Aktuelles

Damit liegen die Grünen in Badenweiler an zweiter Stelle, vor der SPD mit 16,5 %.

Damit liegen die Grünen in Müllheim an zweiter Stelle, vor der SPD mit 19,33 %

28.05.04

Die „Verkehrspolitische Dreiländertour“ von Grüne/Verts Dreyeckland macht Station in Müllheim

Mit Bus und Bahn im Dreyeckland unterwegs waren die grünen KandidatInnen fürs Europaparlament Marie-Anne

Isler-Beguin MdEP (F), Yann Wehrling (F) und Michael Cramer MdA Berlin (D). Begleitet wurden die Kandatinnen

von Grünen aus dem Elsass und Baden.

Auf dem Marktplatz in Müllheim stellten sie sich der Diskussion mit der Bevölkerung und verteilten ein Positionspapier

für ein Nachhaltige Verkehrspolitik am Oberrhein.

Nach etwa einer Stunde ging die Tour dann weiter nach Weil am Rhein, nach Basel und zu verschiedenen

Stationen im Elsaß.

Die Gäste sind eingetroffen:

Im Bild: Yann Wehrling, Marie-Ann Isler-Beguin und ganz rechst Michael Cramer

In lebhafte Gespräche verwickelt wurden die Grünen PolitikerInnen

Yann Wehrling, Marie-Ann Isler-Beguin und Michael Cramer im Gespräch

Im Hintergrund, von links:

Stephanie Günther, Alma Fischer und Coralie Engler-Lehner

Mit einem Informationsstand in der Fußgängerzone in Müllheim informierten Bündnis 90 / Die Grünen, OV Müllheim-Neuenburg und Umgebung über die Bedeutung der Stempel auf den Eiern. Die erste Zahl kennzeichnet die Haltungsform die beiden folgenden Buchstaben das Herkunftsland, der Zahlencode ist die Betriebs- oder Stallnummer. Eier aus Ökologischer Haltung werden haben die Kennzeichnung 0, Eier aus der Käfighaltung die Kennzeichnung 3. Freilandhaltung ist mit der 1 und Bodenhaltung mit der 2 beziffert.

„Beim Eiereinkauf entscheiden Sie mit über die Lebensumstände der Legehennen“, erklärten die Grünen den zahlreichen Interessenten und verteilten bunt gefärbte Ostereier. Natürlich aus Ökologischer Haltung. „Machen Sie Politik mit dem Einkaufskorb, achten Sie auf die Kennzeichnung“, forderten die Grünen Mitglieder die Passante auf.

Eigentlich soll die Käfighaltung ab dem Jahr 2007 in Deutschland verboten werden. So hatte es die Regierung beschlossen. Doch die Geflügelindustrie will zurück zur Käfighaltung.

In Briefen an die Bürgermeister der Gemeinden Auggen, Badenweiler, Buggingen, Müllheim, Neuenburg und Sulzburg, informierten die Grünen die Gemeinden über den Austausch der überlagerten Jodtabletten und machten die Notwendigkeit einer Verteilung an die Haushalte deutlich.

Müllheim liegt ca. 10 km vom französischen Atomkraftwerk Fessenheim entfernt und befindet sich somit im Falle eines schweren Unfalls im unmittelbaren Gefahrenbereich.

Wie kürzlich bekannt wurde, sollen nun endlich die überlagerten Jodtabletten, die bisher in öffentlichen Gebäuden und größeren Betrieben gelagert wurden, ausgetauscht werden.

Wir ersuchen Sie dringend, sich, zum Schutz der Müllheimer Bevölkerung, bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass die neuen Jodtabletten an alle Bürgerinnen und Bürger verteilt und nicht wie bisher in öffentlichen Einrichtung gelagert werden, wo sie dann im „Ernstfall“ nicht rechtzeitig verteilt werden könnten.

Jodtabletten sind keine Strahlenschutzpillen. Im Falle eines Unfalls, bei dem radioaktive Substanzen freigesetzt werden, kann aber bei rechtzeitiger Einnahme die Schilddrüse mit Jod gesättigt und dadurch die Aufnahme von radiaktivem Jod und dessen Anreicherung in der Schilddrüse verhindert bzw. minimiert werden. Die Einnahme von Jod muss deshalb auch möglichst vor Eintreffen der radioaktiven Wolke erfolgen oder innerhalb von maximal 2 Stunden danach. Daraus ergibt sich die klare Notwendigkeit, dass die Jodtabletten an die Bürger direkt verteilt werden müssen. Denn, wenn die Menschen im „Ernstfall“ erst ihre Jodtabletten in öffentlichen Einrichtungen abholen müssten, könnten diese nicht mehr rechtzeitig eingenommen werden und Panik und Chaos wären bereits vorprogrammiert.

Die Verteilung oder dezentrale Lagerung der Jodtabletten im Umkreis von 25 km um eine kerntechnische Anlage liegt im Aufgabenbereich der Länder. Nach einer Empfehlung der Strahlenschutzkommission (SSK) sollen in der 5 km-Zone um ein Atomkraftwerk die Tabletten direkt an die Bevölkerung verteilt werden, in der 5-10 km-Zone wird dies empfohlen. Darüber hinaus, bis zu 25 km Entfernung, wird die dezentrale Lagerung in öffentlichen Einrichtungen empfohlen. Wie oben dargelegt, können aber die Jodtabletten nur dann einen relativen Schutz bieten, wenn die Menschen sie auch gleich zur Hand haben, wenn sie gebraucht werden. Die Empfehlung der SSK ist dafür aber unzureichend und in der Praxis kaum handhabbar.

