Bärbl Mielich Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg Gesundheitspolitische Sprecherin Bärbl Mielich MdL, Haslacher Str. 61, 79115 Freiburg An die Medien	Haus der Abgeordneten Konrad-Adenauer-Str. 12 70173 STUTTGART Telefon (0711) 2063-654 Telefax (0711) 2063-660 baerbl.mielich@gruene.landtag-bw.de
	Abgeordnetenbüro Haslacherstr.61 79115 Freiburg Telefon (0761) 480 86 27 Telefax (0761) 7 54 05 mielich@gruene-bw.de
	Wahlkreisbüro Müllheim Britzinger Weg 24 79379 Müllheim Tel.: 07631-704289 Fax: 07631-173657 Dora.pfeifer-suger@web.de

Freiburg, den 13. Juli 2007

Pressemitteilung

Fessenheim und die Erdbebensituation am Oberrhein

Mielich: „Umweltministerin nimmt Gefahr auf die leichte Schulter“.

Wenig konkret und ausweichend seien die Antworten von Umweltministerin Gönner auf ihre Fragen zu den Ergebnissen einer INTERREG-III Erdbebenstudie und der Erdbebensituation am Oberrhein, insbesondere im Bereich des AKW Fessenheim, sowie einer Studie zu den Auswirkungen eines Dammbruchs des Rheinseitenkanals auf das AKW Fessenheim, kritisiert die Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich. „Die Bevölkerung am Oberrhein hat ein Recht darauf, über die Ergebnisse von Studien informiert zu werden. Insbesondere dann, wenn es sich um ein so brisantes Thema wie die Erdbebensituation im Bereich des AKW Fessenheim geht. Vom Umweltministerium kann erwartet werden, dass es sich um die Information der Bevölkerung bemüht“, so die grüne Abgeordnete. Das Antwortschreiben enthalte keine konkreten Antworten auf die Fragen nach den Ergebnissen der Studie und der sich daraus ergebenden Erkenntnissen über die Auswirkungen eines Bebens auf das AKW Fessenheim und dessen Erdbebenauslegung. Fragen der Auswirkungen von Erdbeben auf das AKW Fessenheim seien nicht Gegenstand der Untersuchungen gewesen, teilte das Umweltministerium stattdessen mit, und über eine Studie zu den Auswirkungen eines Dammbruchs des Rheinseitenkanals sei im Umweltministerium nichts bekannt.

Auf die Frage, ob das AKW Fessenheim einem Erdbeben der Stärke des Bebens von Basel im Jahre 1356, mit Epizentrum am Standort des AKW Fessenheim standhalten würde sei die Umweltministerin nicht eingegangen. Sie teilte lediglich mit, dass von französischer Seite dargelegt werde, dass die Auslegung des Kernkraftwerks gegen Erdbeben auch unter Berücksichtigung neuerer Erkenntnisse und Berechnungsverfahren abdeckend sei. Eine Überprüfung der seismischen Auslegung nach der seit 2001 in Frankreich geltenden neuen technischen Regel zur Erdbebensicherheit, sei erst für die nächste Zehnjahres-Revision, die 2009 stattfinde, angeordnet worden.

„Das Umweltministerium nimmt offensichtlich die Gefährdung für die Bevölkerung, die von dem alternden Atomkraftwerk Fessenheim ausgeht, auf die leichte Schulter“, folgert Bärbl Mielich. „Die Meldungen über Sicherheitsmängel, Zwischenfälle und Bedienungsfehler häufen sich und die gewichtigen Zweifel an der Erdbebensicherheit des Atomkraftwerks können offensichtlich nicht ausgeräumt werden. Vor wenigen Tagen erst wurde bekannt, dass die französische Atomaufsicht der Kraftwerksleitung unzureichende Sorgfalt beim Betrieb des AKWs vorgeworfen hatte“. Die Zwischenfälle in den AKWs Forsmark und Krümmel hätten deutlich gezeigt, welche Gefahr Atomkraftwerke darstellen.

Mittlerweile wurde von der Abgeordneten in Erfahrung gebracht, dass gleichzeitig mit den Arbeiten zu der Studie „Erdbeben-Mikrozonierungskarte Südlicher Oberrhein“ auch im Nahbereich um des AKW Fessenheim Untersuchungen erfolgt sind, die aber nicht mit INTERREG-III-Mitteln finanziert wurden. Die Ergebnisse liegen beim Departement Haut-Rhin. Die Studie über die Auswirkungen eines Dammbruchs des Rheinseitenkanals auf das AKW Fessenheim sei ebenfalls im Auftrag des Generalrates erfolgt. Wie aus der Kontrollkommission zu erfahren war, werde zum Schutz vor Überflutung im Falle eines Dammbruchs ein drei Meter hoher Damm um das Atomkraftwerk für notwendig gehalten.