im Kreistag von Breisgau-Hochschwarzwald	Dora Pfeifer-Suger Kreisrätin Britzinger Weg 24 79379 Müllheim Tel.: 07631-173657 dora.pfeifer-suger@web.de Dr. Frank Riepl Kreisrat Vadomarstraße 8 79189 Bad Krozingen Tel: 07633 83420 engelhardt.riepl@t-online.de
An die Medien

5. April 2007

Pressemitteilung

Grüne: Landkreis soll Waldorf- und Waldkindergärten endlich die diesen seit Jahren zustehenden Zuschüsse bezahlen.

Die Grünen im Kreistag von Breisgau-Hochschwarzwald fordern das Landratsamt auf, den Kindergärten in freier Trägerschaft wie Waldorfkindergärten und Waldkindergärten endlich die ihnen seit Jahren zustehende Finanzierung durch den Landkreis zukommen zu lassen und sie wie vom Bundesverwaltungsgericht gefordert, den anderen Kindergärten gleichzustellen. In dem Antwortschreiben des Landratsamtes an die Grüne Kreistagsfraktion wurde die Frage, wie die einschlägigen Urteile zeitnah umgesetzt werden sollen nur ausweichend beantwortet. Aufgrund des Antwortschreibens sei zu befürchten, dass nach dem jahrelangen Streit um die Verpflichtung zur Förderung nunmehr ein unwürdiges Feilschen um die Höhe der seit 1997 fälligen Zuschüsse weitergehen werde, geben Dora Pfeifer-Suger und Frank Riepl, beide für die Grüne Kreistagsfraktion im Sozialausschuss, zu bedenken.

Die Grüne Kreistagsfraktion habe seit Jahren immer wieder angemahnt, diese Kindergärten den Kindergärten anderer Träger gleichzustellen, so Frank Riepl. Die obersten Gerichte haben diese Position der Grünen bestätigt.

Kindergärten in freier Trägerschaft müssen bei der Förderung den gemeindlichen und städtischen Kindergärten gleichgestellt werden, dies wurde sowohl vom Bundesverwaltungsgericht als auch vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg grundsätzlich festgestellt. Gleichzeitig wird dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern bei der Auswahl des Kindergartens Priorität eingeräumt. So wurde unmissverständlich festgestellt, dass die Wert- und Erziehungsvorstellungen der Eltern Vorrang vor den Interessen der Gemeinden und Landkreise am Erhalt althergebrachter Strukturen haben. Die Sicherstellung der Gleichbehandlung bedeutet auch ein einheitliches Beitragsniveau für die Eltern unabhängig vom Kindergartenträger innerhalb einer Gemeinde, stellt die Grüne Kreistagsfraktion fest.

„Es ist  vollkommen inakzeptabel, wenn Einrichtungen nach zehn Jahren immer noch keine abschließende Entscheidung über ihre beantragten Zuschüsse bekommen haben, auch wenn der Landkreis mit dieser Vorgehensweise in schlechter Gesellschaft anderer

Landkreise in Baden-Württemberg ist", empört sich Dora Pfeifer-Suger „Die betroffenen Kindergärten haben nur überleben können, weil Eltern sehr hohe Beiträge an die Trägervereine bezahlt und auf Kreditbasis Geld an die Trägervereine gegeben haben. Zudem haben die Erzieherinnen über Jahre hinweg einen Teil ihres Lohns den Trägervereinen als Kredit überlassen“. 

„Der Landkreis muss jetzt umgehend und ohne weiteren Zeitverlust die Quoten der Kindergartenförderung analog der Förderung in den Gemeinden ermitteln und die gestellten Anträge entsprechend bescheiden. Es ist schlicht nicht mehr hinnehmbar, dass Eltern seit Jahren überobligationsmäßig Leistungen erbringen, während der Landkreis es noch nicht einmal für nötig hielt trotz laufender gerichtlicher Auseinandersetzungen Rückstellungen zu bilden“ fordert Frank Riepl.