4. Grünes Stadtgespräch am 13. November 2012, 19.30 Uhr im Bürgerhaus Müllheim, Konferenzraum

PM Bewaffnete Auftritte sind keine gute Reklame Die Grünen nehmen erneut Stellung zur Diskussion um die bewaffneten Auftritte der Deutsch-Französischen Brigade im öffentlichen Bereich. „Die Geschichte des 20. Jahrhunderts mit den zwei verheerenden Weltkriegen sollte uns gelehrt haben Abstand zu nehmen von den militärischen Traditionen und der Präsentation von Waffen in der Öffentlichkeit, anstatt sie bei festlichen Anlässen zu präsentieren. Waffen stehen für tödliche Bedrohung und Vernichtung von Leben“, erklären Dora Pfeifer-Suger und Ulrike Liebisch, Vorstandsmitglied des Bündnis 90/Die Grünen Ortsverbandes Müllheim-Neuenburg und Umgebung. Ob die Stationierung der Deutsch-Französische Brigade vor 20 Jahren, als außer in Müllheim überall in der Region die Kasernen geschlossen wurden, wirklich ein Glücksfall für Müllheim war, sei zu hinterfragen. mehr

ALM stellt Antrag: Keine bewaffneten Militärauftritte im öffentlichen Bereich 1. zukünftig keine militärischen Zeremonien wie Kommandoübergaben, Appelle, Märsche usw. mit bewaffneten Soldaten oder zur Schaustellung von Waffen im öffentlichen Raum zuzulassen; 2. bei Feiern und Veranstaltungen im öffentlichen Bereich, das Auftreten von Militärpolizei auszuschließen. Militärische Auftritte mit bewaffneten Soldaten und aufgepflanzten Bajonetten sowie Militärpolizei gehörten nicht in den öffentlichen Raum, so die Begründung der ALM. Diese können in der Kaserne stattfinden, wobei es der Brigadeführung freistehe, die Bevölkerung dazu einzuladen. Das teilweise aggressive Verhalten von Angehörigen der Militärpolizei könne nicht akzeptiert werden, zeige aber auch die Brisanz einer solchen Veranstaltung. Antrag s. auch BZ

„Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg“. Kurt Tucholsky

Müllheimer Grüne protestieren gegen Appell des Deutsch-Französischen Brigade auf dem Markgräfler Platz am 12. Oktober um 16.00 Uhr In einer Erklärung heißt es u. a. „Der zivile Bereich muss zivil bleiben“. Keine militärischen Zeremonien im öffentlichen Raum. Wir protestieren gegen den Anspruch der Deutsch-Französischen Brigade, militärische Appelle auf dem Markgräfler Platz zu veranstalten. Wir sehen darin einen Missbrauch des zivilen Raumes. Der öffentliche Raum gehört  dem zivilen Leben und ist kein Platz für militärische Agitationen. „Keine militärischen Zeremonien im öffentlichen Raum. Der zivile Raum muss zivil bleiben“. Erklärung BZ 11.10.2012 BZ I 13.10.2012 BZ 26.10.2012 BZ Pro&Contra / BZ Pro&Contra II BZ militärische Auftritte sorgen für Protest

Arbeitskreis Inklusion gegründet. „Wir wollen das Thema Inklusion in die Köpfe der Menschen bringen“, erklärte Heidi Glöss, die den Abend moderierte bei der Begrüßung. Als Referentin war Mechtild Lenz eingeladen. Frau Lenz ist Vorstandsvorsitzende der Lebenshilfe Lörrach e. V. und Mutter einer erwachsenen behinderten Tochter. „Die UN-Behindertenrechtskonvention - seit 2008 auch von der Bundesrepublik Deutschland anerkannt - verlangt die Inklusion auf allen Ebenen der Gesellschaft“, erklärt Mechtild Lenz. Es gebe aber noch viele Stolpersteine auf diesen Wegen, warnte sie. Das fange schon mit der Suche nach einem Kindergartenplatz an. Das nächste Treffen des AK Inklusion findet am 27. November, um 19.30 Uhr im Konfernzraum 1 im Parkrestaurant des Bügerhauses in Müllheim statt. „Kindergärten und Schulen“ sollen die Themenschwerpunkte sein. Alle Interessierten, Eltern, LehrerInnen, ErzieherInnen und andere Menschen, die daran mitwirken möchten, Inklusion in Müllheim umzusetzen sind dazu herzlich eingeladen.. Bericht/ Pressemitteilung

