ALM

20140330_171003Spielplatz im Stadtpark

Sehr geehrte Frau Siemes-Knoblich,

Eltern haben uns in einem Schreiben darauf aufmerksam gemacht, dass sie bei einem Gespräch mit Ihnen von einer Auflage des TÜV für  den Spielplatz im Stadtpark erfahren hätten. Der TÜV verlange die Anbringung eines Zaunes oder die Entfernung des Erdwalls, damit Kinder nicht auf die Mauer steigen können. Deshalb würden die Spielgeräte in Kürze entfernt, da die Stadt nicht gewillt sei, die Auflagen zu erfüllen.

Bisher war von Auflagen des TÜV nicht die Rede, es gibt auch keine diesbezügliche Information des Gemeinderats. Ursprünglich hatte die Verwaltung beantragt, zwei Spielplätze im Innenstadtbereich zu schließen, um die Kosten für die wöchentliche Kontrolle durch den Bauhof und die Gebühren für die jährliche TÜV-Prüfung zu sparen.

In der Gemeinderatssitzung vom 5. Mai 2013 wurde auf einen Antrag der ALM, den Spielplatz zu erhalten, folgender Beschluss gefasst:

„Der Beschluss des Bauausschusses, den Spielplatz stillzulegen, wird ausgesetzt. Der  Stadtpark-Spielplatz soll bis auf weiteres weiterbetrieben werden. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Ausgestaltung des Tenckhoff-Areals soll der Spielplatz entsprechend der Anforderungen der Verkehrssicherheitspflicht instandgehalten werden.“  

Den Erhalt des Spielplatzes im Stadtpark halten wir für dringend geboten. Da der Spielplatz im Bürgerhauspark als einziger Spielplatz im Innenstadtbereich, nicht ausreicht. Wir können uns glücklich schätzen, dass auch Kinder und junge Familien die Innenstadt beleben. Dem müssen wir Rechnung tragen und ein entsprechendes Angebot vorhalten. Zudem ist der Stadtpark als Treffpunkt verschiedener Generationen geradezu prädestiniert und kann durch ein Schachbrett oder eine Boulebahn weiter aufgewertet werden.

Vorausgesetzt es liegen Auflagen des TÜV vor, muss der Gemeinderat darüber informiert werden, verbunden mit einem Vorschlag für die Umsetzung der Auflagen.

Darüber hinaus wenden wir uns entschieden gegen den geplanten Verkauf eines Teilstücks des Parks und gegen den Bau eines Cafés.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Martin Richter               Dora Pfeifer-Suger                Helga Kaiser                   Barbara Karle

 

 9.04.2014 Ausbau der Rheintalbahn – “Beste Lösung”  CIMG2945

Die ALM stellt zu dem Tagesordnungspunkt 3, “Ausbau der Rheintalbahn” den Antrag auf folgenden Beschluss des Gemeinderats:

Der Gemeinderat fordert das Bundesverkehrsministerium auf,

  1. das Planfeststellungsverfahren zum Bau des 3. Und 4. Gleises für den Abschnitt 9.0 zu stoppen;
  2. den Vorschlag die „Beste Lösung“ gründlich zu prüfen und in das Verfahren mit einzubeziehen.

Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme (BM Siemes-Knoblich) angenommen.

Antrag Top 3 – Bahnausbau   BZ 11-04-2014   http://www.bbmgl.org/index.php

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26.03.2014 Erhalt und Zukunftsfähigkeit der beruflichen Schulen in Müllheim

Die ALM ist besorgt über die Zukunftsfähigkeit des Berufsschulstandorts Müllheim und stellt folgenden Antrag:CIMG2706

  1. Den Gemeinderat ausführlich über die Situation der Beruflichen Schulen in Müllheim zu informieren.
  2.  Ein Schreiben des Gemeinderats an Kultusminister Andreas Stoch mit folgenden Inhalten zu richten: s. Anhang
  3. Den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald aufzufordern, für die Georg-Kerschensteiner-Schule als ersten Schritt zur Stärkung des Berufsschulstandortes Müllheim, die Einrichtung des neu entwickelten Bildungsgangs Praxisintegrierte Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher (PIA) umgehend zu beantragen.

