Müllheim, den 22. Januar 2026

Antrag: Einrichtung einer geförderten Stelle für Klimamanagement

Beschlussvorschlag

1. Der Gemeinderat der Stadt Müllheim beschließt die Einrichtung einer Stelle für Klimamanagement (Klimaschutz- und Klimaanpassungsmanagement).
2. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich Förderanträge für diese Stelle zu stellen, insbesondere im Rahmen
   • der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI), Kommunalrichtlinie: Erstvorhaben Klimaschutzkonzept und Klimaschutzmanagement, sowie
   • des Bundesförderprogramms Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.
3. Die Stelle wird vorbehaltlich der Förderzusage befristet eingerichtet und gemäß den jeweiligen Förderbedingungen kofinanziert.
4. Der Gemeinderat ist regelmäßig über den Stand der Antragstellung, die Arbeitsergebnisse sowie über daraus abgeleitete Förder- und Umsetzungsprojekte zu informieren.

Begründung

Die Stadt Müllheim steht wie viele Kommunen in Baden-Württemberg und bundesweit vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Die Haushaltslage macht einen verantwortungsvollen Umgang mit freiwilligen Leistungen sowie eine konsequente Nutzung externer Fördermittel erforderlich. Gleichzeitig schreiten die Folgen des Klimawandels sichtbar und messbar voran. Zunehmende Hitzetage, längere Trockenperioden, Starkregenereignisse sowie Belastungen für Infrastruktur, Landwirtschaft, Wälder und die Gesundheit der Bevölkerung verursachen bereits heute Kosten und werden künftig erhebliche zusätzliche finanzielle Belastungen für den städtischen Haushalt nach sich ziehen.Klimaschutz und insbesondere Klimaanpassung sind daher nicht allein umweltpolitische Zielsetzungen,sondern zunehmend Fragen der kommunalen Daseins- und Risikovorsorge. Präventive Maßnahmen sind in der Regel deutlich kostengünstiger als die nachträgliche Beseitigung von Schäden, sofern rechtzeitig gehandelt wird.

Bund und Länder stellen hierfür gezielt Fördermittel zur Verfügung, die ohne entsprechende personelleRessourcen in der Verwaltung nicht oder nur unzureichend abgerufen werden können. DieKommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) fördert im Rahmen eines Erstvorhabens sowohl die Erstellung integrierter Klimaschutzkonzepte als auch den Einsatz eines Klimaschutzmanagements. Die Förderquote für Personalstellen liegt bei bis zu 70 Prozent über einen Förderzeitraum von 24 Monaten.

Ergänzend dazu unterstützt das Bundesumweltministerium mit dem Förderprogramm Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels die Erarbeitung kommunaler Anpassungskonzepte sowie die Umsetzung konkreter Anpassungsmaßnahmen. Zentrale Voraussetzung für diese Förderung ist ein fachlich fundiertes, strategisches Vorgehen, wie es unter anderem in den Handlungsempfehlungen der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) beschrieben ist („Antworten auf den Klimawandel“).

Eine geförderte Stelle für Klimamanagement versetzt die Stadt Müllheim in die Lage,

• systematisch integrierte Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte zu erarbeiten,
• vorhandene wissenschaftliche Grundlagen und landesweite Empfehlungen (z. B. LUBW) auf die lokalen Gegebenheiten zu übertragen,
• priorisierte, haushaltsverträgliche Maßnahmenkataloge zu entwickeln,
• Förderprogramme von Bund, Land und EU gezielt zu identifizieren,
• Förderanträge fachlich fundiert zu stellen und Projekte über ihre gesamte Laufzeit zu begleiten,
• die Umsetzung beschlossener Maßnahmen zu koordinieren und deren Wirtschaftlichkeit und Wirkung zu evaluieren.

Die erarbeiteten Konzepte sind regelmäßig zwingende Voraussetzung für weitergehende Förderungen von Bund, Land und EU. Ohne entsprechende Konzepte und ein fachlich verantwortetes Klimamanagement bleiben diese Fördermittel faktisch unzugänglich. Die Stelle entfaltet damit eine erhebliche Hebelwirkung: Mit einem begrenzten kommunalen Eigenanteil können zusätzliche externe Mittel in erheblichem Umfang nach Müllheim geholt werden, die andernfalls an andere Kommunen fließen. Ein Verzicht auf diese Stelle würde somit nicht zu Einsparungen führen, sondern dazu, dass der Stadt real verfügbare Fördermittel entgehen. Gleichzeitig werden Fehlinvestitionen vermieden, da Maßnahmen strategisch geplant, priorisiert und auf ihre langfristigen Folgekosten hin bewertet werden.

Angesichts der fortschreitenden Klimakrise, der steigenden Anforderungen an Kommunen und der vorhandenen Fördermöglichkeiten ist die Einrichtung einer geförderten Stelle für Klimamanagement ein sachlich gebotener, finanziell verantwortbarer und strategisch sinnvoller Schritt für die Stadt Müllheim. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Handlungsdruck weiter zunimmt. Klimatische Veränderungen schreiten voran, Förderfenster sind zeitlich begrenzt und Entscheidungen, die heute nicht getroffen werden, lassen sich künftig nur mit deutlich höheren Kosten nachholen. Die Uhr tickt und es ist jetzt geboten zu handeln, für die Stadt Müllheim und die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger.

In der Stadtratssitzung vom 28.01.2026 wurde beschlossen:
„dem Haushaltsantrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne auf eine befristete Aufnahme einer Stelle für Klimamanagement im Stellenplan zu folgen“

https://meeting-mobile.de/mm/muellheim/ris_web.nsf/meeting_doc.xsp?documentId=5F32B69275DAC6A2C1258D68005439B8&action=openDocument

Beschlüsse Kurzfassung