ALM/GRÜNE

Stimmzettel ALMG (MUSTER)

Antrag: Regiobuslinie Kandern-Müllheim-Staufen 

Bus 111Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Müllheim bekundet gegenüber dem Landkreis ihr dringendes Interesse an der Einrichtung einer Regiobuslinie Kandern – Müllheim – Staufen. Die Stadt Staufen wird als beteiligte Kommune von der Verwaltung gebeten diese Intention gegenüber dem Landkreis zu unterstützen. Gleiches gilt für den Landkreis Lörrach und die Stadt Kandern.

Begründung: Die geplante Linie verläuft entsprechend den Förderrichtlinien abseits bestehender Bahnverbindungen entlang und innerhalb der Vorbergzone zum Rheintal. Sie verbindet Mittel- und Kleinzentren, die untereinander nicht durch SPNV verbunden sind.

Bei der anstehenden Entwicklung eines neuen Nahverkehrskonzeptes für unsere Region kann sie zugleich die Rolle einer getakteten Verbindung zwischen Müllheim und seinen anliegenden Ortsteilen übernehmen. Dadurch freiwerdende Linie innerhalb des Verkehrsverbundes lassen sich kostenneutral im Bereich anderweitiger Anbindungsbedarfe sinnvoll einsetzen.

Damit halten sich zusätzlich notwendige Ausgaben für die betroffenen Kommunen in überschaubarem Rahmen.

30. März 2019

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Eichwald: Diskussion geht weiter

Die DiskussionHoyerstännle - Siebeneichen kl 26. Aug. 2018 (1) um die Bewirtschaftung des Müllheimer Eichwald geht weiter, sie ist noch längst nicht zu Ende. Unser Ziel ist eine an Ökologie und Mensch ausgerichtetet Bewirtschaftung. Wir möchten die alten Eichen schonen und weniger fällen, sowie die Verjüngung zeitlich strecken.

Die Fraktion ALM/GRÜNE hatte Frau Siemes-Knoblich mehrmals leider erfolglos aufgefordert, die Fällungen zu stoppen. Wir bedauern sehr, dass viele der herrlichen alten Eichen am HoyerstännlStellungnahme_NABU_LNV_Muellheimer_Eichwald_05_02_2019-1e gefällt wurden. Eilt! HOlzfällung im Eichwald stoppen.  Erneute Aufforderung die Holzfällarbeiten zu stoppen.

Stellungnahme NABU+LNV

Die BI “Rettet den Eichwald” überreichte am 14. Febr. über 2000 Unterschriften an Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich.

Holzfällarbeiten im Eichwald umgehend stoppen!

Im Müllheimer Eichwald werden viEselweg 20. Jan. 2019 (10)el zu viele große, alte Bäume gefallt. Entlang dem Eselweg und Sonnenbückleweg bis hoch zum Grillplatz sind die ganzen großen Buchen und Eichen gefällt worden.  Teilweise stehen nur noch einzelne Bäume. Weitere Bäume sollen noch gefällt werden. Dieser Raubbau muss gestoppt werden. Die Stadtratsfraktion ALM/GRÜNE hat sich mit einem Eilbrief an Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich Sonnenbückleweg 20. Jan. 2019 (11)gewandt.21.01.2019

Wie heute Dienstag morgen zu erfahren war, will die Stadt an dem massiven Fällen von großen Bäumen im Eichwald festhalten. 22.01.2019

Eilbrief an Bürgermeisterin 21.01.2019

Eilt sehr! Holzfällarbeiten im Eichwald müssen umgehend gestoppt werden

Sehr geehrte Frau Siemes-Knoblich,

wir fordern Sie auf, die Holzfällarbeiten im Eichwald umgehend zu stoppen. Entlang des Eselweg und des Sonnenbückleweg sind in der vergangene Woche die ganzen großen Buchen und Eichen gefällt worden. Teilweise sieht es aus, als ob ein Orkan gewütete hätte. Von Wald kann nicht mehr gesprochen werden.

Die Holzfällarbeiten gehen heute weiter. Es sind noch mehr große Bäume für die Fällung markiert. Auch am Waldrand unterhalb der Grillhütte am Rüttackerweg in Richtung Müllheim. Diese Vorgehensweise muss umgehende gestoppt werden. Bereits im letzten Jahr hatte der Stadtrat die Forstverwaltung aufgefordert, sensibler mit dem Eichwald um zu gehen, was aber offenbar keinerlei Wirkung zeigte. Auch wenn der Stadtrat dem Forsteinrichtungswerk vor zwei Jahren zugestimmt hatte, ist dies kein Freibrief so vorzugehen.