Um die 300 Menschen protestierten anlässlich der von der EdF veranstalteten Tage der offenen Tür für eine sofortige Stilllegung des AKW Fessenheim. Eine beantragte Demo zum AKW Fessenheim war bereits zuvor von der Präfektur untersagt worden Das Bündnis betont: „Jeder Tag Laufzeit ist einer zuviel!“ Aufruf Plakat www.fessenheimstop.org

Montagsaktion mit Ernst Born 15.10. 2012 18.00 Uhr Müllheim vor der Sparkasse Plakat

Grüne Müllheim: Entscheidung für Stilllegung des AKW Fessenheim, ein Erfolg, aber der Widerstand gegen Atomkraftwerke wird weitergehen. Freude, dass die Entscheidung zur Stilllegung des maroden Atomkraftwerks endlich getroffen wurde, allerdings erst für Ende 2016. Dies ist ein großer Erfolg für die Anti-Atom-Bewegung. Die Proteste haben sich gelohnt. Die unzähligen Stunden, Tage und Nächte die sehr viele Menschen in den Widerstand gegen das Atomkraftwerk Fessenheim in all den Jahren investierten, hat zu einem Erfolg geführt. Doch es ist noch nicht zu Ende. Bis zu dem Termin Ende 2016 sind es noch vier Jahre. Eine zu lange Zeit, in der sehr viel passieren kann, angesichts der vielen Sicherheitsdefizite der beiden alten Atomreaktoren, die zudem in einer erdbebengefährdeten Region stehen. Deshalb bleibt die Forderung nach einer Vorverlegung des Stilllegungstermins und die Forderung nach dem völligen Ausstieg aus der Atomkraft aufrechterhalten und das nicht nur an die Adresse von Frankreich. PM

Forderung nach Verbesserungen bei den Plänen zum Rheintalbahnausbau im Bereich Hügelheim-Müllheim sind richtig. Nachdem  die  Finanzierung der Bürgertrasse zugesagt ist, ist es völlig legitim und richtig, dass auch aus dem südlich angrenzenden Bereich bis Auggen/Schliengen Nachbesserungen bei der Bahnplanung eingefordert werden“. erklärt Dora Pfeifer-Suger vom Ortsverband Müllheim-Neuenburg und Umgebung, Bündnis 90 / Die Grünen. Was für den Abschnitt von Mengen bis Buggingen gelte, müsse auch für den Bereich südlich von Buggingen Gültigkeit haben. Hügelheim, Müllheim und Auggen haben das gleiche Recht auf guten Lärmschutz wie die nördlichen Gemeinden, ohne mehrere Meter hohe Lärmschutzwände. Pressemitteilung Vorschlag AGUS Weitere Infos: www.agus-markgraeflerland.de

KfZ-Zulassung Grüne KreisrätInnen protestieren in einem Schreiben an Landrätin Störr-Ritter gegen die Schließung der Zulassunsstellen in Müllheim und Titisee-Neustadt und fordern alles zu unternehmen um die unselige Situation zu beenden und die Zulassungsstellen in Müllheim und Titisee-Neustadt wieder mit dem notwendigen Personal zu besetzen. Es sei schwer nachzuvollziehen, dass gleichzeitig so viele MitarbeiterInnen erkrankt seien, dass zwei Anmeldestellen geschlossen werden mussten. Die Kreisrätinnen wiesen darauf hin, as laut Stellenplan sein für Müllheim 4, für Titisee-Neustadt 2,75 und für Freiburg 16,5 Stellen für die KfZ-Zulassung vorgesehen. Die KfZ-Anmeldung sei eine Dienstleistung, für die Gebühren entrichtet werden und die Geld in die Haushaltskasse des Landkreises bringt. Im Jahr 2010 wurden 917.000.- € Überschuss erwirtschaftet, für das Jahr 2011 969.600.- €. Entsprechend hätten die Kunden ein Recht auf zügige und zuverlässige Bedienung. Auch eine Behörde wie das Landratsamt sei Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, nicht umgekehrt. Brief Antwortschreiben Landrätin

