Die Stadtverwaltung Müllheim sieht keinen Anlass eine Stellungnahme abzugeben. Sie beruft sich auf das Landratsamt, das eine Stellungnahme abgeben werde.

Es ist völlig unklar, ob die neue Anlage mehr Schadstoffe freisetzen wird, als die, die stillgelegt wird, oder ob sich die Schadstoffbilanz verbessert. Nach Angaben des Herstellers soll sich die  Abgassituation verbessern. Es lässt sich auch nicht so genau sagen, was tatsächlich verbrannt werden soll. Ungefährliche Industie-und Gewerbeabfälle, Ersatzbrennstoffe und Hausmüll. Wenn man bedenkt, dass in der Untertagedeponie STOCAMINE keine brennbaren Abfälle zugelassen waren, die Deponie jedoch einige Monate nach Inbetriebnahme gebrannt hatte, dann ist ein gewisses Misstrauen durchaus angebracht.

In Neuenburg schauen die Verwaltung und der Gemeinderat immerhin etwas genauer hin. BZ 2.01.2020 Dennoch ergab sich wohl nichts neues. Es wird beteuert, dass die Anlage nach den neuesten Richtlinien erstellt wird.

Die vielen Kamine im Industriegebiet auf der französischen Seite stoßen jedenfalls nicht nur harmlosen Wasserdampf aus.

26.11.2019 In der Sitzung des Ausschusses für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Kreistags Breisgau-Hochschwarzwald (AGZ) wurde ausführlich über die geplante Anlage informiert. Auf der Seite des Landratsamtes sind die Vorlagen der öffentlichen Sitzung zu diesem Thema zu finden.  Das Landratsamt wird eine Stellungnahme abgeben und versuchen noch offene Fragen zu klären. BZ-Bericht

Pläne für Müllverbrennung bei Chalampe liegen in franz. Rathäusern aus.  20.11.2019

Auf dem Gelände der Firma Solvay ist der Bau einer Abfallverbrennungsanlage geplant. Bis zum 12.12.2019 liegen die Unterlagen für den Bau einer Anlage zur „Dampferzeugung mit Ersatzbrennstoffen sowie aus anderen industriellen Abfällen und Haushaltsabfällen“ in den Rathäusern Bantzenheim, Chalampe und Ottmarsheim aus. In dieser Zeit können auch Einwendungen erhoben und Stellungnahmen abgegeben werden.

Diese neue Anlage liegt nur wenige Kilometer von Müllheim entfernt. Durch die vorherrschende Windrichtung ist Müllheim direkt von den Abluftfahnen betroffen. Daher halten wir es für dringend erforderlich, dass sich die Stadtverwaltung mit dem Vorhaben befasst und unter Einbeziehung des Gemeinderats sich mit einer Stellungnahme an der enquête publique beteiligt.

Die geplante Verbrennungsanlage ist mit einer Kapazität von ca. 200.000 t/a geplant und soll eine bestehende, mit Gas und Produktionsabfällen betriebene Anlage ersetzen. Im Internet sind Unterlagen und Informationen zu finden unter:

https://www.haut-rhin.gouv.fr  (dortige Rubrik Actualités / Enquêtes publiques / Dossiers-Enquêtes publiques)
https://www.registre-dematerialise.fr/1700  https://www.registre-dematerialise.fr/1700/documents
https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/Service/Bekanntmachung/Seiten/Bantzenheim.aspx

Die Unterlagen liegen bis zum 12.Dezember auch in den Rathäusern von Chalampé, Otmarsheim, Bantzenheim, Rumersheim und Homburg zu den Öffnungszeiten aus.

Diskutiert wurde das Vorhaben auch in der letzten Sitzung des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald. Das Landratsamt wird eine Stellungnahme zu dem Vorhaben abgeben.

Keine Notwendigkeit für eine Stellungnahme sieht die Stadtverwaltung Müllheim. Ein Schreiben der Fraktion ALM/GRÜNE mit der Bitte um eine Stellungnahme wurde nicht in öffentlicher Sitzung behandelt. Ob die Anlage tatsächlich so unproblematisch ist, wie von der Verwaltung angenommen?

BZ 13.02.2019    PM Müllverbrennung Chalampe.docx