Christiane Rack: „Öffentliche Diskussion zulassen“.  Die Gemeinde Badenweiler stellt das Grundschulareal zur Nutzung für die private Gemeinschaftsschule Montessori e.V. in Badenweiler-Schweighof zur Verfügung. Das Regierungspräsidium erteilt die entsprechende Genehmigung.  Und nun – alles vergebens?
Der Trägerverein verfügt derzeit nur über vier konkrete Anmeldungswünsche von mindestens 20 erforderlichen. Eine Nutzung für das Schuljahr 2013/2014 durch den Trägerverein Montessori scheidet deshalb aus. Als Grund für die geringe Nachfrage wird u.a. der verkehrs- technisch ungünstige Standort angeführt.
Wie geht es weiter?

Werden die Grundschüler im Schuljahr 2013/2014 in Schweighof oder Oberweiler unterrichtet? Steht das Areal bis auf weiteres leer? Kommt die Montessori-Schule zu einem späteren Zeitpunkt? Alle diese Fragen gehören in eine öffentliche Diskussion. Dies sieht die Gemeindeordnung in § 35 auch so vor. Eine nichtöffentliche Behandlung – wie offensichtlich von der Gemeinde geplant- widerspricht unserem demokratischen Verständnis.

Da die weitere Verwendung des Areals für alle Bürgerinnen und Bürger von Badenweiler von großem Interesse ist, fordert der OV Müllheim/Neuenburg und Umgebung von Bündnis90/Die Grünen, alle entsprechenden Sitzungen und Beschlüsse des Gemeinderats öffentlich zu beraten.
Dies haben wir mit einem Schreiben an den Bürgermeister von Badenweiler, Herrn Engler, zum Ausdruck gebracht.

PM Montessori-Schule     Montessori öffentliche Sitzung-an BM Engler