Der Antrag wurde einstimmig  angenommen

Antrag berufliche Schulen Müllheim     BZ 12-04-2014      BZ 12-04-2014    

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26.01.2014 Antrag: Öffentliche Behandlung und Beschlussfassung über die Entwicklung des Tenckhoffareals

Hiermit beantragen wir eine Vorstellung und Behandlung der aktuellen Planungen zum Tenckhoffareal in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung, bevor weitere Schritte unternommen und vertragliche Vereinbarungen getroffen werden.

Begründung: Die Entwicklung des Tenckhoffareals ist von großem öffentlichem Interesse und erfordert eine frühzeitige Information und Einbeziehung der Bürgerschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Martin Richter               Dora Pfeifer-Suger                Helga Kaiser                   Barbara Karle

Die Reaktion kam umgehend: In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 5. 02.2014 soll dieses Thema auf die Tagesordnung.

Badische Zeitung 28.01.2014

Badische Zeitung 7-02-2014

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 ALM stellt Antrag für mehr und bessere Busverbindungen 22.10.2013

Die ALM bittet den Gemeinderat folgende Beschlüsse zu fassen: 1.) In den kommenden Haushalt werden 200.000 € als Mittel zur Verbesserung des ÖPNV in Müllheim eingestellt. 2.) Die Verwaltung etabliert erneut einen Arbeitskreis Verkehr, wie er vor ca. 2 Jahren be-reits bestanden hat. 3.) Als Sofortmaßnahme wird ein Anrufsammeltaxisystem eingerichtet.

Verschiedenes 033Begründung: Die Stadt Müllheim wird im Hinblick auf den ÖPNV ihrer Rolle als Mittelzentrum bisher in keiner Weise gerecht. Nur minimale Haushaltsmittel fließen in diesen Bereich. Umliegende Gemeinden investieren seit langem pro Haushaltsjahr teilweise mehr als das Zehnfache in ihren ÖPNV. So liegt die von uns vorgeschlagene Summe noch deutlich unter den ent-sprechenden Aufwendungen des benachbarten Kleinzentrums Neuenburg. Eine Mitfinanzierung der ÖPNV-Optimierung durch den Zweckverband Regio Freiburg (ZRF) ohne nennenswerte Eigenleistungen der Stadt Müllheim ist nicht zu erwarten. Ein möglichst effizienter Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel ist im wiederbelebten AK Verkehr zu diskutieren und zu gegebener Zeit vom Gemeinderat zu beschließen. Der AK Verkehr hat hierzu bereits detaillierte Konzepte erarbeitet, die jederzeit abrufbereit sind. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unseren Antrag vom 22. 5. 2013, in dem wir u. a. die Ausarbeitung einer möglichen Pendlerbefragung vorgelegt haben. Wir bedauern, dass dieser Antrag mit Verweis auf abzuwartende Klausurergebnisse des Gemeinderats und zukünftige Haushaltsplanungen unter Nichtbeachtung der Gemeindeordnung bis heute nicht behandelt wurde. In jedem Fall halten wir die Einrichtung eines Sammeltaxis zur zeitnahen Schließung gravierender Angebotslücken zum kommenden Fahrplanwechsel für dringend geboten.

Dr. Martin Richter , Dora Pfeifer-Suger,  Helga Kaiser,  Barbara Karle

Antrag ÖPNV Okt 2013  Protokoll 13-11-2013 Auszug ÖPNV

 

Antrag barrierefreie Stadt, 14.10.2013

Die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung verpflichtet alle politischen Ebenen barrierefreien Zugang zu „Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offenstehen“ zu gewährleisten. Dies gilt für Gebäude, Straßen, Transportmittel, Einrichtungen in Gebäuden und im Freien, aber auch Informations-, Kommunikations- und andere Dienste. Dieser Anforderung müsse sich auch Müllheim stellen.

