Die ALM bittet den Gemeinderat folgende Beschlüsse zu fassen:
1.) In den kommenden Haushalt werden 200.000 € als Mittel zur Verbesserung des ÖPNV in Müllheim eingestellt.
2.) Die Verwaltung etabliert erneut einen Arbeitskreis Verkehr, wie er vor ca. 2 Jahren be-reits bestanden hat.
3.) Als Sofortmaßnahme wird ein Anrufsammeltaxisystem eingerichtet.

Begründung:
Die Stadt Müllheim wird im Hinblick auf den ÖPNV ihrer Rolle als Mittelzentrum bisher in keiner Weise gerecht. Nur minimale Haushaltsmittel fließen in diesen Bereich. Umliegende Gemeinden investieren seit langem pro Haushaltsjahr teilweise mehr als das Zehnfache in ihren ÖPNV. So liegt die von uns vorgeschlagene Summe noch deutlich unter den ent-sprechenden Aufwendungen des benachbarten Kleinzentrums Neuenburg.
Eine Mitfinanzierung der ÖPNV-Optimierung durch den Zweckverband Regio Freiburg (ZRF) ohne nennenswerte Eigenleistungen der Stadt Müllheim ist nicht zu erwarten.
Ein möglichst effizienter Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel ist im wiederbelebten AK Verkehr zu diskutieren und zu gegebener Zeit vom Gemeinderat zu beschließen.
Der AK Verkehr hat hierzu bereits detaillierte Konzepte erarbeitet, die jederzeit abrufbereit sind. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unseren Antrag vom 22. 5. 2013, in dem wir u. a. die Ausarbeitung einer möglichen Pendlerbefragung vorgelegt haben.
Wir bedauern, dass dieser Antrag mit Verweis auf abzuwartende Klausurergebnisse des Gemeinderats und zukünftige Haushaltsplanungen unter Nichtbeachtung der Gemeindeordnung bis heute nicht behandelt wurde.
In jedem Fall halten wir die Einrichtung eines Sammeltaxis zur zeitnahen Schließung gravierender Angebotslücken zum kommenden Fahrplanwechsel für dringend geboten.

Dr. Martin Richter Dora Pfeifer-Suger Helga Kaiser Barbara Karle

Antrag ÖPNV Okt 2013