Ein weiteres Problem sehen wir darin, dass innerhalb der 25 km-Zone Jodtabletten nur an Menschen unter 45 Jahren abgegeben werden sollen, da das Risiko durch die Jodeinnahme größer sei als das Strahlenkrebsrisiko. Laut IPPNW sei es aber möglich, Risikopatienten herauszufiltern. Für diesen Personenkreis käme dann ein anderes Medikament in Frage. Die Altersbegrenzung ist also nicht nachvollziehbar. Ein gut verständlicher Beipackzettel kann auf die Risiken hinweisen. Es sollte aber jedem Einzelnen selbst überlassen werden, ob er bzw. sie im Falle eines Unfalls die Jodtabletten einnimmt oder lieber das radioaktive Jod einatmet. Außerhalb der 25 km –Zone sind Jodtabletten nur noch für Risikogruppen, wie Schwangere, Stillende und Jugendliche vorgesehen.

Wir sind der Meinung, dass die Jodtabletten aus den genannten Gründen flächendeckend direkt an die Bevölkerung zu verteilen sind und hoffen, dass Sie sich unserer Argumentation anschließen können und Sie sich auch bei der Landesregierung in diesem Sinne einsetzen.

grüne Politik muss glaubwürdig sein. Diesen Anspruch hatten wir immer an uns selbst gestellt. Doch die Glaubwürdigkeit grüner Politik steht auf dem Spiel.

Eine Zustimmung der rot-grünen Bundesregierung zu einem Export der Brennelementefabrik der Firma Siemens wäre nicht nur eine Entscheidung, die fatale Auswirkungen auf das Weltgeschehen hätte, die Atomausstiegspolitik der Bundesregierung würde dadurch völlig unglaubwürdig. Das gleiche gilt in Bezug auf eine Hermesbürgschaft für den Bau eines Atomkraftwerks in Finnland. Wir bitten Euch dringend, werft Euer ganzes politisches Gewicht in die Waagschale um diese Deals zu verhindern.

Die Brennelementefabrik ist ein wichtiger Baustein zur Produktion von waffenfähigem Plutonium. Eine „zuverlässige internationale Kontrolle“ wird nicht möglich sein. Allenfalls kann sie den „Missbrauch“ zur Atomwaffenproduktion feststellen. Aber was wollt Ihr dann dagegen unternehmen? Laut protestieren , oder die USA bitten, militärisch einzugreifen? Allein diese Überlegungen zeigen, dass es nur eine Sicherheit gibt, nämlich die Anlage nicht zu exportieren.

Atomtechnologie ist ein Auslaufmodell. Nach diesem Leitsatz müssen auch die politischen Entscheidungen fallen. Selbst wenn China die Brennelementefabrik tatsächlich „nur“ für zivile Zwecke nutzen würde, die Anlage und die dazugehörenden Atommeiler stellen ein Gefährdungspotential für die Bevölkerung dar. Hinzu kommt das ungelöste Atommüllproblem, mit dem wir kommenden Generationen eine gefährliche Hypothek hinterlassen. Das gleiche gilt für den Atommeiler den Siemens in Finnland bauen will. Dafür darf es keine Hermesbürgschaft geben. Wenn Siemens meint, diese gefährliche und unbeherrschbare Technologie in alle möglichen Länder exportieren zu müssen, dann muss Siemens auch das finanzielle Risiko tragen. Es muss endlich ein Ende haben mit der Subventionierung der Atomtechnologie. Und eine Hermes-Bürgschaft ist nun mal nichts anderes als eine Subventionierung einer Technologie, aus der Deutschland aussteigen will.

Wenn die deutsche Regierung und die Grünen als Regierungspartei glaubwürdig am Atomausstieg festhalten wollen, dann darf diese Technologie nicht mit deutscher Hilfe und Unterstützung in andere Länder und Kontinente exportiert werden.

Siemens plant in Zusammenarbeit mit FRAMATOME den Bau eines Euroreaktors in Frankreich und setzt alles daran diese Technologie auch in Deutschland wieder gesellschaftsfähig zu machen. Einer der wahrscheinlichsten Standorte für den ersten Euroreaktor ist Fessenheim, direkt an der deutschen Grenze nur wenige Kilometer Luftlinie von Müllheim und Neuenburg entfernt. Wie sollen wir gegen diese Vorhaben protestieren, wenn gleichzeitig von Seiten der rot-grünen Regierung der Export von Atomanlagen unterstützt und subventioniert wird?

Gemeinde	CDU	SPD	Grüne	FDP
Auggen	41,6	18,1	15,9	12
Badenweiler	43,4	16,5	20,6	8,2
Ballrechten-Dottingen	50,8	14,0	20,4	5,0
Buggingen	39,3	23,1	17,4	6,7
Eschbach	49,4	17,9	14,2	5,3
Heitersheim	50	18,6	18	5,5
Müllheim	41,6	19,3	21,8	7,1
Neuenburg	49,2	21	13,8	5,8
Sulzburg	36,2	19,0	26,1	6,8