Hebelstraße war als Spielstraße nur schwer zu erkennen Anwohner aus der Hauptstraße hatten sich wegen der Verkehrssituation im verkehrsberuhigten Teil der Hebelstraße zwischen Wilhelmstraße und Kreisverkehr, an den Grünen OV gewand und beklagt, dass in diesem Bereich der oft viel zu hohe Geschwindigkeiten gefahren werden. Geschildert wurde uns, dass es immer wieder zu Beinaheunfällen komme. Das Verkehrsschild war so ungünstig angebracht, dass nur schwer erkennbar war, dass dieses für besagten Bereih der Hebelstraße gelten soll. Wir regten an, eine entsprechende Markierung auf der Straße aufzubringen. Dieser Vorschlag wurde umgehend umgesetzt. Wir hoffen, dass die Fahrzeuglenkerinnen und –lenker jetzt das vorgeschriebene Schritttempo einhalten. 12.07.2012 Schreiben an die Bürgermeisterin Antwortschreiben des GLV

3. Grünes Stadtgespräch "Die Sonne als energetische Perspektive"   solare Technologien im Wandel Referent: Dipl.-Ing. (FH) Armin Bäuerle,  vom STEINBEIS-TRANSFERZENTRUM Am Dienstag, 17. Juli 2012, im Bürgerhaus Müllheim, Kleiner Saal Die Sonne sei ein riesiger Fusionsreaktor, erklärte Armin Bäuerle zu Beginn seines Vortrags und legte den Zuhörern nahe, der „Sonne als Gottesgeschenk“ noch viel mehr Beachtung zu schenken und die Technologien zur Nutzung dieser schier unerschöpflichen Energiequelle auch einzusetzen. Lesen Sie hier weiter Foto: Linearspiegel Steinbeis-Transferzentrum Müllheim

2. Grünes Stadtgespräch Thema: „Inklusiv leben“ am Dienstag, 12.06.012. 19.30 Uhr „Inklusion ist ein soziales Netzwerk, das alle Bürger einbezieht und niemanden mehr durch die Maschen fallen lässt“, erklärte Manfred Sandkühler, Vorstandsmitglied der Müllheimer Grünen den relativ neuen Begriff, der hauptsächlich seit der Ratifizierung der UN- Behindertenrechtskonvention im Zusammenhang mit der Teilhabe und Teilnahme von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft gebraucht werde. „Doch Inklusion ist eine gesellschaftliche Vision des Zusammenlebens und Zusammenhandelns von Menschen und beschränkt sich nicht auf Menschen mit Behinderungen, sondern umfasst alle Dimensionen von Heterogenität: Sprache, Hautfarbe, Nationalität, Geschlecht, Religion, sozialer Status, etc“ erklärt Manfred Sandkühler. Der Begriff Inklusion gehe weit über die Integration hinaus. Lesen Sie hier weiter Einladung In einem Schreiben an Bürgermeisterin Astrid Siemes Knoblich wurde auf den Bedarf an bezahlbarem, rollstuhlgerechtem Wohnraum hingewiesen und darum gebeten, bei der Bebauungsplanung des Klinikareals auch Menschen mit Behinderungen und deren Familien zu berücksichtigen. Brief Antwortschreiben BM ……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………

Axel Mayer spricht zum Thema Katastrophenschutz bei der Montagsaktion gegen Atom am 4. Juni in Müllheim Rede

