16:9 gegen den Klimaschutz.

Die klimatischen Veränderungen sind nicht mehr zu übersehen. Wetterextreme häufen sich, die Pole schmelzen, der Meeresspiegel steigt. Die Situation spitzt sich zu. Es ist allerhöchste Zeit, für konsequentes Handeln. Ziel unseres Antrags an den Müllheimer Gemeinderats, den Klimanotstand auszurufen war, die sich dramatisch zuspitzende Klimaproblematik ins Bewusstsein zu rücken und konsequentes Handeln durch das Ergreifen von Maßnahmen einzufordern. Den Ausbau des ÖPNV, Erleichterungen des Fuß- und Radverkehrs, Reduzierung des Autoverkehrs durch Tempobegrenzung und Ausweisung autofreier Zonen, sowie Kostenpflicht öffentlicher Stellplätze, der Solarnutzung auf kommunalen Dachflächen, der  Windkraftnutzung auf allen geeigneten Flächen, zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude, einer klima- und artenschützenden Bewirtschaftung des Eichwaldes.

Die Ablehnung unseres Antrags durch die Fraktionen CDU und FWG, zeigt, dass immer noch versucht wird, die Klima- und Umweltproblematik auszublenden. Der Antrag sei unzulässig, er würde zu kurz greifen; die eine oder andere geforderte Maßnahme gefalle nicht usw. Das waren Argumente, die u. a. vorgebracht wurden um die Ablehnung zu begründen. Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich drohte sogar ein Veto einzulegen, sollte der Antrag eine Mehrheit bekommen. Die Verwaltung wolle einen eigenen Vorschlag erarbeiten.

Um die Erderwärmung zu bremsen bedarf es erheblicher Kraftanstrengungen und konsequentem Handeln auf allen Ebenen. Die Senkung des Energieverbrauchs, die Reduzierung des Individualverkehrs und die Umstellung auf CO²freie Energieträger wie Sonne und Wind sind vordingliche Maßnahmen die auf kommunaler Ebene angegangen werden müssen. Bei allen Entscheidungen muss die Klimarelevanz mit berücksichtigt werden. Doch wie sich gezeigt hat, ist die Mehrheit des Gemeinderats offenbar nicht bereit, hier Prioritäten zu setzen.

BZ 4.07.2019     Antrag KLimaschutz

Antrag ALM/GRÜNE  22.05.2019

Wir bitten den Gemeinderat zu beschließen:

Die Stadt Müllheim ruft den Klimanotstand aus und ergreift zeitnah Maßnahmen:

• zum Ausbau des ÖPNV, 

• zur Erleichterung des Fuß- und Radverkehrs,

• zur Reduzierung des Autoverkehrs durch Tempobegrenzung und Ausweisung autofreier Zonen, durch Kostenpflicht öffentlicher Stellplätze,

• zur Solarnutzung auf kommunalen Dachflächen,

• zur Ermöglichung der Windkraftnutzung auf allen geeigneten Flächen einschließlich dem Blauen,

• zur energetische Sanierung kommunaler Gebäude

• zur klima- und artenschützenden Bewirtschaftung des Eichwaldes

Begründung: Die aktuellen Diskussionen zum Klimawandel zeigen deutlich den immer knapper werdenden Zeitraum zur wirksamen Verhinderung einer global drohenden Klimakatastrophe durch entsprechende Maßnahmen auf.

Bereits auf kommunaler Ebene müssen Maßnahmen vor Ort schnellstmöglich umgesetzt werden. Das bisherige Agieren von Seiten unserer Stadt sehen wir als unzureichend an und schließen uns dem Vorbild der Stadt Konstanz an, mit der Ausrufung eines „Klimanotstandes“ die Dringlichkeit zu dokumentieren.

Viele Handlungsfelder, die dem Klimaschutz dienen, sind bisher auch in Müllheim vernachlässigt worden. Die Situation ist ernst. Eine zeitnahe Umsetzung der oben genannten Maßnahmen ist unabdingbar.