Die ALM beantragt:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für eine barrierefreie Stadt nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention zu erstellen oder in Auftrag zu geben, das sowohl den Bedarf als auch die notwendigen Maßnahmen umfasst und dafür Mittel in den Haushalt für 2014 einzustellen.
  2. Aus Dringlichkeitsgründen sind folgende Maßnahmen sofort in Angriff zu nehmen: a.)Der Einbau einer Behindertentoilette in der  Michael-Friedrich-Wild-Grundschule. Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel sind im Haushalt 2014 zu veranschlagen. Mit der Planung sollte gleich begonnen werden. b.) Den Eingang zur Tourist Information mit einem automatischen Türöffner zu versehen.    Antrag barrierefreie Stadt            Protokoll 13-11-2913 Auszug barrierefreie Stadt

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Erhalt der Linde in der Kirchgasse und Sicherung von geschützten Bäumen bei Baumaßnahmen.  6. September 201320-08-2013 Kirchgasse-kl

Sehr geehrte Frau Siemes-Knoblich,

unser heutiges Anliegen betrifft die Linde in der Kirchgasse und den Schutz von Bäumen bei Baumaßnahmen.

Bereits mehrfach wurden wir von besorgten Bürgerinnen und Bürger angesprochen, die befürchten, dass die Linde in der Kirchgasse bei den geplanten Baumaßnahmen Schaden nimmt und gleich oder in einigen Jahren gefällt werden muss. Der Erhalt der Linde ist im Bebauungsplan festgeschrieben. Bei einer Besichtigung der Baustelle, mussten wir leider feststellen, dass bisher keinerlei Maßnahmen zum Schutz des Baumes getroffen wurden. Im Gegenteil, wie auf dem Foto deutlich zu erkennen ist, werden Baumaterialen direkt unter dem Baum gelagert. (S. Foto) Bei den anstehenden Ausgrabungs- und Bauarbeiten und dem Anlegen der in diesem Bereich vorgesehenen Parkplätze besteht die Gefahr, dass Wurzel, Stamm- und Kronenbereich nachhaltig beschädigt werden.

Der Erhalt der Linde k20-08-2013 Kirchgasse-kl (2)ann nur durch entsprechende Auflagen gesichert werden. Wir halten es für unbedingt erforderlich, dass ein Baumsachverständiger hinzugezogen wird und entsprechende Maßnahmen angeordnet werden. Darüber hinaus bitten wir Sie um Auskunft darüber, welche Auflagen bei Baumaßnahmen für den Schutz von Bäumen die als Naturdenkmale ausgewiesen sind oder deren Bestand durch Bebauungspläne gesichert ist erteilt werden? Auch hier halten wir es für dringend notwendig bei entsprechenden Vorhaben einen Baumsachverständigen hinzuziehen und die notwendigen Schutzmaßnahmen anzuordnen.

Für Ihre Bemühungen sehr herzlichen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Martin Richter    Dora Pfeifer-Suger    Helga Kaiser    Barbara Karle

14.Oktober 2013 Antwort steht noch aus

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 Antrag,  14.06.2013    Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Stadt

Die Innenstadt Müllheims bietet Besuchern eine Vielfalt an Sehenswürdigkeiten, Einkaufsmöglichkeiten, Cafés und Gaststätten. Mit dem Markgräfler Museum besitzt Müllheim eines der interessantesten und am besten geführten Musen in der Region und mit dem  Mühlemuseum ein weiteres Schmuckstück.

Die Aufenthaltsqualität und Attraktivität des öffentlichen Bereichs lassen allerdings zu wünschen übrig. In erster Linie fehlen Sitzgelegenheiten, Bänke, hin und wieder durch einen Tisch ergänzt. Dadurch wirken der Innenstadtbereich und die Parkanlagen wenig einladend, eher abweisend und ungastlich. In vielen Bereichen, vor allem in der Werderstraße, aber auch in den Parks sind Bänke nach und nach auf ein Minimum reduziert oder gänzlich entfernt worden. Teilweise wurden unbequeme Bänke ohne Rückenlehnen aufgestellt. Offenbar hatte man zumindest zeitweise geglaubt, durch diese Maßnahmen sozial schwache Menschen und Jugendliche aus der Innenstadt fern halten zu können und so Probleme auf vermeintlich einfache Art und Weise aus der Welt zu schaffen oder erst gar nicht entstehen zu lassen. Aus den Augen aus dem Sinn. Dass diese Rechnung nicht aufgegangen ist, dürfte mittlerweile bekannt sein.

