Verkehrspolitische Dreiländertour im Europawahlkampf, 28.05.2004

Grüne Forderungen für eine nachhaltige Verkehrspolitik am Oberrhein

Der Oberrheingraben ist eine stark belastete (Transit-) Verkehrsader und gleichzeitig Wohnort und Erholungsraum für viele Menschen. Diesem Nutzungskonflikt muss die Verkehrsplanung Rechnung tragen.

Angesichts wachsender Verkehrsströme, einer zunehmenden Umweltbelastung durch den Verkehr und sinkender öffentlicher Mittel für den Infrastrukturbau fordern die Grünen/Verts Dreyeckland eine eindeutige Schwerpunktsetzung bei den Verkehrsinvestitionen mit dem Ziel eines sozial ausgeglichenen und ökologisch verträglichen Verkehrssystems.

Dementsprechend fordern wir im PERSONENVERKEHR einen offensiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel auf Schiene und Strasse mit besonderer Berücksichtigung der grenzüberschreitenden Verbindungen: Weiterentwicklung der Regio-S-Bahn, der Breisgau-S-Bahn, der Ortenau-S-Bahn, Bau bzw. Ausbau der Straßenbahnen in Mulhouse und Strasbourg und Verbesserung der grenzüberschreitenden Busverbindungen - mit dem Ziel einer Reaktivierung der Strecken Müllheim-Mulhouse, Freiburg-Colmar und einer Angebotsverbesserung zwischen Offenburg, Kehl und Strasbourg und im Raum Basel.

Darüber hinaus müssen besonders im innerörtlichen Verkehr die Rahmenbedingungen für Fahrradfahrer und Fußgänger verbessert werden: Ausbau des Fußgänger- und Radewegenetzes, Verbesserung der Parkmöglichkeiten für Fahrräder, Einrichtung von Fahrradstrassen und verkehrsberuhigten Zonen.

Im Personenfernverkehr fordern wir eine zeitnahe Realisierung der Hochgeschwindigkeitsprojekte TGV-Rhin-Rhône und TGV-Est und den Bau des 3. und 4. Gleises der Rheintalstrecke.

Im GÜTERVERKEHR setzen wir auf eine Verlagerung von der Strasse und der Luft auf die Schiene und die Wasserstrasse. Dabei müssen die Interessen der Menschen und der Natur im Sinne einer ausgeglichenen und umweltverträglichen Entwicklung berücksichtigt werden: nicht die Flüsse müssen sich an die Schiffe anpassen, sondern umgekehrt. Im Schienengüterverkehr lehnen wir Vorschläge ab, die eine einzelne Region einseitig belasten (trinationales Bypass-Konzept für den Schienengüterverkehr).

Mit dem Ausbau der Schieneninfrastruktur und damit einhergehend einer Angebotsverbesserung im Personennah- und Fernverkehr und im Güterverkehr und mit der besseren Nutzung der Transportmöglichkeiten auf dem Rhein erübrigt sich nicht nur jeder weitere Ausbau sowohl der überregionalen, als auch der örtlichen Straßeninfrastruktur, sondern auch jede weitere direkte oder indirekte Förderung und Erweiterung der Regionalflughäfen (Basel-Mulhouse, Strasbourg, Lahr, Baden-Baden, etc.).