Dienstag, den 17. März 2009

Pressemitteilung

Kein rollstuhlgerechter Wohnraum im Landkreis

Grüne: Jeder Mensch hat ein Recht auf ein selbstbestimmtes und selbständiges Leben

Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf ein Leben mitten in der Gesellschaft. Das beinhaltet die Menschenrechtskonvention der UN, die im Dezember 2008 auch vom deutschen Bundestag ratifiziert wurde. Dieses Recht ist nur soviel wert, wie es auch umgesetzt werden kann.

Um mehr Informationen zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen näher zu erhalten, organisierte die grüne Kreistagsfraktion einen runden Tisch mit Betroffenen und Vertretern von Selbsthilfegruppen und Beratungsstellen.

Rollstuhlgerechter Wohnraum ist absolute Mangelware. Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ist es nahezu unmöglich, rollstuhlgerechten Wohnraum zu mieten. Auch in Freiburg sind kaum eine rollstuhlgerechte Wohnungen zu finden, berichteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gesprächsrunde. Deutlich wurde auch, dass für die wenigen, tatsächlich rollstuhlgerechten Wohnangebote, wie in der Servicewohnanlage am Seepark in Freiburg, sehr lange Wartelisten bestehen.

„Als barrierefrei angebotener Wohnraum bedeutet noch lange nicht, dass dieser auch rollstuhlgerecht ist“, erklärte eine Teilnehmerin, die auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Oft seien die Küchen zu eng, die im Inserat versprochene Dusche sei dann doch eine Badewanne oder es gäbe auf dem Weg zur Wohnung noch irgendwo eine Stufe, oder eine Rinne vor dem Grundstück werde zum fast unüberwindbaren Hindernis. Die schweren Feuerschutztüren in Tiefgaragen seien ohne automatische Öffnungsfunktion für Rollstuhlfahrer nicht zu öffnen.

Ein weiteres großes Problem seien die vom Landkreis festgelegten Mietsätze für

Transferleistungsempfänger. Für 5,11 €/m² eine behindertengerecht ausgebaute Wohnung zu finden sei schlicht unmöglich und einen Zuschlag für Barrierefreien Wohnraum gibt es nicht. Auch die Kosten für die Assistenz würden oft nicht in der zum selbstständigen Wohnen erforderlichen Höhe genehmigt. Vor allem dann, wenn diese höher ausfallen, als eine Heimunterbringung. „Es darf nicht sein, dass junge Menschen wegen einer körperlichen Behinderung aus Kostengründen in Altenpflegeheimen untergebracht werden“ so Dora Pfeifer-Suger. Jeder Mensch habe ein Recht auf ein selbstbestimmtes und selbständiges Leben.

Große Defizite wurden im Bereich einer barrierefreien Mobilität und der Teilhabe am täglichen Leben festgestellt. Barrierefreier Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Haltestellen und Bahnhöfen sind eher die Ausnahme als die Regel. Auch viele öffentliche Gebäude, Behörden, Schulen, Kindergärten usw. sind nicht barrierefrei zugänglich. „Hier gibt es noch viel zu tun“, stellen die grünen Kreisrätinnen und Kreisräte fest. „Wir werden aber nicht locker lassen und immer wieder auf Verbesserungen drängen“.

Aufgreifen wird die Grüne Kreistagsfraktion auch die von allen Beteiligten vorgetragenen Forderungen nach einem Behindertenbeirat und einem behördenunabhängigen Behindertenbeauftragten.