Es gibt einen Dissens in Bezug auf diesen Antrag. Die Bürgermeisterin ist der Ansicht, dass dieser Antrag nicht in den Gemeinderat gehört, da es sich um eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung handle. Wir sehen das anders. Unsere Sichtweise haben wir in einem Schreiben an Bürgerm. Astrid Siemes-Knoblich erneut darglegt.

Diesen Antrag hatten wir als Punkt 2 zum Tagesordnungspunkt „Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften“ der Gemeinderatssitzung am 11. April gestellt. Uns dann aber bereit erklärt, ihn als Initiativantrag für die übernächste Gemeinderatssitzung am 16. Mai zu stellen. Wir bedauern sehr, dass er nicht auf der Tagesordnung steht.s. auch:hier   Antrag ges.

Antrag: Mietwohnungen statt Obdachloseunterkünfte in der Bärenfelsstraße 10-12

Die als Obdachlosenunterkünfte umgewidmeten Wohnungen in der Bärenfelstraße 10-12 sind zukünftig wieder als Mietwohnungen zu nutzen und die Bewohnerinnen und Bewohner in ein Mietverhältnis zu übernehmen.

Begründung: In den Wohnungen sind größtenteils Flüchtlinge untergebracht, die dort auch längere Zeit leben werden. Daher ist es angebracht sie als Mieter zu übernehmen. Die Unterbringung als Obdachlose hindert die Integration in unsere Gesellschaft. Zudem ist es wenig sinnvoll und auch nicht notwendig, immer mehr städtische Wohnungen in Obdachlosenunterkünfte umzuwidmen.