Kreistag
4.5.2009 Breisgau –S-Bahn 2020
Gerlinde
Westermayer
Neufassung ZRF-Satzung
Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Kollegen
und Kolleginnen,
unsere Region war schon frühzeitig für den
öffentlichen Nahverkehr vorbildhaft unter kräftiger Mitwirkung der GRÜNEN, etwa
mit der Einführung der Regiokarte und später mit der
S-Bahn 2005 (1997), Es ist daher
konsequent und folgerichtig diesen Weg weiter zu beschreiten und ein gutes
Konzept für die Zukunft zu erarbeiten, damit noch viele vom Auto umsteigen und
wir nachhaltig etwas für unsere Zukunft für ein stabiles Klima im Sinne von
Klimaschutz (weniger CO2-Ausstoss) tun.
Unserer Fraktion ist es wichtig auf allen Strecken ein
nutzerfreundliches Angebot zu haben, dazu gehören kurze Takte, gute Anschlüsse
und bezahlbare FahrScheine und ein ausreichendes
Platzangebot in den Zügen und barrierefreie Bahnhöfe.
Unsere Fraktion sieht in dem vorliegenden
Gesamtkonzept einen guten Ansatz, aber wir meinen dass einiges noch verbessert
werden kann. Der Takt nach Neustadt sollte halbstündlich sein, damit Neustadt
als Schulstandort und als Ausgangspunkt für Busse in den weiteren Schwarzwald
nicht abgehängt wird. Die S-Bahn Elzach-Freiburg , die künftig auf der alten
Güterbahn via Messplatz zum Hauptbahnhof gelangt, sollte im Wechsel die
Güterbahnstrecke und die kürzere Rheintalbahnstrecke befahren, damit niemand
wegen längerer Fahrzeiten „abspringt“. Die Elektrifizierung der Münstertalbahn
wird uns mit dem Einsatz weiterer Wagen nach Breisach und ins Elztal versüßt,
aber wir brauchen zu
Stosszeiten schon jetzt weitere Wagen auf den Strecken, damit keiner „auf der
Strecke bleibt“ und dann doch wieder das Auto benutzt. Bei einigen Bahnhöfen
müssen die Verlängerung der Bahnsteige in Angriff genommen werden. Aber über
die ‚Einzelmaßnahmen ist ja noch nicht dass letzte Wort gefallen, da dürfen wir
uns alle mit guten Ideen einbringen, zunächst geht es um das Gesamtkonzept, die
Beantragung der Aufnahme ins Bundesprogramm um dann entsprechende Zuschüsse zu
erhalten. Bei der Gesamtsumme von 260 Millionen sind 5% mehr Zuschüsse immerhin
13 Milionen Euro, die sollten wir nicht verschenken.
Wir stimmen den drei Punkten, S-Bahn2020 Linienkonzept mit der Variante
Flügeln, der Neufassung der Satzung, die auf eine gerechtere projektbezogene
Beteiligung der Stadt Fr. und der Kreise
BrHSW und Em rausläuft und der Bereitstellung der Mittel
im Haushalt 2010 für die Vorabmaßnahmen zu. Wir hoffen damit werden im großen
Rahmen die Weichen für einen guten öffentlichen Nahverkehr gestellt, aber
nichts ist so gut, dass man es nicht noch an vielen Stellen verbessern sollte. Unabhängig von diesem Konzept hoffen
wir auf den zügigen Ausbau der Straßenbahnlinien, u.a. nach und vor allem auch
durch Gundelfingen.