Haushaltsrede ALM/GRÜNE 2020 DR. Martin Richter

Dr. Martin RichterSehr geehrter Herr Bürgermeister Löffler, liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

Im Dezember 2019 wurde der Haushaltsplan 2020 der Stadt Müllheim von Herrn Danksin eingebracht – diesmal in seiner Eigenschaft als Beigeordneter in Stellvertretung der ausgeschiedenen Bürgermeisterin Frau Siemes-Knoblich.

Insofern gebührt ihm unser besonderer Dank für die Bewältigung dieser Doppelaufgabe – der Ausübung des Bürgermeisterstellvertreteramtes und der Aufstellung dieses wirklich anspruchsvollen Haushaltsplans.

Dank an dieser Stelle selbstverständlich auch an die gesamte Verwaltung deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie alljährlich erhebliche Zuarbeit leisten müssen, damit am Ende dieses fast 500 Seiten starke Werk verständlich vor uns liegt – „verständlich“?

Seit der Umstellung auf die sog. doppische Haushaltsführung bereitet das Lesen und Verstehen des Haushaltsplans auch im 3. Jahr noch deutliche Schwierigkeiten und bedingte zahlreiche Nachfragen aus unseren Reihen im vorberatenden Hauptausschuss.

Hier darf angemerkt werden, dass die Kämmerei einen sehr übersichtlichen und verständlichen Vorbericht zum Haushaltsplan mitgeliefert hat und so die Vorberatungen erleichtert hat – auch hierfür unseren herzlichen Dank.

Nun zum Inhalt des Haushaltsplans:

Ich will die allseits bekannten Zahlen nicht im Einzelnen wiederholen. Eine punktuelle Kommentierung sei aber gestattet.

Die Einnahmenseite des Haushalts weist einen deutlichen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen auf Grund der allgemeinen Wirtschaftslage und des Weggangs verschiedener Unternehmen aus, dennoch erreichen diese eine beachtliche Höhe im Vergleich zu länger zurückliegenden Krisenjahren. Das Gleiche gilt für die Zuweisungen auf Basis des Einkommensteueraufkommens.

Darüber hinaus erhöhen sich durch deutliche Steigerung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer unsere Einnahmen um ein Weiteres.

Trotz alledem erfordern der Ausgleich des Haushalts und die geplanten Investitionen eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 6 Mio € – damit erreicht unsere Pro-Kopf-Verschuldung eine im Landesvergleich weit überdurchschnittliche Höhe.

Wie ist dieses Ungleichgewicht zu erklären?

In den letzten Jahren haben wir mehrere Mio. € in die Ertüchtigung des Brandschutzes bei der Realschule vor allem für Fluchtwege und Feuertreppen investiert. Die nun geplante Raumsanierung und Anpassung des Raumprogramms hat überraschend ein Mehrfaches der

erwarteten Kosten ergeben – insgesamt ca. 20 Mio €. Diese Höhe resultiert vornehmlich aus  Vorschriften des Brandschutzes, bei denen Gutachter alles nur erdenkbar Mögliche fordern nur um auch beim  unwahrscheinlichsten Ereignis nicht in Haftung genommen zu werden.

An dieser Stelle möchten wir deutliche Kritik an diesen Umständen üben. Den Kommunen werden so „von oben“ im Einzelfall nicht mehr nachvollziehbare Vorgaben gemacht und teure Maßnahmen abverlangt, die wichtige andere Investitionen in Frage stellen.

Als Beispiel sei hier das städtische Anwesen Goethestraße mit 46 Wohnungen genannt.

Die Verwaltung hat für die dringend notwendige Sanierung keinerlei Mittel in der Finanzplanung vorgesehen obwohl der Gemeinderat  vor Jahresfrist beschlossen hat, das Anwesen Goethestraße 13-15 nicht zu veräußern und damit die Verfügungshoheit zu behalten.

Angesichts der prekären Lage gerade im Hinblick auf bezahlbaren Wohnraum möchten wir an dieser Stelle ausdrücklich feststellen, dass wir am seinerzeit beschlossenen Verbleib der Wohnungen Goethestraße in städtischer Hand und  einer Sanierung festhalten.

Wie beim Masterplan Schulzentrum 1 und bei der Sanierung der Realschule sollten Verwaltung und Gemeinderat auch hier ein haushaltsverträgliches Stufenkonzept zu schrittweiser Sanierung entwickeln. Investitionen hierfür halten wir für zukunftsweisend und unverzichtbar. Unter Ausschöpfung all der zahlreichen Zuschussmöglichkeiten – gerade hat das Land 500 Mio Fördermittel auch für Modernisierung und energetische Sanierung von Sozialwohnungen beschlossen – ist dieser Invest auch bei der jetzigen Haushaltslage zu stemmen, der Tilgung notwendiger Kredite stehen dann auch höhere Mieteinnahmen gegenüber selbst wenn die Mietpreise bezahlbar bleiben. Die Stadt kann hier auf die Gewinnmarge eines Investors verzichten und für soziale Zwecke mit einer schwarzen Null kalkulieren.

Die geplanten jährlichen Ausgaben für die Entwicklung des Schulzentrums 1 von 2 Mio € über mehrere Jahre sind als Investition zum Erhalt unserer Schullandschaftebenfalls  grundsätzlich notwendig. In Abhängigkeit der jeweiligen Haushaltssituation wären die Beträge entsprechend anzupassen.

Damit wären nur wenige aber wichtige investive Eckpunkte des Haushalts 2020 und der darin enthaltenen Finanzplanung angesprochen.

Eine detaillierte Betrachtung wird unter dem Thema Haushaltskonsolidierung kommenden

Klausurtagungen von Gemeinderat und Verwaltung vorbehalten sein.

Unsere Fraktion legt dabei entschieden Wert darauf, dass hier geplante Maßnahmen nicht zu Lasten sozial schwächer gestellter Mitbürgerinnen und Mitbürger erfolgen – als Beispiel sei der o.g.Bereich bezahlbarer Wohnraum genannt aber auch der Komplex Mobilität, ÖPNV Gebühren und vieles mehr.

Für den diesjährigen Haushalt sehen wir keinen Korrekturbedarf und vor allem keine nennenswerten Korrekturmöglichkeiten.

Unsere Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2020 zu.

Vielen Dank

 

 

 

 

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