Die Satzungs\u00e4nderung mit der Erh\u00f6hung der Nutzungsgeb\u00fchren wurde mit gro\u00dfer Mehrheit im Gemeinderat beschlossen. Wie sich im Nachhinein herausstellte, bedeutet die Erh\u00f6hung ann\u00e4hernd eine Verdoppelung der bisherigen Geb\u00fchren. Was f\u00fcr diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben und die Unterbringungskosten selbst bezahlen, zu erheblichen Problemen f\u00fchrt. Viele sind gezwungen wieder Transferleistungen beim Jobcenter zu beantragen. <\/p>\n\n\n\n
In einem Schreiben an B\u00fcrgermeister L\u00f6ffler, baten wir die Sachlage unter Ber\u00fccksichtigung der von uns dargestellten Probleme f\u00fcr die Betroffen, noch einmal zu \u00fcberdenken. (Leider ohne Ergebnis)<\/p>\n\n\n\n
Das Schreiben:<\/p>\n\n\n\n
M\u00fcllheim, den 25. M\u00e4rz 2023<\/p>\n\n\n\n
Hohe Kosten f\u00fcr Obdachlosenunterk\u00fcnfte<\/strong><\/p>\n\n\n\n Sehr geehrter Herr L\u00f6ffler,<\/p>\n\n\n\n beim Beschluss der neuen Nutzungsgeb\u00fchren im Dezember vergangenen Jahres war uns die Dimension der Erh\u00f6hung der Geb\u00fchren nicht bewusst. Sicherlich auch weil in den Unterlagen ein Vergleich der damals aktuellen Nutzungsgeb\u00fchren zu den ab 1. Januar 2023 geltenden ebenso fehlte, wie eine genaue Auflistung der als Nebenkosten geltend gemachten Unkosten. Beides bitten wir nachzureichen.<\/p>\n\n\n\n Wie sich jetzt herausstellt, bringt diese drastische Erh\u00f6hung (ann\u00e4hernd eine Verdoppelung) der Nutzungsgeb\u00fchr f\u00fcr die Unterkunft f\u00fcr viele der Betroffenen gro\u00dfe Probleme mit sich. Vor allem f\u00fcr Menschen mit eigenem Einkommen, die nicht auf staatliche Unterst\u00fctzung angewiesen sind und f\u00fcr Familien mit Kindern, bedeuten die hohen Unterkunftskosten eine gro\u00dfe H\u00e4rte. Der gr\u00f6\u00dfte Teil des Arbeitslohns muss jetzt f\u00fcr die Unterkunftskosten aufgewendet werden. Viele Betroffene m\u00fcssen nun doch beim Jobcenter erg\u00e4nzende Leistungen beantragen. Doch Leistungen werden in der Regel erst ab dem Tag der Antragsstellung bewilligt, die Erh\u00f6hung der Unterkunftskosten erfolgte aber r\u00fcckwirkend zum 1. Januar. Das Bestreben nach finanzieller Unabh\u00e4ngigkeit wird praktisch unerreichbar. Dies wiederum behindert den Familiennachzug, da Transfermittelfreiheit vorausgesetzt wird. Auch f\u00fcr bestimmte Aufenthaltstittel ist ein ausreichendes Einkommen ohne Anspruch auf Transfermittel Voraussetzung.<\/p>\n\n\n\n Zudem gef\u00e4hrden die hohen Unterkunftskosten bereits erreichte Integrationserfolge und schaden der Integrationsbereitschaft der Fl\u00fcchtlinge. Wir bitten dringend, die Kosten f\u00fcr die Unterk\u00fcnfte, insbesondere die Wohnungen zur Unterbringung von Obdachlosen und Fl\u00fcchtlingen noch einmal unter dem Gesichtspunkt der Geb\u00fchrenreduzierung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Nicht alles was m\u00f6glich ist<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Satzungs\u00e4nderung mit der Erh\u00f6hung der Nutzungsgeb\u00fchren wurde mit gro\u00dfer Mehrheit im Gemeinderat beschlossen. Wie sich im Nachhinein herausstellte, bedeutet die Erh\u00f6hung ann\u00e4hernd eine Verdoppelung der bisherigen Geb\u00fchren. Was f\u00fcr… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":true,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,4,160],"tags":[],"class_list":["post-3554","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-gruene","category-soziales"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.gruene-muellheim-neuenburg.de\/up\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3554","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.gruene-muellheim-neuenburg.de\/up\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.gruene-muellheim-neuenburg.de\/up\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.gruene-muellheim-neuenburg.de\/up\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.gruene-muellheim-neuenburg.de\/up\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3554"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.gruene-muellheim-neuenburg.de\/up\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3554\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3557,"href":"http:\/\/www.gruene-muellheim-neuenburg.de\/up\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3554\/revisions\/3557"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.gruene-muellheim-neuenburg.de\/up\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3554"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.gruene-muellheim-neuenburg.de\/up\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3554"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.gruene-muellheim-neuenburg.de\/up\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3554"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}