger und bewährter Landräte im Auge hatte, nicht jedoch den Fall, dass eine Mehrheitsfraktion die Entscheidung des Kreistages lediglich als Absegnung eines innerparteilichen Auswahlverfahrens benutzt. Die CDU-Fraktion hat durch ihr Verhalten im Vorfeld der Landratswahl deutlich gemacht, dass entscheidendes Kriterium bei der Nachfolgeregelung für Landrat Gläser vor allem die Mitgliedschaft in der CDU ist. Immerhin gab es auch für die Fraktion der CDU mehrere Kandidaten, die sich alle hätten bewerben können. Damit hätte dann auch eine richtige Wahl stattfinden können. Das Verfahren der CDU hat aber auch dazu geführt, dass Personen mit anderem politischen Hintergrund von vorneherein von einer Bewerbung abgesehen haben. Es ist erschreckend und wirft ein klägliches Licht auf unseren Landkreis, dass auf die Ausschreibung der Position des Landrates keine weitere Bewerbung eingegangen ist, obwohl die von der CDU ausgewählte Kandidatin noch nicht einmal über einschlägige Führungserfahrung in einer größeren Verwaltung verfügt. Der beschließende Ausschuss muss die gesetzlichen Vorgaben einhalten, um noch mal Zeit zu gewinnen für weitere mögliche Kandidaten, so die grüne Forderung. Bei dieser Forderung geht es ausdrücklich nicht um die Person von Frau Störr-Ritter, stellt die Fraktionssprecherin Barbara Schweier klar. Die Position und Funktion des Landrates ist zu wichtig, als dass die Besetzung in Parteizirkeln, gleich welcher Couleur erfolgen darf. Erst wenn sich auch nach Ausschöpfung des gesamten vom Gesetzgeber vorgesehenen Verfahrens kein weiterer Bewerber findet, darf sich der Kreistag mit einem Bewerber zufrieden geben.

Letztendlich zeigt sich durch das gesamte Auswahlverfahren die Notwendigkeit, Landräte in Baden-Württemberg wie in anderen Bundesländern auch direkt von den Bürgern wählen zu lassen, stellt die Fraktionsvorsitzende Barbara Schweier fest.