Antrag der Kreistagsfraktion zu diesem Thema

Broschüre Katastrophenschutz RP Freiburg Faltblatt dazu

weitere Infos BUND an RP Foto

Luftballons simulieren radiaktiver Wolke Viele gelbe Luftballons wurden vergangenen Samstag am Ende der  Kundgebung vor dem Atomkraftwerk Fessenheim als symbolische Radionuklide und zur Veranschaulichung der  sich ausbreitenden Radioaktivität im Falle eines GAUs im Atomkraftwerk Fessenheim auf die Reise geschickt. Die Luftballons trugen eine Karte mit der Warnung „Vorsicht radioaktiv“ und der Forderung „Fessenheim abschalten. Jetzt!“ sowie einer Botschaft in französisch und deutsch auf der Rückseite. „Dieser Luftballon ist vor dem maroden AK Fessenheim  im Elsaß gestartet. Wie die Luftballons verteilen sich bei  einem GAU Radionuklide mit dem Wind, und verstrahlen große Teile Deutschlands, Frankreichs und der Schweiz“. Entsprechend der vorherrschenden Windrichtung lässt sich anhand der zurückgeschickten Karten eine simulierte Schadstoffahne erkennen. Zum Vergößern bitte die Karte anklicken

AKW Fessenheim - Erdbeben wann? - Stilllegen jetzt! Protestmarsch am 09.06.2012, 14.00 Uhr Mit Luftballonaktion – Luftballons simulieren radioaktive Wolke www.FessenheimStop.org Plakat Aufruf Presseberichte: Welt online BZ SWR

Blauwal gerettet! Diese sehr erfreuliche Meldung erreichte uns am 29.05.2012 aus dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI). Nach Auskunft des Ministeriums werden beim Fahrplanwechsel im Dezember Mo-Fr 7 Zugpaare, eines davon durchgehend bis/ab Freiburg angeboten, Sa+So 5 Zugpaare, davon zwei durchgehend ab/bis Freiburg. Die vielen Initiativen für die Reaktivierung dieser Strecke haben nun zum Erfolg geführt. Meldung MVI PM Mielich BZ

Müllheimer Grüne begrüßen Initiative des Fahrgastbeirats zum Nahverkehr 22.05.2012 Müllheim habe bisher wenig Engagement gezeigt, wenn es darum ging, für Verbesserungen im Busverkehr zu sorgen. „Dabei gibt es aktuellen Handlungsbedarf“, erklären Dora Pfeifer-Suger und Ulrike Liebisch. „Immer mehr Menschen nutzen den öffentlichen Personennahverkehr. Vor allem vor dem Hintergrund der Klimaveränderungen, der zu Ende gehenden Ölvorkommen und der demographischen Entwicklung ist eine Verlagerung vom Individualverkehr

hin zum Öffentlichen Personennahverkehr dringend geboten“. Es sei sehr erfreulich, dass immer mehr Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Das Angebot an Bussen und Zügen müsse aber an die Nachfrage angepasst werden, fordern die Grünen in einer Pressemittelung Pressemitteilung BZ-Artikel I BZ II BZ Kommentar Antrag ALM BZ

Online-Petition zur Rettung des Blauwal läuft nur noch wenige Tage Hier geht es zur Petition

Bärbl Mielich bei der Montagsaktion in Müllheim 14.05. 2012 Das Aktionsbündnis Fessenheim stilllegen. JETZT! hatte zur letzten Montagsaktion die Landtagsab geordnete Bärbl Mielich, Bündnis 90 / Die Grünen als Rednerin eingeladen. Sie war die erste Abgeordnete, die bei einer Montagsaktion gesprochen hat. Die Atomkraftgegner schlagen damit einen neuen Weg der Kommunikation ein. Politikerinnen und Politiker sollen im direkten Kontakt mit der Bevölkerung auf deren Fragen antworten. Auf dem Programm für die nächsten Wochen steht auch der SPD Abgeordnete Christoph Bayer. Zuvor war auch der CDU Abgeordnete Patrik Rapp eingeladen worden. dieser lehnte allerdings eine Teilnahme an der Montagsdemonstration mit der Begründung ab, dass es doch klar sein, dass er auch die sofortige Stilllegung von Fessenheim befürworte.

