Persönliche
Erklärung zum ISAF-Mandat
Veröffentlicht am Do, 16 Oktober
2008 16:49:40 Zur
namentlichen Abstimmung am 16. Oktober 2008 über den Antrag der
Bundesregierung „Beteiligung bewaffneter Streitkräfte an dem Einsatz einer
internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung
der NATO" hat Winfried Nachtwei zusammen mit weiteren grünen Abgeordneten
folgende Erklärung abgegeben: Erklärung nach § 31 GO Schriftliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung am 16. Oktober 2008
über den Antrag der Bundesregierung „Beteiligung bewaffneter Streitkräfte an
dem Einsatz einer internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in
Afghanistan unter Führung der NATO" auf Grundlage der diesbezüglichen
Resolutionen des VN-Sicherheitsrates Zum
siebten Mal entscheidet der Bundestag über die Fortsetzung der
Bundeswehrbeteilung an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe
ISAF in Afghanistan. Wir Abgeordnete haben zu prüfen, ob dieser von den
Vereinten Nationen mandatierte Einsatz seinem
Auftrag gemäß zur Gewaltminderung und zu einem sicheren Umfeld für den Aufbau
des von mehr als 20 Jahren Krieg zerstörten Landes beiträgt, ob der Einsatz
weiterhin aussichtsreich und angesichts der Opfer verantwortbar ist. Die
Prüfung wird erschwert dadurch, dass die Entwicklung in den verschiedenen
Landesteilen und die Einsatzrealität in den Regionen sehr unterschiedlich
sind und ihre realitätsnahe Wahrnehmung durch oft pauschale
Afghanistan-Bilder verzerrt wird. Wenn
die Bundeswehr in Afghanistan als Besatzungstruppe agieren würde, wenn der Aufbau
gescheitert wäre, dann wäre ein zügiger Truppenabzug das Gebot der Stunde und
ein Nein zum Antrag der Bundesregierung die notwendige Konsequenz. Doch
dem ist nicht so. Gerade nördlich des Hindukusch,
wo die Bundesrepublik besondere Verantwortung trägt, sind Aufbaufortschritte
unverkennbar: in der Gesundheitsversorgung, in der Trinkwasser- und
Stromversorgung, im Schulwesen. Wenig bekannt ist, dass seit 2006 der
Mohnanbau in den Nordprovinzen praktisch auf Null ging. Hier
treten die internationalen ISAF-Soldaten
unverändert als Unterstützungstruppe auf. Sie sind bei der Mehrheit der
Bevölkerung immer noch gut angesehen und gewünscht. Trotz vermehrter
Anschläge bleiben sie besonnen und lassen sie sich nicht zum Krieg gegen die
Militanten verführen. Die
ISAF-Truppen kurzfristig abzuziehen, hätte eine
schnelle Explosion der Gewalt und einen Destabilisierungsschub Richtung
Pakistan zur Folge. Das sagen einmütig und eindringlich gerade Vertreterinnen
und Vertreter der demokratischen afghanischen Zivilgesellschaft, denen wir
Grüne uns seit Jahren besonders verbunden fühlen. Insofern
ist die Fortsetzung der deutschen ISAF-Beteiligung
notwendig und unverzichtbar. Die
Tornados tragen mit ihren Aufklärungsfotos zwar auch zur Aufbauabsicherung
bei. Leider unterstützen sie aber auch indirekt eine Art der militärischen
Gegnerbekämpfung, die wir ablehnen. Insbesondere der von der Bundesregierung
versprochene Beitrag zur Reduzierung von Zivilopfern ist angesichts
gestiegener Opferzahlen nicht erkennbar. Die
Anhebung der Kontingentsobergrenze ist mit vermehrter Ausbildungshilfe, der
Wahlabsicherung im nächsten Jahr und mehr Flexibilität plausibel begründet.
