Anträge ALM/GRÜNE zum Haushalt 2022

Antrag 1: Ostrampe Bahnhof Müllheim

In den Haushalt 2022 der Stadt Müllheim werden die notwendigen Mittel für Planung und Bau einer Rampe vom östlichen Bahnhofsvorplatz zur Personenunter- führung unter dem neuen Bahnhofsgebäude eingestellt.

Antrag wurde zurückgezogen, da nach Aussage des Bürgermeisters die Bahn nicht bereit ist, die Ostrampe umzusetzen

Antrag 2: Verbreiterung des Bahnsteigs 1 am Bahnhof Müllheim

In den Haushalt 2022 werden die notwendigen Mittel für eine Erweiterung der Aufstellfläche des Bahnsteigs am Gleis Richtung Freiburg eingestellt.

Wurde im Gemeinderat von CDU, FWG und SPD abgelehnt.

Antrag 3: Umsetzung Radverkehrskonzept

Wir beantragen die Einstellung von 100.000 € für erste Maßnahmen zur Umset- zung des Anfang nächsten Jahres vorliegenden Radverkehrskonzeptes.

Wurde im Gemeinderat von CDU,FWG und SPD abgelehnt. Begründung der Verwaltung: Das Konzept würde erst im Januar vorgestellt. Es wird wohl davon ausgegangen, dass keine größeren Maßnahmen notwendig seien.

Antrag 4: Sanierung Goethestraße 

Im Haushalt 2022 werden die notwendigen Mittel zur Kostenermittlung einer Sanierung des Anwesens Goethestraße 13-15 mit dem Ziel 2/3 Wohnnutzung – 1/3 Büronutzung eingestellt.

Der Antrag ist eine Reaktion, ein Kompromissantrag, auf den Antrag der CDU, die eine Prüfung für 100% Büronutzung beantragt hatte. Wir wollen aber die Goethestraße als Wohnhaus erhalten und sanieren. Die Verwaltung will beide Vorschläge prüfen.

Antrag 5: Artenschutzgutachten

Wir beantragen die Einstellung von 15.000 € zur Erstellung eines Fledermausgutachtens für dem Bereich Eichwald Müllheim und Umgebung.

Wurde ebenfalls von CDU, FWG und SPD abgelehnt.

BZ 23.12.2021

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