Nicht bedacht wurde dabei wohl, dass durch diese Maßnahmen die Innenstadt für  Touristen und Tagesgäste aber auch Müllheimer Bürgerinnen und Bürger unattraktiv wird und vor allem ältere Menschen auf Sitzgelegenheiten angewiesen sind, um auf dem Weg von und zum Einkaufen oder Arztbesuch hin und wieder ausruhen zu können. Dies gilt auch für den Weg zum Friedhof in Niederweiler.

Einige Beispiele:

Der Pavillon im Blankenhornpark ist mit Gittern anstelle von Sitzgelegenheiten versehen und wird als Abstellraum für Werkzeuge genutzt. Gut sichtbar und zu allem Überfluss nachts auch noch beleuchtet. Die Nordterrasse des Bürgerhauses ist völlig kahl und wirkt eher abweisend. Auch hier fehlt eine Möblierung.

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In der Wilhelmstraße finden sich auf dem Markgräfler Platz, vor dem Museum und an der Ecke zur Badstraße einige wenige Bänke.

Vor der Martinskirche 3Unter den Kastanien vor der Martinskirche stehen zwei einsame Bänke ohne Lehne die nicht gerade einladend wirken. Warum werden hier nicht ein oder zwei Sitzgruppen mit einem Tisch geschaffen?

Im Bereich der Werderstraße von der Evangelischen Kirche bis zur Katholischen Kirche sind kaum noch Bänke zu finden.

Im Hebelpark ist nicht eine Sitzgelegenheit zu finden.

Auf dem Weg zum Friedhof in Niederweiler findet sich eine einzige halb verrottete Bank. Vor allem ältere Menschen, die die Gräber von Angehörige besuchen wollen sind darauf angewiesen, sich unterwegs mal ausruhen zu können.20130505_164448

Sauberkeit des öffentlichen Bereichs und Pflege der Grün- und Parkanlagen      Obwohl das Stadtgebiet und die Ortsteile in der Fläche erheblich gewachsen sind, wurde das Personal im Bauhof sukzessive reduziert. Dies wirkt sich auf das Erscheinungsbild der Stadt negativ aus. Es ist sehr wohl zu erkennen, dass sich die Mitarbeiter des Bauhofs alle Mühe geben. Die Anlagen in der Werderstraße und die Kreisverkehre sind mit Phantasie und Sachverstand sehr schön bepflanzt. Doch ist auch deutlich zu erkennen, dass die zuständigen Mitarbeiter einfach nicht nachkommen, mit Unkraut jäten etc.

Im Bereich der Straßenreiniung gibt es offenbar auch Personalengpässe. Mindestens eine Person wird für die Sauberkeit der Geh- und Verbindungswege und der Wilhelmstraße notwendig sein.

Die Gemeideprüfanstalt Ba-Wü hat in ihrer Stellungnahme zum Prüfbericht der Jahre 2007- 2010 festgestellt, dass die personelle Besetzung des Bauhofs ohne Forstbetrieb mit 1,23 Beschäftigten auf 1.000 Einwohner unter dem von der GPA ermittelten Durchschnittswert von 1,69 Beschäftigten/1000 Einw. liegt. Mittlerweile ist das Stadtgebiet weiter gewachsen, die Bevölkerung hat wenn auch nur geringfügig zugenommen, die Stellen auf dem Bauhof wurden jedoch weiter reduziert.

Die ALM beantrag: Ein Konzept für eine Möblierung der Innenstadt zu erstellen.

