„Unsere Stadt Müllheim ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf“. Antrag

Es liegt in unser aller Interesse, dass Atomwaffen aus der Welt verschwinden. Daher auch unser gemeinsamer Antrag mit der SPD an den Gemeinderat Müllheim, dem ICAN Städteappell beizutreten. Eine Mehrheit des Gemeinderats hat dem Antrag zugestimmt. Ein Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, fand keine Mehrheit.

Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) wurde am 7. Juli 2017 in der UN-Vollversammlung von 122 der 193 Mitgliedsstaaten beschlossen. Am 12 Januar 2021 trat der AVV in Kraft, 90 Tage nachdem 51 Staaten diesen ratifiziert hatten. Die Ratifizierung durch Deutschland, wie auch der anderen NATO-Staaten steht bis heute aus. Mit dem Appell wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Vertrag beizutreten.

Der Antrag wurde am 9. 06. 2021 mit 13 ja-Stimmen und 9 Enthaltungen angenommen  BZ 16.06.2021.

Weitere Infos https://www.icanw.de/ican-staedteappell/