Haushaltsrede: Dr. Martin Richter, ALM/GRÜNE übt deutliche Kritik an Bürgermeisterin

Deutliche Kritik übte der Fraktionssprecher von ALM/GRÜNE an Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich wegen der Nichtumsetzung von Gemeideratsbeschlüssen. Im letzten HaushCIMG2907-003alt waren 50.000.- € für die Verbesserung des ÖPNV eingestellt, gedacht u.a. für Angebotsverbesserungen am Wochenende, die nicht eingesetzt wurden. Im neuen Haushalt sind sie nicht mehr enthalten. Ein Antrag, diese erneut einzustellen wurde mehrheitlich, mit der Stimme von Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich abgelehnt. Es wird also keine weitere Verbesserungen bei den Busverbindungen geben.

Martin Richter erklärte, Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich habe, um im Gemeindeverwaltungsverband Synergien zu schaffen, die Müllheim zu Gute kommen, sich von Badenweiler dergestalt erpressen lassen, dass sie entgegen ihrer eigenen Überzeugung jedwede Windkraftnutzung am Blauen verhindere. Das obwohl es eine 15:8 Entscheidung des Gemeinderats für die weitere Prüfung des Gebiets Hohe Eichen/ Blauen gegeben habe, sei eine neuer Beschluss eingefordert worden, bei dem es eine Zufallsmehrheit von einer Stimme gegen die Weiterverfolgung dieses Bereichs gegeben habe.

“Uns bleibt nur zu hoffen, dass unsere Kritik auf offene Ohren stößt, dass Frau Siemes-Knoblich in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit eine vertrauensvolle von Respekt getragene Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat pflegt, indem sie Beschlüsse akzeptiert auch wenn sie einmal nicht ihren Vorstellungen entsprechen und sich bewusst ist, dass das Gedeihen eines Mittelzentrums auch vom Rückhalt der Verwaltungsspitze im Gemeinderat getragen wird. Dieser Rückhalt darf nicht durch undemokratisches Agieren aufs Spiel gesetzt werden”, erklärte Dr. Martin Richter . Haushaltsrede ALM/GRÜNE

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