  1. Im Pavillon im Bürgerhauspark die Gitter zu entfernen und diesen mit Bänken auszustatten.
  2. Zur Finanzierung der Möblierung ein Spendenkonto einzurichten und einen Spendenaufruf an Banken, Unternehmen und Einwohner zu richten.
  3. Die Personalsituation im Bauhof zu überprüfen und gegebenenfalls aufzustocken.
  4. In  Zusammenarbeit mit dem Job-Center mindestens eine Stelle für Langzeitarbeitslose sowie eine Praktikumsstelle/Arbeitsstelle für das Arbeitsplatzreifeprojekt der Georg-Kerschensteiner-Schule/ Malteser Schlossschule einzurichten.

Dr. Martin Richter     Dora Pfeifer-Suger       Helga Kaiser      Barbara Karle

Badische Zeitung  Protokoll Aufenthaltsqualität Auszug aus Gesamtprotokoll- Gemeinderatssitzung 23-10-2013

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15. April 2013 Antrag  – Erhalt des Spielplatzes im Stadtpark – erneute Befassung 

Der Gemeinderat hatte im September beschlossen aus Kostengründen den Spielplatz im Stadt- park zu schließen. Das führte zu erheblichen Widersprüchen aus der Bevölkerung. Mit den kürzlich überreichten 782 Unterschriften zum Erhalt des Stadtparks wurde der Gemeinderat auch aufgefor- dert, die Entscheidung bezüglich des Spielplatzes noch einmal zu überdenken und den Spielplatz im Stadtpark zu belassen.
Ein einziger Spielplatz im Stadtzentrum reicht nicht aus. Der Spielplatz im Blankenhornpark alleine kann den Bedarf nicht decken. Vor allem für ganz kleine Kinder ist dort oft zu viel Betrieb. Hinzu kommt, dass der Spielplatz im Blankenhornpark nicht beschattet ist, der Spielplatz im Stadtpark jedoch durch den Baumbestand beschattete Spielflächen bietet.CIMG2153
Die Verwaltung hatte die Schließung des Spielplatzes mit Einsparungen begründet. Die Stadt be- treibt insgesamt 37 Spielplätze. Im Haushaltsplan sind dafür 137.500 Euro Eingestellt. Davon ent fallen 68.500 Euro auf die TÜV-Prüfung und -Auflagen. Diese Kosten orientieren sich unseres Wissens an der Anzahl und der Art der Spielgeräte. Bei drei Spielgeräten und einem Sandkasten, wie im Stadtpark vorhanden, dürften die Einsparungen durch die Schließung  in der Gesamtsumme kaum ins Gewicht fallen.
Wir beantragen:
1. Eine erneute Behandlung und Beschlussfassung zum Spielplatz im Stadtpark im Gemeinderat.
2. Zu beschließen, den Spielplatz im Stadtpark zu belassen und den Sandkasten zu erneuern.
3. Zwei bis drei Bänke im Stadtpark aufzustellen.

Mit freundlichen Grüßen  Dr. Martin Richter  Dora Pfeifer-Suger    Helga Kaiser   Barbara Karle

Antrag Spielplatz Stadtpark

Protokoll Spielplatz im Stadtpark – Auszug aus gesamtprotokoll_oeffentlich_15_05_2013_ii

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Lärmgutachten im Rahmen des Lärmaktionsplans.  8. April 2013

Sehr geehrte Frau Siemes-Knoblich,

im Juli 2011 hatten wir die Stadtverwaltung mit einem Schreiben auf die Lärmbelastungen durch den Verkehr auf der K 4946 (Südtangente) für die Bewohner der Schlösslehohle und des unteren Brühl aufmerksam gemacht. Daraufhin hatte Herr Sattler am 19.07.2011 das Landratsamt in dieser Sache angeschrieben. Die Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald sah aber keinen Handlungsbedarf, da die errechneten Lärmwerte minimal unter dem Eingreifwert lagen. Im Rahmen des Lärmaktionsplans waren nach einem Gemeinderatsbeschluss vom 29.02.2012 von der Stadt Müllheim Lärmgutachten in Auftrag gegeben worden. Diese müssten mittlerweile vorliegen.

Auf unsere Nachfrage im Baudezernat wurde uns mitgeteilt, dass die Ergebnisse erst dann vorgestellt werden sollen, wenn auch die Daten für die Bahnstrecke vorliegen, was aber noch einige Monate dauern wird. Im Hinblick auf die Lärmbelastung der Anwohner in der Schlösslehohle und am Unteren Brühl halten wir ein weiteres Abwarten nicht für sinnvoll.

