ALM-GRÜNE: Antrag zur Goethestraße und sozialer Wohnungsbau modifiziert

Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, dass die städtischen Mietshäuser Wohnhäuser im Besitz der Stadt bleiben und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Wenn die Stadt Am Langen Rain selbst baut bleibt aufgrund der hohen VerIMG_0002schuldung auf viele Jahre hinaus, kein Geld für Sanierungsmaßnahmen, weder für die Goethestraße, noch für eines der anderen Mietshäuser der Stadt. Am Ende hätten wir dann weniger Wohnungen als jetzt. Wird ein privater Bauher gesucht können mit klaren Vorgaben und entsprechenden Vereinbarungen zusätzliche günstige Wohnungen entstehen. Wir wollen eine solide Wohnungspolitik, die den Menschen hilft.

Modifizierter Antrag der Fraktion ALM/GRÜNE, Sanierung der Goethestraße

  • Die Sanierung der Goethestraße 13-15 ist weiter voran zu treiben. In einem ersten Schritt wird die Sanierungder Goethestraße 13 zeitnah ausgeschrieben, so dass noch 2019 mit den Sanierungsarbeiten begonnen werden kann.
  • Die für den Neubau der 45 Ersatzwohnungen “Am langen Rain” beim Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft eingeplanten Mittel (10.500.000 €) werden vollumfänglich für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen verwendet und entsprechend im Haushalt dargestellt.
  • Die für den Neubau der Ersatzwohnungen vorgesehenen Grundstücke “Am langen Rain” werden an einen Investor vergeben mit der Maßgabe, die von der Stadt gewünschten Vorgaben: Errichtung geförderter/preisgünstiger Mietwohnungen, langjährige Sozialbindung (25-30 Jahre), Belegungsrecht der Stadt etc. zu erfüllen.

Begründung: Die Sanierung der Goethestraße 13-15 ist bereits seit längerer Zeit geplant. Die Mieter der Goethestraße 13 wurden seit 2017 wegen der geplanten Sanierung zum Auszug bzw. Umzug in Ersatzwohnungen gedrängt. Das Haus steht bereits seit einigen Monaten weitgehend leer. Der Beginn der Sanierung darf nicht mehr weiter hinausgeschoben werden. Die Stadt steht gegenüber den Menschen, die dort gelebt und teilweise fast ihr ganzes Leben dort verbracht haben, im Wort.Es kann auch nicht angehen, dass Wohnungen, die sich in öffentlicher Hand befinden leer stehen, während Menschen händeringend nach einer für sie bezahlbaren Wohnung suchen. Urspünglicher Antrag

Es ist Aufgabe einer jeden Stadt oder Gemeinde, sorgsam mit den öffentlichen Einrichtungen umzugehen, notwendige Reparaturen rechtzeitig durchzuführen, ebenso umfangreiche Sanierungsmaßnahmen, so dies notwendig ist. Die Sanierung der Goethestraße 13-15 ist dringend geboten. Auch in anderen städtischen Mietshäusern gibt es Sanierungsbedarf. Mit dem von uns beantragten Vorgehen, wird die Sanierung städt. Bestandswohnungen und der Bau neuer zusätzlicher, preisgünstiger Wohnungen erreicht.

Der Beschluss des Gemeinderats, wonach die Goethestraße 13-15 im Besitz der Stadt bleibt, hat auch für uns weiter Bestand. Die SPD-Fraktion hatte sich diesbezüglich bereits ebenfalls zu diesem Beschluss bekannt.

Im Haushalt 2018 sind 300.000 Euro zur Sanierung der Goethestraße bzw. als Planungskosten für die Sanierung eingestellt. Es ist bedauerlich, dass bisher keine entsprechenden Schritte unternommen wurden.

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