Kreistag 21.07.08 Dora Pfeifer-Suger

Rechenschafts- und Beteiligungsbericht

Wie wir schon mehrfach gehört haben, war 2007 ein gutes Jahr für den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Die Steuereinnahmen fielen höher aus als erwartet. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt konnte erhöht und die Nettoinvestitionsrate gegenüber 2006 mehr als verdoppelt werden. Und es wurde mit dem Abtragen des Schuldenberges begonnen, was wir sehr begrüßen. Erst mal wurden 5,6 Millionen € zurückgezahlt. Der Weg des Schuldenabbaus muss mit Augenmaß weiter beschritten werden. Denn die Verschuldung beträgt immer noch knapp 50 Millionen € und liegt weit über dem Landesdurchschnitt. 2,5 Millionen Zinsen mussten in 2007 dafür bezahlt werden.

Ich möchte im Folgenden auf einige wenige Punkte noch etwas näher eingehen.

Der größte Posten im Haushalt war auch in 2007 der Sozialbereich mit einem Volumen von über 92 Millionen € und einem Nettozuschussbedarf von gut 68 Millionen. Die Einnahmen aus der Kreisumlage haben, wie die Jahre davor, auch in 2007 nicht ausgereicht um die Sozialkosten zu decken. Dazu hätte die Kreisumlage in 2007 ca. 3,5 Prozentpunkte höher liegen müssen. Der Sozialbereich ist der größte und wichtigste Aufgabenbereich des Landkreises, der mit zunehmender Verarmung der Bevölkerung ebenso wachsen wird, wie die Personengruppe die auf öffentliche Unterstützung angewiesen ist.

Durch frühzeitiges Erkennen von Problembereichen und gezielten präventive Maßnahmen kann für die Zukunft das weitere Anwachsen der Kosten zumindest abgebremst werden. Dass frühzeitig eingesetzte Hilfsangebote erfolgreich sind, zeigt die sozialpädagogische Familienhilfe, die sehr erfolgreich arbeitet. Die Ergebnisse aus dem Jugendhilfebereich zeigen aber auch deutlich, dass Familien zunehmende auf Unterstützung und Hilfe von Außen angewiesen sind.

Nicht in den allgemeinen Trend passen die Zahlen aus dem Bereich der Wohnungslosenhilfe. Obwohl landesweit von einer Zunahme der Obdachlosenzahlen geredet wird, haben sich in unserem Landkreis die Zahlen der Menschen die in den Aufnahmehäusern der AGJ und im betreuten Wohnen im Vergleich mit 2005 halbiert.

Dies hängt wohl damit zusammen, dass in 2006 die AGJ ihre Einrichtung in Titisee-Neustadt aus finanziellen Gründen schließen musste, weil die Zuschüsse des Landkreises tatsächlichen Kosten nicht mehr gedeckt haben. Es ist aber eine Milchmädchenrechnung, wenn man darauf setzt, dass die Zahl der Hilfebedürftigen durch ein reduziertes Angebot gesenkt werden könnte. Die so eingesparten Kosten, kommen in erheblich höherem Maße an anderer Stelle wieder auf den Landkreis und die Steuerzahler zu.

Die HIV-Infektionen sind in Deutschland in 2007 wieder angestiegen. Entsprechend nachgefragt war die AIDS-Sprechstunde des Gesundheitsamtes. 1550 Menschen haben diese im Jahr 2007 in Anspruch genommen und haben sich einem HIV-Test unterzogen.

Das Problem beginnt für die betroffenen Menschen dann, wenn der HIV-Test positiv ausfällt. Denn eine langfristige und intensive Betreuung ist für HIV-Infizierte aus dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald nicht vorhanden. Vor allem deshalb, weil immer noch nicht geklärt ist, wie Menschen aus dem Landkreis Hilfeangebote freier Träger in der Stadt Freiburg in Anspruch nehmen können.

Seit dem Haushalt 2005 wurden Zuschussanträge an Psychosoziale Einrichtungen, die in Freiburg ansässig sind regelmäßig von einer Kreistagsmehrheit abgelehnt.

Diese Einrichtungen sind nun nicht mehr in der Lage die Landkreisbewohner ohne Mitfinanzierung des Landkreises zu betreuen.

Im vergangenen Dezember, nachdem bei der Verabschiedung des Haushaltes die Anträge der Hilfsorganisationen wieder mit der Mehrheit von CDU, Freie Wähler und FDP abgelehnt worden waren, hatten wir den Antrag gestellt, für die Landkreisbevölkerung den Zugang zu den in Freiburg ansässigen Beratungsstellen sicher zu stellen. Bis heute ist dieser Antrag nicht behandelt worden und ist immer noch keine Klärung erfolgt.

Immerhin scheint jetzt auch in der CDU –Fraktion Bewegung zu geben. Es ist allerdings erstaunlich, dass die CDU offensichtlich erst jetzt bemerkt, dass die AIDS-Hilfe eine sehr gute und sehr wichtige Arbeit leistet.

Wir sind sehr gespannt, ob die doch sehr männerdominierte CDU-Fraktion sich bei Haushaltsverhandlungen auch für einen geringen Zuschuss für Frauenhorizonte und Wendepunkt durchringen kann.

Dann wäre da noch der Beteiligungsbericht der Helios-Kliniken Breisgau-Hochschwarzwald GmbH an der der Landkreis mit 26% beteiligt ist. Die dort genannten Zahlen sind zum größten Teil positiv. Die GmbH schreibt von Anfang an schwarze Zahlen. Die Gewinne werden aber aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages allesamt an den Helios-Konzern abgeführt. In 2007 sind waren das gut 5 Millionen €. Seit 2003 wurden laut Beteiligungsberichte über 28 Millionen € an den Helios-Konzern abgeführt. Mittlerweile fließt das Geld dann weiter an Fresenius.

Wir denken, dass es an der Zeit wäre, dass der Landkreis hier neu verhandelt und seinen Anspruch auf den Anteil entsprechende der 26%igen Beteiligung geltend macht.

Der Geschäftsbericht meldet auch steigende Patientenzahlen. Der Ruf der Kliniken, zumindest für Müllheim kann ich das sagen, hat sich erheblich verbessert. Dies soll ja auch in den zuständigen Gremien diskutiert werden.

Ein großes Manko ist aber weiterhin die sehr dünne Personaldecke im Pflegebereich. Auch in 2007 wurde das Pflegpersonal weiter reduziert. Die Belastung für das Personal steigt und damit das Risiko für die Patienten. Auch dieses Problem sollte in der Gesellschafterversammlung angesprochen werden.