Bündnis 90 / Die Grünen

Ortsverband Müllheim-Neuenburg und Umgebung

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                                                                                                                                                                                                                                             24.07.08

 

  Pressemitteilung

 

Fessenheim-Begleitausschuss -

Neue Beruhigungspille für die Bevölkerung

 

„Die CDU wird nicht müde, immer neue Ausschüsse zu erfinden um die Bevölkerung von den Risiken und Gefahren der Atomkraft und des vor unserer Haustür stehenden Atomkraftwerks Fessenheim abzulenken“, erklärt Dora Pfeifer-Suger, Kreisrätin und Vorsitzende des Bündnis 90 / Die Grünen  Ortsverbandes Müllheim-Neuenburg und Umgebung. „ Der neue Begleitausschuss, der nach Beschluss einer Kreistagsmehrheit, eingerichtet werden soll, ist nichts anderes als eine neue Beruhigungspille für die Bevölkerung. Daran ändert auch nichts, dass der  Regierungspräsident als Leiter dieses Gremiums vorgesehen ist. Die weiteren Ausschussmitglieder sind Bürgermeistern, kritische Wissenschaftler und Umweltverbände sollen nicht dazu gehören. “

 

Jahrelang wurde suggeriert, dass die angebliche „Mitgliedschaft“ einiger Bürgermeister  in der CLS, der lokalen französischen Kontrollkommission, für mehr Sicherheit sorgen würde. Mittlerweile muss offen eingestanden werden, dass es sich dabei um einen Gaststatus handelt, weil die Mitgliedschaften in einem französischen Gesetz detailliert festgeschrieben sind, welches ausländische Mitglieder nicht zulässt. Die ganze Aktion CLS habe sich als CDU-Ablenkungsmanöver entpuppt, so die Müllheimer Grünen.

 

„Jetzt muss ein Begleitausschuss her, um den Menschen um Fessenheim zu suggerieren, dass etwas getan wird“, so Dora Pfeifer-Suger. Allein die Bezeichnung „Begleitausschuss“ mache schon deutlich, wo es lang gehe. Das Gefahrenpotential, das von Fessenheim ausgeht soll „begleitet“ werden. Denn auf eine Abschaltung der maroden Atommailer hinzuwirken, der einzige Weg, das Gefahrenpotential zu beseitigen oder zumindest zu verringern, solle tunlichst vermieden werden. Eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke in Deutschland zu fordern und gleichzeitig die Abschaltung eines Atomkraftwerks vor der Haustür, das passe nun mal nicht zusammen.

 

Das erkläre auch die Abneigung der Atomlobby gegen den Trinationalen Atomschutzverband. Denn dessen Strategie, die Stilllegung über den Rechtsweg zu erreicht könnte durchaus zum Erfolg führen.

 

           

OV Müllheim-Neuenburg und Umgebung

 

Dora Pfeifer-Suger, Britzinger Weg 24,79379 Müllheim, Tel. 07631-17357,

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