Zu Beginn der Veranstaltung formulierte Ulrich Rodewald zwei Fragenbereiche: Was unternimmt die Politik, um den Stromrechtevertrag der EnBW mit der EdF bzw. dem AKW Fessenheim aufzulösen? Wird der Landtag von Baden-Württemberg politisch die Abschaltung von Fessenheim einfordern? „Mit dem Regierungswechsel in Frankreich gibt es erstmals die Chance, dass das Atomkraftwerk Fessenheim in absehbarer Zeit stillgelegt wird“, erklärt die Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich bei der Montagsaktion des Aktionsbündnis Fessenheim stilllegen. JETZT! in Müllheim. Sie selbst gehöre seit den 80er-Jahren zu den Atomkraft- und Fessenheimgegnerinnen und nutze auch ihr Landtagsmandat, um immer wieder auf die Risiken dieses Atomkraftwerks hinzuweisen und auf die Stilllegung hinzuwirken. Auch die grün-rote Landesregierung versuche im Rahmen des Möglichen bei der französischen Regierung wegen der Stilllegung von Fessenheim vorstellig zu werden.

So habe Ministerpräsident Kretschmann dieses Problem schon angesprochen und Umweltminister Untersteller habe angekündigt gleich nach der Regierungsbildung in dieser Angelegenheit Kontakt mit dem Umweltminister in Paris aufzunehmen. Zudem sei eine Initiative zur klaren Positionierung des Landtags in Vorbereitung. Sie gehe davon aus, dass noch vor den Sommerferien ein Landtagsbeschluss vorliege. Was den Stromrechtevertrag zwischen der EnBW und der EdF betrifft, sei die Situation schwieriger. Die EnBW sei ein privatwirtschaftliches Unternehmen, an dem das Land Baden-Württemberg beteiligt ist. Die rechtliche Seite sei kompliziert. Aber auf politischer Ebene werden die Parlamentarier versuchen, auf eine Auflösung des Vertrags hinzuwirken.

Appell zum Ausbau des Nahverkehrs Einen Appell für den Ausbau des Nahverkehrs und gegen die Verwendung der Regionalisierungsmittel für Infrastrukturmaßnahmen beschlossen die Grünen einstimmig auf der Jahreshauptversammlung Ortsverbandes. Eine Rückmeldung des MVI liegt vor. Appell Antwort MVI

Jahreshauptversammlung 2012 Neben der Vorstellung des Tätigkeitsberichts und Entlastung des Vorstandes waren die finanziellen Engpässe im Nahverkehr in Baden-Württemberg Thema des Abends. Die Versammlung beschloss einen Appell an die Landesregierung, den Nahverkehr auszubauen und Investitionen in Infrastrukturpro jekte wie Stuttgart 21, die Südbahn, die Rheintalbahn und die Gäubahn aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren. Tätigkeitsbericht Infopapier des MVI zu den Finanzierungsproblemen im Nahverkehr Information Minister Hermann

1. Grünes Stadtgespräch

„100% Erneuerbare Engergien für die Region – wie geht das?“ Referent: Per Klabundt, Geschäftsführer des Wirtschaftsverbandes 100% Weitere „Grüne Stadtgespräche“ zu verschiedenen Themen werden in unregelmäßigen Abständen folgen. Bericht

29. April 2012 Sternfahrtpicknick zum AKW Fessenheim Der Protest geht weiter: Sternfahrt-Picknick am AKW Fessenheim  Nach Tschernobyl nur eine Wahl, Fessenheim stilllegen! Das „AktionsBündnis Fessenheim stilllegen. JETZT! ruft die BürgerInnen des Dreyecklands auf, gemeinsam am Sonntag, den 29. April um 14.00 Uhr am AKW Fessenheim für dessen sofortige Stilllegung zu demonstrieren. Dieser Termin ist symbolkräftig: Am Wochenende nach dem Tschernobyltag  und vor dem entscheidenden Wahlsonntag in Frankreich wollen wir Bürgerinnen und Bürger uns mit unseren Forderungen zu Wort melden:  Nach Tschernobyl und Fukushima nur eine Wahl, Fessenheim stilllegen!!!! Plakat Presseinfo BZ

SPNV-Verbindung Mulhouse-Müllheim muss kommen!