Die Holzfällarbeiten im Eichwald müssen umgehend beendet werden. Die Pläne des Forstamtes für den Eichwald müssen im Gemeinderat noch einmal neu diskutiert werden. Dazu müssen konkrete und zuverlässige Informationen und Zahlen vorliegen.

Der Eichwald ist das Naherholungsgebiet von Müllheim, in dem sich Bevölkerung und Touristen gerne aufhalten. Hier suchen die Menschen nach Ruhe, guter Luft und Erholung. Durch den massiven Holzeinschlag geht der Eichwald als Naherholungsgebiet verloren.

Für Ihre Bemühungen besten Dank

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Martin Richter, Dora Pfeifer-Suger, Dr. Benjamin Suger, Barbara Karle, Gaby Seehaus

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Wohngebiet “Am Langen Rain” – vielseitig, bunt und lebendig

Der Bebauungsplant sieht für das Baugebiet „Am Langen Rain“ viele Mehrfamilienhäuser vor. Denn Müllheim braucht dringend Mietwohnungen, die auch für junge Familien und ältere Menschen, deren Einkommen nicht hoch ist, bezahlbar sind. Teure Eigentumswohnungen sind in den letzten Jahren genug gebaut worden. Gebraucht werden gute und günstige Mietwohnungen. Um zu erreichen, dass bezahlbare Mietwohnungen entstehen hat die Stadtratsfraktion ALM/GRÜNE diesen Antrag eingebracht.Das Baugebiet ist in Abschnitte unterteilt. Im Abschnitt 1 sollen günstige Wohnungen entstehen. Dafür muss es klare Vorgaben an die Bauherren geben:  100%  geförderte/preisgünstige Mietwohnungen mit langjährige Sozialbindung von 25-30 Jahren und Belegungsrecht durch die Stadt. In den zwei weiteren Abschnitten mit Mehrfamilienhausbebauung wollen wir mit dem neuen Antrag erreichen, dass mind. 50% der Wohnungen geförderte Mietwohnungen sein müssen.Am „Langen Rain“ müssen Menschen aus allen Bevölkerungsschichten ihre Wohnung finden und bezahlen können. Auch alternative Wohngruppen, wie z. B. Mehrgenerationenwohnen, betreute Wohngruppen, Seniorenwohnen, Baugemeinschaften, Wohngemeinschaften usw. müssen ihren Platz dort finden können. Das neue Wohngebiet soll Lebensmittelpunkt für unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen werden, vielseitig, bunt und lebendig. Dazu: Veröffentlichung in Hallo Müllheim

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ALM-GRÜNE: Antrag zur Goethestraße und sozialer Wohnungsbau modifiziert

Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, dass die städtischen Mietshäuser Wohnhäuser im Besitz der Stadt bleiben und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Wenn die Stadt Am Langen Rain selbst baut bleibt aufgrund der hohen VerIMG_0002schuldung auf viele Jahre hinaus, kein Geld für Sanierungsmaßnahmen, weder für die Goethestraße, noch für eines der anderen Mietshäuser der Stadt. Am Ende hätten wir dann weniger Wohnungen als jetzt. Wird ein privater Bauher gesucht können mit klaren Vorgaben und entsprechenden Vereinbarungen zusätzliche günstige Wohnungen entstehen. Wir wollen eine solide Wohnungspolitik, die den Menschen hilft.Modifizierter Antrag der Fraktion ALM/GRÜNE, Sanierung der Goethestraße

  • Die Sanierung der Goethestraße 13-15 ist weiter voran zu treiben. In einem ersten Schritt wird die Sanierungder Goethestraße 13 zeitnah ausgeschrieben, so dass noch 2019 mit den Sanierungsarbeiten begonnen werden kann.
  • Die für den Neubau der 45 Ersatzwohnungen “Am langen Rain” beim Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft eingeplanten Mittel (10.500.000 €) werden vollumfänglich für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen verwendet und entsprechend im Haushalt dargestellt.
  • Die für den Neubau der Ersatzwohnungen vorgesehenen Grundstücke “Am langen Rain” werden an einen Investor vergeben mit der Maßgabe, die von der Stadt gewünschten Vorgaben: Errichtung geförderter/preisgünstiger Mietwohnungen, langjährige Sozialbindung (25-30 Jahre), Belegungsrecht der Stadt etc. zu erfüllen.

