ALM/GRÜNE: Antrag Klimanotstand

Antrag ALM/GRÜNE  22.05.2019

Wir bitten den Gemeinderat zu beschließen:

Die Stadt Müllheim ruft den Klimanotstand aus und ergreift zeitnah Maßnahmen:

  • zum Ausbau des ÖPNV, 
  • zur Erleichterung des Fuß- und Radverkehrs,
  • zur Reduzierung des Autoverkehrs durch Tempobegrenzung und Ausweisung autofreier Zonen, durch Kostenpflicht öffentlicher Stellplätze,
  • zur Solarnutzung auf kommunalen Dachflächen,
  • zur Ermöglichung der Windkraftnutzung auf allen geeigneten Flächen einschließlich dem Blauen,
  • zur energetische Sanierung kommunaler Gebäude
  • zur klima- und artenschützenden Bewirtschaftung des Eichwaldes

Begründung: Die aktuellen Diskussionen zum Klimawandel zeigen deutlich den immer knapper werdenden Zeitraum zur wirksamen Verhinderung einer global drohenden Klimakatastrophe durch entsprechende Maßnahmen auf.

Bereits auf kommunaler Ebene müssen Maßnahmen vor Ort schnellstmöglich umgesetzt werden. Das bisherige Agieren von Seiten unserer Stadt sehen wir als unzureichend an und schließen uns dem Vorbild der Stadt Konstanz an, mit der Ausrufung eines „Klimanotstandes“ die Dringlichkeit zu dokumentieren.

Viele Handlungsfelder, die dem Klimaschutz dienen, sind bisher auch in Müllheim vernachlässigt worden. Die Situation ist ernst. Eine zeitnahe Umsetzung der oben genannten Maßnahmen ist unabdingbar.

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