Freitag, den 05. Oktober 2007 Pressemitteilung
Grüne stehen zu Beschluß Die
Kreistagsfraktion der GRÜNEN steht nach wie vor zum einstimmigen Beschluß des Kreistags, im Bereich der Dreiseenbahn bis
Ende des Jahres einen Schienenersatzverkehr auf Kosten des Kreises zu
finanzieren. Allerdings sind die Grünen nicht bereit eine Salamitaktik
mitzumachen. Noch im März 2007 hatte die Fraktion in einem Antwort-Brief aus
dem Innenministerium folgendes Signal erhalten: „Wir werden uns auch mit
Blick auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2007 dafür einsetzen, dass weitere
Korrekturen erfolgen....“Die Landesregierung solle nicht darauf hoffen, dass
der Landkreis die gemachten Beschlüsse ändere und die Laufzeit verlängere, so
die Fraktion einmütig. Das war das Ergebnis der Aussprache bei der
Fraktionssitzung am vergangenen Montag. Zeitungsberichten zufolge will das
Land an den Kürzungen im Wesentlichen festhalten. Dies löste einhellig
Empörung aus. „Die Erfolgsgeschichte des ÖPNV im Landkreis wird der sinnlosen Sparwut des Landes geopfert.“, so die
Fraktionssprecherin Barbara Schweier. Diese Umverteilung der Kosten von oben
nach unten sei unverantwortlich. Gerade im Hochschwarzwald sei dies
ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Der Hochschwarzwald zahlt in den nächsten
fünf Jahren rund fünf Million Euro aus KONUS-Mitteln
an den RVF. „Und aus Dank dafür fällt der Landesregierung nichts besseres
ein, als Verbindungen zu streichen,“ so Leopold Winterhalder, Kreisrat aus
Titisee-Neustadt. Ursprünglich ging man davon aus, dass durch die enorm
gestiegenen Fahrgastzahlen dank KONUS der ÖPNV im dünn besiedelten
Hochschwarzwald gefördert werde. Man habe aber offensichtlich die Rechnung
ohne die Landesregierung gemacht, die Stuttgart 21 durchziehe auf Kosten des
Ländlichen Raums, so Winterhalder weiter. Eine seriöse Sparpolitik sehe
anders aus, vor allem, wenn der Fraktionschef der CDU, Mappus,
gleichzeitig zugebe, 15 Millionen Euro überplanmäßig in den Strassenbau pumpen zu wollen, finanziert durch die
höheren Steuereinnahmen des Landes. Dies habe nichts mit einer
verantwortlichen Politik hinsichtlich des Klimawandels und einer Politik für
die Bevölkerung des Ländlichen Raums zu tun. Gemeinsam müsse man sich nun bemühen, die CDU/FDP-Regierung zur Vernunft zu bringen. Das gelte auch für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Schüle (CDU), der sich mit seiner Rechtfertigung der Kürzungen in Stuttgart eine Politik gegen sämtliche Bürgermeister der Region betreibe. Man ist sich mit den
Wirtschaftsfachleuten und den Bürgermeistern der Region einig in der
Einschätzung, dass ohne einen attraktiven Nahverkehr die wirtschaftliche
Entwicklung des Hochschwarzwaldes nachhaltig behindert werde. „Deshalb
erhalten die Bürgermeister unsere volle Unterstützung“, so Winterhalder
weiter. Dies könne im Übrigen auch für die Landtagsabgeordneten Pix und
Mielich gesagt werden, die sich wiederholt im Landtag gegen die Streichungen
eingesetzt haben. Das Land muß
zum nächsten Fahrplanwechsel die Kürzungen auf der Dreiseenbahn, die es
besonders hart getroffen hat, aber auch auf der Höllentalbahn und der
Rheinschiene zurücknehmen und die Kosten hierfür bereitstellen, so war die
einhellige Meinung der Fraktion. |