Wir beantragen:

  1. die  Ergebnisse des Lärmgutachtens dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung vorzustellen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
  2. Den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald aufzufordern, den bestehenden, aber nicht mehr voll funktionstüchtigen Lärmschutz an der K 4946 (Südtangente) zu überprüfen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einen wirksame Lärmschutz sicher zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen  Dr. Martin Richter,  Dora Pfeifer-Suger,  Helga Kaiser,  Barbara Karle

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Anträge der ALM zum Umgang der Stadt mit ihren Wohnimmobilien. 12. 02.2013

Der Gemeinderat und die Stadt Müllheim haben sich in der Vergangenheit wiederholt mit dem Thema Wohnimmobilien befasst. Im Ergebnis ist eine beträchtliche Zahl städtischer Wohnungen verkauft worden. Auf der anderen Seite bestand und besteht erheblicher Sanierungsbedarf für den im Eigentum der Stadt verbliebenen Wohnungsbestand.

In diesem Zusammenhang möge der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung folgende Grundsatzbeschlüsse fassen:

  1.  Beratung und Beschluss  zum Verkauf von Wohnimmobilien erfolgt stets in öffentlicher Gemeinderatssitzung.   Begründung: Dies verlangen die Vorschriften der Gemeindeordnung, § 35, Abs.1, Satz 1-3, wurde aber in der Vergangenheit nicht immer beachtet. Das öffentliche Wohl und die berechtigten Interessen Einzelner sind bei grundsätzlicher Beschlussfassung über einen Verkauf nicht berührt. Es besteht aber ein erhebliches öffentliches Interesse. Rechtswidrigkeit und somit Unwirksamkeit entsprechender Beschlüsse wird damit vermieden.
  2.  Die Stadt verzichtet auf den weiteren Verkauf städtischer Wohnimmobilien über die bereits zum Verkauf  beschlossenen Objekte hinaus und stellt einen Sanierungsplan zur Sanierung für die im Besitz der Stadt verbliebenen Wohnimmobilien auf. Im Haushaltsplan sind regelmäßig Finanzierungsmittel zur Sanierung und Instandhaltung städtischer Wohnungen einzustellen, die in ihrer Höhe eventuellen Wohnungsverkaufserlösen sowie erzielten Nettomieteinnahmen und angesetzten Abschreibungen entsprechen. Begründung: Nur auf diese Weise kann eine nachhaltige Wohnraumbewirtschaftung auf solider finanzieller Basis erfolgen.
  3. Die Stadt reserviert ein Grundstück im Bereich des Areals Altes Krankenhaus für die Errichtung von Mietwohnungen für einkommensschwache Familien. Die Verwaltung entwickelt hierzu mit einem möglichen Investor ein Finanzierungsmodell.

Begründung: Wir sehen es als Aufgabe städtischer Daseinsvorsorge an, Wohnraum zu sozialverträglichen Mietpreisen bereitzuhalten. In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf ein Schreiben des Runden Tisches, in dem ausführlich dargestellt wird, dass in Müllheim kaum bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen zu finden ist.

Mit freundlichen Grüßen  Dr. Martin Richter   Dora Pfeifer-Suger  Helga Kaiser  Barbara Karle

Badische Zeitung       protokoll_immobilien-oeffentlich_15_05_2013_ii

 

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Schwarzkiefern unSchwarzkiefer-Stadtpark1d Trauerbuche auf dem Stadtparkgelände sind als Naturdenkmale ausgewiesen.  19. Januar 2013

Sehr geehrte Frau Siemes-Knoblich,

wie wir mittlerweile festgestellt haben, sind die beiden  Schwarzkiefern und die Trauerbuche im Stadtpark als Naturdenkmale ausgewiesen. Dies wurde offenbar bei der Beschlussfassung über die Einbeziehung des Stadtparks in die Planungen zur Entwicklung des Tenckhoffareals übersehen. Zumindest uns war diese Tatsache zum Zeitpunkt der Diskussion und Beschlussfassung nicht gegenwärtig.

