{"id":2915,"date":"2020-02-20T01:05:22","date_gmt":"2020-02-19T23:05:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gruene-muellheim-neuenburg.de\/up\/?p=2915"},"modified":"2020-03-12T01:09:34","modified_gmt":"2020-03-11T23:09:34","slug":"haushaltsrede-almgruene-2020-dr-martin-richter","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.gruene-muellheim-neuenburg.de\/up\/?p=2915","title":{"rendered":"Haushaltsrede ALM\/GR\u00dcNE 2020 DR. Martin Richter"},"content":{"rendered":"

\"Dr.<\/a>Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister L\u00f6ffler, liebe Ratskolleginnen und Kollegen,<\/p>\n

Im Dezember 2019 wurde der Haushaltsplan 2020 der Stadt M\u00fcllheim von Herrn Danksin eingebracht \u2013 diesmal in seiner Eigenschaft als Beigeordneter in Stellvertretung der ausgeschiedenen B\u00fcrgermeisterin Frau Siemes-Knoblich.<\/p>\n

Insofern geb\u00fchrt ihm unser besonderer Dank f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung dieser Doppelaufgabe \u2013 der Aus\u00fcbung des B\u00fcrgermeisterstellvertreteramtes und der Aufstellung dieses wirklich anspruchsvollen Haushaltsplans.<\/p>\n

Dank an dieser Stelle selbstverst\u00e4ndlich auch an die gesamte Verwaltung deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie allj\u00e4hrlich erhebliche Zuarbeit leisten m\u00fcssen, damit am Ende dieses fast 500 Seiten starke Werk verst\u00e4ndlich vor uns liegt – \u201everst\u00e4ndlich\u201c?<\/p>\n

Seit der Umstellung auf die sog. doppische Haushaltsf\u00fchrung bereitet das Lesen und Verstehen des Haushaltsplans auch im 3. Jahr noch deutliche Schwierigkeiten und bedingte zahlreiche Nachfragen aus unseren Reihen im vorberatenden Hauptausschuss.<\/p>\n

Hier darf angemerkt werden, dass die K\u00e4mmerei einen sehr \u00fcbersichtlichen und verst\u00e4ndlichen Vorbericht zum Haushaltsplan mitgeliefert hat und so die Vorberatungen erleichtert hat \u2013 auch hierf\u00fcr unseren herzlichen Dank.<\/p>\n

Nun zum Inhalt des Haushaltsplans:<\/p>\n

Ich will die allseits bekannten Zahlen nicht im Einzelnen wiederholen. Eine punktuelle Kommentierung sei aber gestattet.<\/p>\n

Die Einnahmenseite des Haushalts weist einen deutlichen R\u00fcckgang der Gewerbesteuereinnahmen auf Grund der allgemeinen Wirtschaftslage und des Weggangs verschiedener Unternehmen aus, dennoch erreichen diese eine beachtliche H\u00f6he im Vergleich zu l\u00e4nger zur\u00fcckliegenden Krisenjahren. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Zuweisungen auf Basis des Einkommensteueraufkommens.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus erh\u00f6hen sich durch deutliche Steigerung der Hebes\u00e4tze f\u00fcr Grund- und Gewerbesteuer unsere Einnahmen um ein Weiteres.<\/p>\n

Trotz alledem erfordern der Ausgleich des Haushalts und die geplanten Investitionen eine Kreditaufnahme in H\u00f6he von rund 6 Mio \u20ac – damit erreicht unsere Pro-Kopf-Verschuldung eine im Landesvergleich weit \u00fcberdurchschnittliche H\u00f6he.<\/p>\n

Wie ist dieses Ungleichgewicht zu erkl\u00e4ren?<\/p>\n

In den letzten Jahren haben wir mehrere Mio. \u20ac in die Ert\u00fcchtigung des Brandschutzes bei der Realschule vor allem f\u00fcr Fluchtwege und Feuertreppen investiert. Die nun geplante Raumsanierung und Anpassung des Raumprogramms hat \u00fcberraschend ein Mehrfaches der<\/p>\n

erwarteten Kosten ergeben \u2013 insgesamt ca. 20 Mio \u20ac. Diese H\u00f6he resultiert vornehmlich aus\u00a0 Vorschriften des Brandschutzes, bei denen Gutachter alles nur erdenkbar M\u00f6gliche fordern nur um auch beim\u00a0 unwahrscheinlichsten Ereignis nicht in Haftung genommen zu werden.<\/p>\n

