Haushaltsrede Dr. Martin Richter: Dr. Richter kritisierte u. a. die negative Zuführungsrate zum Verwaltungshaushalt bei hohen Steuereinnahmen und fehlende Finanzmittel für sozialen Wohnungsbau und ÖPNV. BZ 27.01.2017 BZ2 27.01.2017 Die Oberbad. 27.01.2017 PM von ALM/GRÜNE zur Kritik der CDU usw.
Anträge der Fraktion ALM/GRÜNE (beide Anträge wurden mit großer Mehrheit angenommen)
1.) Antrag auf 10.000 Euro für den Nahverkehr – Beginn der Umsetzung des Mobilitätskonzepts. Antrag Mobilität Haushalt 2017
2.) Antrag auf 200.000 Euro als 1. Rate zur Sanierung der Heizungsanlage und den Anschluss an die Holzwärme des städtischen Mehrfamilienwohnhauses in der Bärenfelsstraße. Die Wohnungen sind mit Gasthermen ausgestattet die in die Jahre gekommen sind. ALM/GRÜNE weisen auf die Gefahr einer Kohlenmonoxidvergiftung hin. Antrag Heizungserneuerung Bärenfelsstraße
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