Grüne Schreiben an Minister Hermann Antwortschreiben des Ministers

Seit ungefähr fünfzehn Jahren setzt sich der Ortsverband der Grünen Müllheim-Neuenburg zusammen mit anderen Initiativen und vielen Menschen aus der Region für die Wiederaufnahme des Schienenpersonennahverkehrs nach Frankreich ein. Im Dezember diesen Jahres sollte es soweit sein. 7 Zugpaare sollen dann täglich zwischen Mulhouse und Müllheim verkehren. Nun droht das Projekt an den hohen Kosten für Stuttgart 21 und den finanziellen Engpässen des Landes zu scheitern. Minister Hermann will zusammen mit der Region nach einer Lösung suchen. Ulrike Liebisch weist in dem Schreiben auf die Bedeutung dieser Strecke für die Verbindungen und dem vielseitigen Austausch über den Rhein hinweg hin und schreibt u. a.: „Wir bitten eindringlich, diese Entscheidung noch einmal zu überprüfen, bevor die Würfel endgültig gefallen sind, und nach eine befriedigenden Lösung zu suchen. Es würde uns merklich zurückwerfen, würde diese Entscheidung rückgängig gemacht“.

Ausflug des OV Müllheim-Neuenburg nach Mulhouse 2006 Brief an MVI BZ 20.03.20112 BZ 21.03.2012

Über 2500 Demonstranten beim Protestmarsch gegen den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Fessenheim am 10.03.2012 teilgenommen. Die Rednerinnen und Redner forderten die sofortige Abschaltung des Atomkraftwerks. Ulrich Rodewald sagte bei der Begrüßung der Gäste: das AKW Fessenheim sei ein Internationales Sicherheitsproblem, da bei einem Unfall mehrere Länder betroffen sind. Den französischen-deutschen Protest bezeichnete er als Ausdruck der deutsch-französischen Freundschaft. Noriaki Ikeda berichtete von Freunden aus Japan.150.000 Menschen hätten das Katastrophengebiet um den Reaktor verlassen müssen. Über eine Million Menschen lebten immer noch in den verstrahlten Gebieten. „Ich habe mich so geärgert über die ignoranten und dreisten Menschen, die trotz der mehrmaligen Warnungen von einigen vernünftigen Fachleuten dort die AKWs gebaut haben und die notwendige Sicherheitsmaßnahmen in den letzten Jahren vernachlässigt haben“. Die Katastrophe von Fukushima habe Japan verändert. Das Redemanuskript finden Sie im Anhang. Mit zwei Gedichten von und mit dem Autor und Mundartdichter Stefan Pflaum schloss die Kundebung. In einer sehr langen Reihe zog der Demonstrationszug zum Atomkraftwerk und forderte bekleidet von Trommeln lautstark „Abschalten!“ BZ Rede Ikeda

Ein Jahr nach Fukushima: Stop AKW Fessenheim jetzt! Arrêt immédiat de la centrale nucléaire de Fessenheim! Die Reaktorkatastrophe von Fukushima und die regelmäßigen Pannen im AKW Fessenheim zeigen: Atomkraft ist nicht beherrschbar und birgt ein tägliches, tödliches Risiko. Eine Technik, die nicht zu beherrschen ist, darf nicht betrieben werden. Deshalb ruft das „Aktionsbündnis Fessenheim stilllegen. JETZT!“ die Bürgerinnen und Bürger des Dreyecklandes für Samstag, den 10. März 2012 um 14 Uhr zu einer Protestdemonstration am AKW Fessenheim auf. Jede und Jeder zählt beim Protesmarsch. Nur wenn wir viele sind und immer mehr werden, werden wir Erfolg haben. Es kommt auf uns und unseren gemeinsamen Protest an, ob sich die Profitgier der Energiekonzerne durchsetzt oder der Anspruch der Menschen auf eine lebenswerte Welt. Aufruf Plakat

Grüne sehen Blauen als möglichen Windkraftstandort. Der Blauen bietet sich geradezu an für die Windkraftnutzung. Sehr gute Windwerte weist der Windatlas Baden-Württemberg für den Blauen aus. Er ist zudem verkehrstechnisch erschlossen. Fragen des Artenschutzes müssen selbstverständlich geklärt werden.

