Antrag ALM/Grüne zu TOP 4 „Mögliche Einrichtung einer Stadtbuslinie“ der GR-Sitzung am 20.3.2024

Wir begrüßen die Initiative des Arbeitskreises Mobilität zur Einführung eines Stadtbusses und stellen folgenden Antrag:

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit einem fraktionsübergreifenden Arbeitskreis mit der Erarbeitung eines Stadtbusliniennetzes und Vorbereitung einer entsprechenden Ausschreibung für die gewünschten Leistungen bis Ende Oktober 2024. 

Nach erfolgter Ausschreibung und Vorliegen der Angebote entscheidet der Gemeinderat über Umfang der Aufträge und Einstellung notwendiger Mittel in den Haushalt 2025.

Begründung:

Eine vom AK Mobilität im Vorjahr durchgeführte Umfrage hat zusammen mit einer Unterschriftensammlung für einen Einwohnerantrag im Januar diesen Jahres das Interesse von über 2000 Mitbürgern an der Einrichtung eines Stadtbusnetzes zur ÖPNV- Erschließung der nördlichen und südlichen Stadtteile mit gleichzeitiger Anbindung an den Bahnhof deutlich gezeigt.

Dieser rein innerstädtische Nahverkehr wird ausdrücklich nicht vom überörtlichen Nahverkehrsplan des Landkreises abgedeckt. Die zum Teil erst 2025 wirksam werdenden Linienführungen bieten nachweislich keinerlei zusätzliche Erschließungen der Stadtteile, wie sie durch einen Stadtbus möglichst zeitnah wünschenswert sind. Es fallen durch Linienführung der Nord-Südverbindungen über Südtangente oder Schwarzwaldstraße sogar Angebote entlang der Hauptachse Werderstraße weg.

Ein Stadtbusangebot wie es seit Jahren erfolgreich in Bad Krozingen oder Emmendingen besteht und aus den städtischen Haushalten finanziert wird ist in Müllheim längst überfällig und sollte nicht erneut auf die lange Bank geschoben werden.