Sie bedeutet nicht eine zunehmende Verstrickung in den Krieg in anderen
Landsteilen. Zugleich
sehen wir mit großer Beunruhigung, wie sich seit zwei Jahren die
Sicherheitslage in Afghanistan massiv verschlechtert, wie der Krieg in Teile
des Südens und Ostens zurückgekehrt ist, wie Anschläge, Luftangriffe und
Zivilopfer zunehmen. Damit wachsen Zweifel an der Wirksamkeit und Verantwortbarkeit
des Einsatzes insgesamt. Angesichts
dieser Abwärtsspirale bedarf es ganz besonderer Anstrengungen, um die negative
Dynamik zu stoppen und umzukehren. Seit zwei Jahren drängen die Grünen und
viele andere auf einen Strategiewechsel und eine Aufbauoffensive. Wie
verhält sich dazu die Bundesregierung? Im
Antrag der Bundesregierung und insbesondere ihren Publikationen werden
unbestreitbare positive Entwicklungen unzulässig verallgemeinert, werden die
Negativentwicklungen weitgehend ausgeklammert, wird die Lage beschönigt. Auch
nach sieben Jahren Afghanistan-Engagement verweigert die Bundesregierung eine
ehrliche Bestandsaufnahme. In
der NATO kneift die Bundesregierung vor der Klärung des strategischen
Dissens` zwischen Primat der militärischen Terrorbekämpfung und
Aufbauabsicherung, wodurch die Friedenskonsolidierung hintertrieben wird. Die
im Einzelnen guten deutschen Aufbauanstrengungen werden nur nachjustiert,
aber nicht an den wachsenden Herausforderungen ausgerichtet. Die
Bundesregierung hat keinen Plan, was sie mittelfristig in ihrem
Hauptverantwortungsbereich erreichen und an Ressourcen mobilisieren will. Die
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat seit dem
letzten Herbst zehn konstruktive Anträge in den Bundestag eingebracht, um
Druck zu machen für Kurswechsel und Aufbauoffensive. Trotz durchweg positiver
Reaktionen aus den Reihen der Koalition wurden alle Anträge abgelehnt - nur,
weil sie von der Opposition kamen. Seit
Monaten forderten die Grünen, aber auch der Bundeswehrverband und viele
Afghanistan-Experten in Zivil und Uniform die Bundesregierung auf, im
Bundestag ein umfassendes Mandat zur Abstimmung zu stellen, in dem auch
zentrale Ziele, Schritte und Ressourcen des zivilen Aufbaus verbindlich festgelegt
werden. Das wäre ein glaubwürdiges Zeichen dafür gewesen, energisch den
Aufbaurückstand anzugehen. Auch diese Chance ließ die Bundesregierung
ungenutzt. Gerade
weil wir den Erfolg des internationalen und deutschen Afghanistan-Engagements
für dringend notwendig halten und wollen, sind wir so beunruhigt über die
Selbstzufriedenheit und Halbherzigkeit der Afghanistan-Politik der
Bundesregierung. Sie untergräbt damit mittelfristig den Sinn des Einsatzes
und den Sinn des Engagements der vielen guten Fachleute vor Ort, die aus
Deutschland dorthin entsandt wurden, der Diplomaten und Soldaten, der
Entwicklungshelfer und Polizisten. Über
diese schweren politischen Versäumnisse können wir nicht hinwegsehen. Deshalb
ist für uns der Antrag der Bundesregierung nicht zustimmungsfähig. Zugleich
sind wir uns der Wirkung öffentlicher Botschaften gerade von Mandatsentscheidungen
in Deutschland und in Afghanistan sehr bewusst. Unsere
Kritik an der Politik der Bundesregierung würde auch ein Nein begründen.
Allerdings beinhaltet ein Nein unserer Auffassung nach das
große Risiko, nicht als Kritik an der Politik der Bundesregierung
verstanden, sondern als Signal zum schnellen Abzug und aus „Flucht aus der Verantwortung"
missverstanden zu werden. Beides wollen wir ausdrücklich nicht. Wir
wollen auch nicht die Fehlinterpretation, als wollten wir den Tausenden die
„rote Karte" zeigen, die von Bundestag und Bundesregierung dorthin
geschickt wurden und dort unter hohen Belastungen und Risiken insgesamt
hervorragende Arbeit leisten. Deshalb
werden wir uns der Stimme enthalten. Das ist kein Ausdruck von Unentschiedenheit,
sondern ein Warnsignal wie das Gelblicht der Ampel:
Winfried
Nachtwei |