Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Müllheim-Badenweiler hat am 23.11.2015 entsprechend der Gemeindratsbeschlüsse die Offenlage des FNP Wind ohne die windhöffigste Fläche Hohe Eichen – Blauen beschlossen. Die gesetzliche Regelung besagt: `die mehreren Stimmen eines Verbandsmitglieds können nur einheitlich abgegeben werden´. Dora Pfeifer-Suger  und Dr. Martin Richter, ALM/GRÜNE gaben vor der Abstimmung nachfolgende Erklärung ab:

Erklärung zum Tagesordnungspunkt 2.

Flächennutzungsplan- Teilfortschreibung für die Ausweisung von Windkraftstandorten.

Die Entscheidung, den Bereich Hohe Eichen- Blauen, den Standort mit der höchsten Windhöffigkeit, nicht weiter zu verfolgen und diesen nicht in den Offenlageentwurf aufzunehmen war im Gemeinderat der Stadt Müllheim umstritten, die Abstimmung darüber sehr knapp.

Die mehreren Stimmen eines Verbandsmitglieds müssen einheitlich abgegeben werden. So ist die gesetzliche Regelung. Das Verbandsmitglied Müllheim wird aufgrund dieser knappen Abstimmung im Gemeinderat für den Offenlageentwurf ohne Hohe-Eichen / Blauen stimmen.

Die Abwägung für den Ausschluss des Gebietes Hohe Eichen – Blauen, halten wir für nicht schlüssig und im Ergebnis für falsch.Die im Verfahren verbleibenden Standorte weisen höhere Restriktionen und wesentlich geringere Windhöffigkeit auf. Die Wahrscheinlichkeit, dass auf einem dieser Standorte Windkraft realisiert wird ist sehr, sehr unwahrscheinlich.

Das bedeutet, dass der Flächennutzungsplan des GVV Müllheim-Badenweiler ein Windkraftverhinderungsplan wird, was unserer Verantwortung gegenüber Klima, Mensch und Natur nicht gerecht wird. Zudem haben wir ernsthafte Zweifel, ob ein Flächennutzungsplan mit den jetzt für die Offenlage vorgesehenen Standorten überhaupt Rechtskraft erlangen wird.

Aufgrund der rechtlichen Vorgaben sind die Vertreter jedes Verbandsmitglieds verpflichtet einheitlich nach dem Ergebnis der Gemeinderatsentscheidung abzustimmen. Unsere Zustimmung zur Offenlage in der vorgeschlagenen Form ist rein formal und den gesetzlichen Vorgaben geschuldet. Inhaltlich halten wir es für falsch, das Verfahren ohne die Fläche Hohe Eichen – Blauen weiter zu führen.

Dora Pfeifer – Suger          Dr. Martin Richter      Erklärung GVV   Die Oberbadische