An dieser Stelle m\u00f6chten wir deutliche Kritik an diesen Umst\u00e4nden \u00fcben. Den Kommunen werden so \u201evon oben\u201c im Einzelfall nicht mehr nachvollziehbare Vorgaben gemacht und teure Ma\u00dfnahmen abverlangt, die wichtige andere Investitionen in Frage stellen.<\/p>\n

Als Beispiel sei hier das st\u00e4dtische Anwesen Goethestra\u00dfe mit 46 Wohnungen genannt.<\/p>\n

Die Verwaltung hat f\u00fcr die dringend notwendige Sanierung keinerlei Mittel in der Finanzplanung vorgesehen obwohl der Gemeinderat\u00a0 vor Jahresfrist beschlossen hat, das Anwesen Goethestra\u00dfe 13-15 nicht zu ver\u00e4u\u00dfern und damit die Verf\u00fcgungshoheit zu behalten.<\/p>\n

Angesichts der prek\u00e4ren Lage gerade im Hinblick auf bezahlbaren Wohnraum m\u00f6chten wir an dieser Stelle ausdr\u00fccklich feststellen, dass wir am seinerzeit beschlossenen Verbleib der Wohnungen Goethestra\u00dfe in st\u00e4dtischer Hand und\u00a0 einer Sanierung festhalten.<\/p>\n

Wie beim Masterplan Schulzentrum 1 und bei der Sanierung der Realschule sollten Verwaltung und Gemeinderat auch hier ein haushaltsvertr\u00e4gliches Stufenkonzept zu schrittweiser Sanierung entwickeln. Investitionen hierf\u00fcr halten wir f\u00fcr zukunftsweisend und unverzichtbar. Unter Aussch\u00f6pfung all der zahlreichen Zuschussm\u00f6glichkeiten \u2013 gerade hat das Land 500 Mio F\u00f6rdermittel auch f\u00fcr Modernisierung und energetische Sanierung von Sozialwohnungen beschlossen \u2013 ist dieser Invest auch bei der jetzigen Haushaltslage zu stemmen, der Tilgung notwendiger Kredite stehen dann auch h\u00f6here Mieteinnahmen gegen\u00fcber selbst wenn die Mietpreise bezahlbar bleiben. Die Stadt kann hier auf die Gewinnmarge eines Investors verzichten und f\u00fcr soziale Zwecke mit einer schwarzen Null kalkulieren.<\/p>\n

Die geplanten j\u00e4hrlichen Ausgaben f\u00fcr die Entwicklung des Schulzentrums 1 von 2 Mio \u20ac \u00fcber mehrere Jahre sind als Investition zum Erhalt unserer Schullandschaftebenfalls \u00a0grunds\u00e4tzlich notwendig. In Abh\u00e4ngigkeit der jeweiligen Haushaltssituation w\u00e4ren die Betr\u00e4ge entsprechend anzupassen.<\/p>\n

Damit w\u00e4ren nur wenige aber wichtige investive Eckpunkte des Haushalts 2020 und der darin enthaltenen Finanzplanung angesprochen.<\/p>\n

Eine detaillierte Betrachtung wird unter dem Thema Haushaltskonsolidierung kommenden<\/p>\n

Klausurtagungen von Gemeinderat und Verwaltung vorbehalten sein.<\/p>\n

Unsere Fraktion legt dabei entschieden Wert darauf, dass hier geplante Ma\u00dfnahmen nicht zu Lasten sozial schw\u00e4cher gestellter Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger erfolgen \u2013 als Beispiel sei der o.g.Bereich bezahlbarer Wohnraum genannt aber auch der Komplex Mobilit\u00e4t, \u00d6PNV Geb\u00fchren und vieles mehr.<\/p>\n

F\u00fcr den diesj\u00e4hrigen Haushalt sehen wir keinen Korrekturbedarf und vor allem keine nennenswerten Korrekturm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n

Unsere Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2020 zu.<\/p>\n

Vielen Dank<\/p>\n

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