Bündnis 90 / Die Grünen

Ortsverband Müllheim-Neuenburg und Umgebung

Pressemitteilung

Müllheim, den 11. Oktober 2004

Städtische Wohnungen nicht verkaufen

Die Müllheimer Grünen warnen, vor dem bereits zu Beginn dieses Jahres von Bürgermeister René Lohs angekündigten und mittlerweile weiterentwickelten und erneut bestätigten Vorhaben, die städtischen Wohnungen zu privatisieren, um die Einnahmesituation zu verbessern.

Dieses Vorhaben sei sozialpolitisch sehr brisant und äußerst fragwürdig, stellen die Grünen fest. Schließlich sei das städtische Wohnungspotential für Familien mit geringen Einkommen oft die einzige Chance auf eine menschenwürdige und bezahlbare Unterkunft. Dass die Nachfrage nach preisgünstigem und bezahlbarem Wohnraum sehr viel höher sei als der Bestand zeigten die langen Wartelisten bei der Stadt und die zahlreichen Familien, die seit Jahren auf eine angemessene Wohnung warteten. Und die Nachfrage werde weiter steigen. Wenn erst die Hartz IV – Regelungen einmal greifen würden, dann werde es auf dem Wohnungsmarkt für preisgünstige Wohnungen noch enger werden. Dass der soziale Wohnungsbau bereits weitgehend dem Sparzwang zum Opfer gefallen sei, verschärfe die Situation noch zusätzlich. Die Stadt dürfe diese Aufgabe der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum nicht alleine auf Private abwälzen. Die Fürsorgepflicht der Stadt gelte auch bzw. gerade gegenüber einkommensschwachen Familien. „Kinder brauchen ein Zuhause, damit sie sich auch entwickeln können und eine entscheidende Voraussetzung für gute Entwicklungschancen ist eine angemessene Wohnung“, so Dora Pfeifer-Suger von die Müllheimer Grünen. Die Entscheidung junger Menschen für ein Leben mit Kindern hänge nicht zuletzt von der finanziellen Situation und von bezahlbarem Wohnraum ab. Die sozialen Netze würden immer dünner und infolgedessen werden in den nächsten Jahren immer mehr Familien und alte Menschen in die Armutsfalle geraten. „Wo sollen diese Menschen dann wohnen, wenn die städtischen Wohnungen zu Anlageobjekten umfunktioniert worden sind?“ fragen die Grünen.

Wenn Immobilien verkauft werden müssten, dann könnten dafür nur Gewerbeflächen und kleinere Häuser mit bis zu vier Wohnungen in Frage kommen. Immobilien mit mehr als 5 – 6 Wohnungen müssten auf jeden Fall im Besitz der Stadt bleiben.

Dora Pfeifer-Suger, Britzinger Weg 24, 79379 Müllheim, Tel./Fax: 07631-173657,

Mail: dora.pfeifer-suger@web.de

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