Laut  der Verordnung zum Schutz von Naturdenkmalen im Stadtgebiet Müllheim und den Stadtteilen ist es u. a. verboten, Naturdenkmale zu beseitigen sowie Handlungen vorzunehmen, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder Beeinträchtigung führen. Im Standraum der Bäume einschließlich des Kronen- und Wurzelbereiches ist es nicht erlaubt, bauliche Anlagen zu errichten, Straßen, Wege, Plätze oder Verkehrsanlagen anzulegen oder Leitungen zu verlegen.

Im Hinblick darauf ist die Einbeziehung des Stadtparks in die Überlegungen zur städtebaulichen Entwicklung des Tenckhoffareals nicht sinnvoll. Die Vorgaben zum Schutz von Naturdenkmalen laTrauerweide Stadtpark2ssen kaum Spielraum für bauliche Nutzung.  Denkbar wäre allenfalls eine fußläufige Anbindung des Stadtparks an das Tenckhoffareal, wobei das Parkgelände aber eine öffentlich zugängliche Anlage bleiben muss.

Mit freundlichen Grüßen  Dr. Martin Richter, Dora Pfeifer-Suger,  Helga Kaiser,  Barbara Karle

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Antrag der ALM zur Jugendarbeit, 3.12.2012

  1. Der Stellenumfang von 1,85 Stellen + 0,4 Stellen auf 400.- €-Basis in der Offenen und Mobilen Jugendarbeit sind beizubehalten.
  2. Das Jugendhaus in der Alten Nudeli soll jeweils mindestens an drei Abenden in der Woche (Mittwoch, Freitag und Samstag) geöffnet werden. Die Öffnungszeiten müssen auch in den Ferien gewährleistet sein.
  3. Wir bitten darum, dem Gemeinderat eine detaillierte Aufstellung des jeweiligen Stellenumfangs der in der Jugendarbeit tätigen Personen, der nicht besetzten Stellenanteile und der Aufgabenverteilung innerhalb der Stadtjugendpflege vorzulegen.

In 2010 hatte der Gemeinderat eine zusätzliche halbe Stelle für Mobile Jugendarbeit beschlossen. Da sich die Besetzung einer 50 % – Stelle als schwierig herausstellte, wurde die Stelle für Mobile Jugendarbeit als 100 % – Stelle ausgeschrieben. Im Gegenzug wurden 50 % einer anderen 100%Stelle des Stadtjugendreferats in die Schulsozialarbeit verschoben, so dass der Stellenpool für die Offene und Mobile Jugendarbeit bei dem vom Gemeinderat beschlossenen Umfang blieb.

Zu den fest angestellten Personen waren bisher zwei Personen auf 400.- €-Basis beschäftigt. Auch diese beiden Stellen müssen wieder besetzt werden.

Es wäre mehr als kurzsichtig, den Stellenpool in der Jugendsozialarbeit zu kürzen. Der kommunalen Jugendarbeit kommt eine wachsende Bedeutung zu. Viele junge Menschen leiden unter Erfolgsdruck und Versagensängsten. Alkoholkonsum, Gewalt und Zerstörungswut sind oftmals Hilfeschreie und Ausdruck von ohnmächtiger Wut und Verzweiflung. Diese jungen Menschen gilt es aufzufangen und ihnen eine Zukunftsperspektive zu geben. Die Mobile Jugendarbeit hat sich bewährt. Jugendliche brauchen Anlaufstellen und Plätze wo sie sich treffen und aufhalten können. Sie brauchen aber auch Ansprache und Personen, die sie respektieren, denen sie vertrauen können, die sie aber auch auf Fehlverhalten ansprechen und ihnen Wege und Möglichkeiten aufzeigen.

Wir sollten als Stadt immer daran denken: Investitionen in die Jugend sind Investitionen in die Zukunft!

Dr. Martin Richter               Dora Pfeifer-Suger                Helga Kaiser                   Barbara Karle

 

http://www.gruene-muellheim-neuenburg.de/alm/almneu1.htm