Nach dem Offenlageentwurf für den Flächnutzungsplan Windenergie des GVV Müllheim-Badenweiler soll der sehr windhöffige Bereich Hohe Eiche -Blauen vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden. Das war zuvor heimlich, still und leise zwischen den Bürgermeistern ohne Beteiligung der Gemeinderäte abgesprochen worden. Damit ist die Mehrheit des Müllheimer Stadtrates nicht einverstanden. Auf Antrag von ALM/GRÜNE stimmten 15 von 24 StadträtInnen dafür, diesen Bereich weiter im Verfahen zu belassen. Dieser Beschluss führte zu einiger Aufregung. So gab es ein wütendes Protestschreiben von vier Bürgermeistern umliegender Gemeinden in dem die Stadtratsentscheidung von Müllheim, den Bereich Hohe Eichen-Blauen, der zum überwiegenden Teil auf der Gemarkung Müllheim liegt, weiter im Verfahren zu lassen heftig kritisiert wird.

ALM/GRÜNE reagieren darauf empört und fragen: „Was ist denn das für ein Demokratieverständnis, das die Herren Bürgermeister hier an den Tag legen?“

„Sie gehen sogar so weit, den Stadtrat aufzufordern, so abzustimmen wie es die Bürgermeister zuvor im stillen Kämmerlein ausgekungelt haben. Das geht entschieden zu weit“, entrüsten sich die StadträtInnen.

PM Eigenartiges Demokratieverständnis

BM MGL zum Offenlageentwurf Windkraft

http://www.badische-zeitung.de/muellheim/der-hausberg-als-zankapfel–99759626.html
http://www.badische-zeitung.de/muellheim/eine-politik-der-verhinderung