Kein Problem haben die Müllheimer Grünen damit, dass Windräder von weitem zu sehen sind. „Die Energie, die wir jeden Tag verbrauchen, muss ja irgendwo erzeugt werden. Das Atomkraftwerk Fessenheim ist ebenfalls weithin sichtbar und stellt zudem eine große Bedrohung für die ganze Region dar. Da wirken Windräder direkt beruhigend. Bei einem schweren Unfall in diesem Kraftwerk ist die „Himmlische Landschaft“ des Markgräflerlandes nicht mehr bewohnbar. PM BZ Windatlas Baden-Württemberg Karte-Blauen

16. Februar 2012 Umweltminister Untersteller in Müllheim und auf dem Blauen Ab 14.45 Uhr spricht der Minister mit VertreterInnen aus Politik, Behörden, Naturschutz und Initiativen im Ratssaal in Müllheim über den Ausbau der Windenergie. BZ Der Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung soll in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020 10% betragen. Dazu sind ca. 1000 Windräder notwendig, die in den windhöffigsten Bereichen des Landes gebaut werden sollen. Der Blauen ist mit Windgeschwindigkeiten von 6-7m/s als Windkraftstandort interessant. Aus der Atomkraft aussteigen und gleichzeitig den CO²-Ausstoß reduzieren, das sei die Aufgabe. „Wer aussteigt muss auch einsteigen“, so der Umweltminister. Und wies damit darauf hin, dass der Ausstieg aus der Atomkraft, den verstärkten Einstieg in die Erneuerbaren Energien bedeute. Windkraftstandorte seien Wertschöpfung für den Ländlichen Raum, erklärte der Minister. Er appellierte an die Kommunen zusammenzuarbeiten um gemeinsam Windkraftstandorte zu entwickeln.

BZ Standort schreit geradezu nach Zusammenarbeit BZ Umweltminister mit Sympathien für Windkraft auf dem Blauen Der Sonntag (große Datei) Reblandkurier (große Datei) www.baerbl-mielich.de

Von links: BM Gerd Schweinlin, Dr. Dieter Karlin, BM Astrid Siemes-Knoblich, MdL Bärbl Mielich, Landrat Walter Schneider	Gesprächsrunde im Rathaus in Müllheim

Geldautomat auf dem Marktplatz wird dringend gebraucht! Wegen dem Abbau des Geldautomaten am Marktplatz in Müllheim, wandten sich die Grünen an die Sparkasse und die Volksbank, die bisher den Geldautomaten gemeinsam betrieben hatten, und forderten diese auf, diesen umgehend wieder zu installieren. Auf dem Markt und in vielen kleineren Geschäften in der Wilhelm-, Hebel- und Hauptstraße werde immer noch ausschließlich mit Bargeld bezahlt. Um die Notwendigkeit der Forderung zu untermauern wurde auch eine Unterschriftenaktion gestartet. Mittlerweile sind den Banken über 360 Unterschriften überreicht worden. Brief PM Unterschriftenliste
	Winterkonzert am AKW Fessenheim auf der Rheininsel Sonntag, 15. Januar 2012, um 12.00 Uhr Kein ruhiges Dreyeckland, bis das AKW Fessenheim stillgelegt ist Non au silence en Fessenheim Konzert auf der Rheininsel am AKW Fessenheim zum Auftakt der Protestaktionen 2012 Der jetzt wieder herausgeschobene Entscheid der französischen Regierung über die etwaige Stilllegung des des ältesten  Atommeilers Frankreichs wird vom „AktionsBündnis Fessenheim stillegen.Jetzt!“ auch als ein Erfolg der Proteste breiter Bevölkerungskreise gegen den Weiterbetrieb des AKW gewertet, die es den Betreibern nicht gestatten, ohne weiteres eine dauernde Betriebsgenehmigung zu erteilen. Ob sich die Profitgier der Energiekonzerne durchsetzt oder der Anspruch der Menschen auf eine lebenswerte Welt, hängt auch im neuen Jahr vom gemeinsamen Aufbegehren der vielen Bürgerinnen und Bürger der wenigen Energiekonzerne ab. Je größer der Protest, desto weniger werden unverantwortliche Politiker im Konzernauftrag den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken durchsetzen können. Nach Fukushima gibt es nur eine Richtung und die heißt: Alle AKW abschalten – jetzt und endgültig. Auch das in Fessenheim. http://www.fessenheimstop.org