Tenkhoffareal am 14.12.2016 im Gemeinderat

Top 4 der Tagesordnung: Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VEP) ‘Tenckhoff-Areal’ – Darstellung des städtebaulichen Entwurfs in zwei Varianten und Beschluss über die wCIMG2946eitere Umsetzung.

Die Beratungsvorlagen sollen nur als Tischvorlage zur Verfügung stehen. Dies ist auch für den Tagesordnungspunkt 3 (Baugebiet am Langen Rain) der Fall. Diese Vorgehensweise widerspricht der Gemeindeordnung, wonach eine Woche vor der Sitzung die Unterlagen dem Gemeinderat vorliegen und auch der Öffentlichkeit über das Ratsinformationssystem zugänglich gemacht werden sollen.

Die Fraktion ALM/GRÜNE hat daher am 8.12. angemahnt, die Sitzungsunterlagen umgehend ins Ratsinformationssystem einzustellen. Dies ist bisher nicht geschehen.

Sehr geehrte Frau Siemes-Knoblich,

hiermit beantragen wir, die Sitzungsunterlagen zu TOP 4 “Vorhabenbezogener Bebauungsplan Tenckhoff-Areal” umgehend ins Ratsinformationssystem einzustellen. Entsprechend der Gemeindeordnung sind diese umfangreichen Unterlagen zeitgerecht vor der Sitzung sowohl dem Gemeinderat als auch einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.Der Verweis auf eine Tischvorlage wird dem in keiner Weise gerecht und führt zu möglicher Ungültigkeit diesbezüglich gefasster Beschlüsse.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Richter  für die Fraktion ALM/Grüne    pdf

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