Kreistag 4.5.2009                                                                                        Breisgau –S-Bahn 2020

Gerlinde Westermayer                                                                              Neufassung ZRF-Satzung

 

 

Sehr geehrte Frau Landrätin,

sehr geehrte Kollegen  und Kolleginnen,

 

unsere Region war schon frühzeitig für den öffentlichen Nahverkehr vorbildhaft unter kräftiger Mitwirkung der GRÜNEN, etwa mit der Einführung der Regiokarte und später mit der S-Bahn 2005  (1997), Es ist daher konsequent und folgerichtig diesen Weg weiter zu beschreiten und ein gutes Konzept für die Zukunft zu erarbeiten, damit noch viele vom Auto umsteigen und wir nachhaltig etwas für unsere Zukunft für ein stabiles Klima im Sinne von Klimaschutz (weniger CO2-Ausstoss) tun.

Unserer Fraktion ist es wichtig auf allen Strecken ein nutzerfreundliches Angebot zu haben, dazu gehören kurze Takte, gute Anschlüsse und bezahlbare FahrScheine und ein ausreichendes Platzangebot in den Zügen und barrierefreie Bahnhöfe.

Unsere Fraktion sieht in dem vorliegenden Gesamtkonzept einen guten Ansatz, aber wir meinen dass einiges noch verbessert werden kann. Der Takt nach Neustadt sollte halbstündlich sein, damit Neustadt als Schulstandort und als Ausgangspunkt für Busse in den weiteren Schwarzwald nicht abgehängt wird. Die S-Bahn Elzach-Freiburg , die künftig auf der alten Güterbahn via Messplatz zum Hauptbahnhof gelangt, sollte im Wechsel die Güterbahnstrecke und die kürzere Rheintalbahnstrecke befahren, damit niemand wegen längerer Fahrzeiten „abspringt“. Die Elektrifizierung der Münstertalbahn wird uns mit dem Einsatz weiterer Wagen nach Breisach und ins Elztal versüßt, aber wir brauchen zu
Stosszeiten schon jetzt weitere Wagen auf den Strecken, damit keiner „auf der Strecke bleibt“ und dann doch wieder das Auto benutzt. Bei einigen Bahnhöfen müssen die Verlängerung der Bahnsteige in Angriff genommen werden. Aber über die ‚Einzelmaßnahmen ist ja noch nicht dass letzte Wort gefallen, da dürfen wir uns alle mit guten Ideen einbringen, zunächst geht es um das Gesamtkonzept, die Beantragung der Aufnahme ins Bundesprogramm um dann entsprechende Zuschüsse zu erhalten. Bei der Gesamtsumme von 260 Millionen sind 5% mehr Zuschüsse immerhin 13 Milionen Euro, die sollten wir nicht verschenken. Wir stimmen den drei Punkten, S-Bahn2020 Linienkonzept mit der Variante Flügeln, der Neufassung der Satzung, die auf eine gerechtere projektbezogene Beteiligung der Stadt Fr.  und der Kreise BrHSW und Em  rausläuft und der Bereitstellung der Mittel im Haushalt 2010 für die Vorabmaßnahmen zu. Wir hoffen damit werden im großen Rahmen die Weichen für einen guten öffentlichen Nahverkehr gestellt, aber nichts ist so gut, dass man es nicht noch an vielen Stellen verbessern  sollte. Unabhängig von diesem Konzept hoffen wir auf den zügigen Ausbau der Straßenbahnlinien, u.a. nach und vor allem auch durch Gundelfingen.