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Bärbl Mielich Mitglied des Landtags von
Baden-Württemberg Gesundheitspolitische Sprecherin
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Freiburg, den 22. Januar 2007
Pressemitteilung
Mielich besorgt über mangelnde
Sicherheit um das AKW Fessenheim
Umweltministerin Gönner fühlt sich
nicht zuständig.
Umweltministerin Gönner erkennt
zwar die Problematik, zeigt allerdings wenig Bereitschaft, die Sicherheitsproblematik vom AKW Fessenheim auch
zu ihrem Thema zu machen. Zu diesem Schluss kommt Bärbl Mielich MdL, Bündnis 90
/ Die Grünen, aufgrund des Antwortschreibens der Ministerin.
„Frau
Gönner verweist darauf, dass die französischen Behörden für die Sicherheit des
AKWs zuständig sind und verlässt sich darauf, dass von diesen ausreichende
Maßnahmen ergriffen werden. Wieder einmal ist damit die baden-württembergische
Landesregierung raus aus der Verantwortung und macht es sich
damit entschieden zu leicht“, kritisiert Bärbl Mielich. „Die
Atomtechnik ist viel zu gefährlich, mit unkalkulierbaren Folgen im Falle eines
Unfalls oder eines Anschlages, als dass Sicherheitsdefizite auf die leichte
Schulter genommen werden können“.
Die Landtagsabgeordnete
hatte die Umweltministerin angeschrieben, nachdem verschiedene Umweltgruppen die Behörden auf französischer
und deutscher Seite in einem nichtöffentlichen Schreiben auf die „offene
Flanke“ auf der zum Rhein gewandten Ostseite des AKWs aufmerksam gemacht und
diese aufgefordert hatten hier tätig zu werden. „Die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen
bei den Zufahrtsstraßen beunruhigen mich sehr“, schrieb Bärbl Mielich an die
Ministerin und bat diese dringend, sich „dieses besorgniserregenden Zustandes
anzunehmen und bei den zuständigen französischen Stellen auf eine Sicherung
dieser „offenen Flanke“ hinzuwirken“.
Die Umweltverbände hatten in ihrem Schreiben darauf
aufmerksam gemacht, dass es ohne große Probleme dort jederzeit möglich sei, sich mit
einem PKW oder mit
einem großen LKW unbeobachtet den beiden
Reaktorblöcken und dem Brennelementezwischenlager zu nähern. Die Wahrscheinlichkeit
kontrolliert zu werden sei sehr gering. Nur der Rheinseitenkanal, ein für
panzerbrechende Waffen lächerlich niedriger Zaun und dünner Beton trennten an
dieser Stelle Beobachter, Fotografen, Fischer und mögliche Terroristen vom
radioaktiven Reaktorkern und vom noch schlechter geschützten Zwischenlager für
Atommüll, hatten die Umweltverbände den Behörden mitgeteilt.
Umweltministerin
Gönner verweist in ihrem Antwortschreiben auf die französischen Behörden und
den Betreiber. Zur Sicherung des Kernkraftwerks Fessenheim gegen Einwirkungen
Dritter habe der Betreiber des Kraftwerks in enger Zusammenarbeit mit den für
innere Sicherheit zuständigen französischen Behörden Vorkehrungen zu treffen.
Dem Umweltministerium lägen keine Informationen vor, inwiefern das Kraftwerk
Fessenheim gegen Anschläge, wie sie von den Umweltverbänden beschrieben werden,
ausgelegt bzw. welche Schutzmaßnahem dagegen ergriffen worden seien. Da jedoch
auch in der Vergangenheit die östliche Seite des Rheinkanals zugänglich gewesen
sei, seien mit hoher Wahrscheinlichkeit Szenarien, wie das in dem Schreiben der
Umweltverbände dargestellte, betrachtet und geprüft worden. Sie gehe davon aus,
dass von französischer Seite auf das Schreiben reagiert werde. Sollte sich bei
den Überprüfungen zeigen, dass Maßnahmen vorzunehmen seien, gehe sie davon aus,
dass diese von dem zuständigen französischen Stellen eingeleitet würden.
„Frau Gönner
hält es nicht einmal für nötig, mit den französischen Stellen Kontakt auf
zunehmen und sich nach dem Sachverhalt zu erkundigen“, kritisiert Bärbl Mielich.
„Sie ist offensichtlich auch nicht darüber informiert, dass im letzten Jahr
eine neue Rheinbrücke eingeweiht wurde und dadurch die Ostseite des Kanals gegenüber
von Fessenheim erheblich einfacher zu erreichen ist“.