Kreistagssitzung 4.05.09 Ergebnisverwendung der Helios-Kliniken Breisgau-Hochschwarzwald GmbH

Redebeitrag Dora Pfeifer-Suger

Sehr geehrte Frau Störr-Ritter, sehr geehrte Damen und Herren,

es fällt uns schwer diesem Beschlussvorschlag so wie er da steht zuzustimmen.

Dabei geht es uns nicht darum, Gewinne aus den Helios-Kliniken im Kreishaushalt zu vervespern.

Uns treibt viel mehr die Sorge um, dass die Helios-Kliniken Breisgau-Hochschwarzwald GmbH durch diese Gewinnabführungsregelung trotz Gewinnerzielung in die Insolvenz geraten könnte. Nämlich dann, wenn der Mutterkonzern aus irgendwelchen Gründen ins Trudeln gerät. In einem solchen Fall, wäre dann der Landkreis wieder in der Pflicht für einen Weiterbestand der Kliniken zu sorgen.

Wir haben gerade genug Beispiele wo dies der Fall ist. Nehmen wir nur die Firma Hirtler in Heitersheim, da haben wir genau so einen Fall.

Gerade die neueste Entwicklung infolge der Finanzkrise lehrt uns, dass darauf geachtet werden muss, dass von den Mutterkonzernen nicht zu viel Kapital aus den Tochterfirmen abgezogen wird.

Darüber müssen wir uns vor 2011 Gedanken machen, im Herbst dieses Jahres.

Wie ich der Beratungsvorlage entnehme, macht Helios weitere Investitionen davon abhängig, dass der Landkreis auf seinen Gewinnanteil verzichtet.

Das ist einerseits widersprüchlich, weil Gewinne Investitionen voraussetzen, und lässt aber auch darauf schließen, dass Helios klare Vorstellungen oder Vorgaben bezüglich der Gewinnerzielung hat.

Ein weiterer Punkt ist die Personalausstattung. Während Gewinne in Millionenhöhe an den Mutterkonzern abgeführt werden, wird vor allem im Pflegebereich mit einer sehr dünnen Personaldecke gearbeitet. Von 2002 – 2007 wurden über 100 Stellen alle Bereiche der Kliniken betreffend abgebaut, das heißt, das gesamte Personal wurde um knapp 18% reduziert. Ein großer Teil davon im Pflegebereich (44 Stellen von 2004 bis 2007). Im gleichen Zeitraum wurden über 28,7 Millionen Euro Gewinn an den Helios- bzw. Freseniuskonzern abgeführt.

Die Schwestern und Pfleger müssen im Dauerzustand eine sehr hohe, weit über das normale Maß hinausgehende Leistung bringen. Das kann kein Mensch auf Dauer leisten, ohne dass Fehler auftreten. Die sehr dünne Personaldecke geht zum einen zu Lasten der Patienten und zum anderen zu Lasten des Personals.

Erst im Januar hatte ein gesetzlicher Betreuer sich öffentlich mit einem Leserbrief in der Badischen Zeitung über die ungenügende Pflege in der Helios-Klinik Müllheim beschwert.

Fehler können nicht allein den Ärzten, Schwestern und Pflegern angelastet werden. Nein, hier ist die Klinikleitung in der Pflicht, mehr Personal einzustellen.

Und wir vom Kreistag haben die Verpflichtung dies einzufordern.

Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, in der Aufsichtsratssitzung darauf hinzuwirken, dass die Personalsituation erheblich verbesserte wird.