Begründung: Die Sanierung der Goethestraße 13-15 ist bereits seit längerer Zeit geplant. Die Mieter der Goethestraße 13 wurden seit 2017 wegen der geplanten Sanierung zum Auszug bzw. Umzug in Ersatzwohnungen gedrängt. Das Haus steht bereits seit einigen Monaten weitgehend leer. Der Beginn der Sanierung darf nicht mehr weiter hinausgeschoben werden. Die Stadt steht gegenüber den Menschen, die dort gelebt und teilweise fast ihr ganzes Leben dort verbracht haben, im Wort.Es kann auch nicht angehen, dass Wohnungen, die sich in öffentlicher Hand befinden leer stehen, während Menschen händeringend nach einer für sie bezahlbaren Wohnung suchen. Urspünglicher Antrag

Es ist Aufgabe einer jeden Stadt oder Gemeinde, sorgsam mit den öffentlichen Einrichtungen umzugehen, notwendige Reparaturen rechtzeitig durchzuführen, ebenso umfangreiche Sanierungsmaßnahmen, so dies notwendig ist. Die Sanierung der Goethestraße 13-15 ist dringend geboten. Auch in anderen städtischen Mietshäusern gibt es Sanierungsbedarf. Mit dem von uns beantragten Vorgehen, wird die Sanierung städt. Bestandswohnungen und der Bau neuer zusätzlicher, preisgünstiger Wohnungen erreicht.

Der Beschluss des Gemeinderats, wonach die Goethestraße 13-15 im Besitz der Stadt bleibt, hat auch für uns weiter Bestand. Die SPD-Fraktion hatte sich diesbezüglich bereits ebenfalls zu diesem Beschluss bekannt.

Im Haushalt 2018 sind 300.000 Euro zur Sanierung der Goethestraße bzw. als Planungskosten für die Sanierung eingestellt. Es ist bedauerlich, dass bisher keine entsprechenden Schritte unternommen wurden.

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Wald ist mehr als Holz – Keine großflächigen Abholzungen im Eichwald

Hoyerstännle - Siebeneichen kl 26. Aug. 2018 (6)Der Müllheimer Eichwald ist eines der beliebtesten Naherholungsgebiete für Müllheim und bei Einheimischen und Gästen gleichermaßen beliebt. Die geplanten Holzeinschläge könnten die Attraktivität des Eichwaldes erheblich mindern. Vor allem die geplante Rodungsfläche im Bereich des Hoyerstännle- und Siebeneichenweges sehen wir sehr kritisch. Es ist einer der attraktivsten und beliebtesten Bereiche des Eichwaldes mit herrlichen Eichen und Buchen. Vor allem die großen alten Bäume machen diesen Bereich so attraktiv. Vorgesehen ist hier eine Eichenverjüngungsfläche von 2,9 ha. Werden die geplanten Fällarbeiten, die einem Kahlhieb gleichkommen, im geplanten Ausmaß durchgeführt, wird dieser Bereich für viele Jahre als Spazier- und Erholungsbereich an Attraktivität verlieren.Sicher müssen immer wieder Bäume gefällt und neue nachgezogen werden. Doch den im Forsteinrichtungswerk der Stadt Müllheim für die nächsten Jahre vorgesehene Holzeinschlag halten wir für zu hoch, für den Eichwald sogar schädlich. Es gibt keinen zwingenden Grund im großen Stil die ca. 200jährigen Eichen zu fällen. In der Literatur wird das Alter von Traubeneichen mit 500-800 Jahren angegeben. Die 200jährigen Eichen im Eichwald sind somit noch lange nicht überaltert wie immer wieder in den Raum gestellt wird.        Eichwald 8. April 2018 kl  (10)Wald ist mehr als Holz. Wald ist vor allem Lebensraum für eine Vielzahl von Tieren und Pflanzen, Erholungsraum für Menschen, Sauerstofflieferant, ein wichtiger Faktor beim Klimaschutz und auch Rohstofflieferant. Um diese wichtigen Funktionen zu erhalten müssen wesentlich mehr alte Bäume stehen bleiben als geplant.Dr. Martin Richter, Dora Pfeifer-Suger, Dr. Benjamin SugerVeröffentlicht in Hallo Müllheim 18.10.2018

Sparkassenpark passt nicht in die Umgebung

Die Planungen für die Neubebauung des Sparkassenareals passen aus unserer Sicht nicht in die Umgebung. Die Gebäude sind in dem wieder neu entdeckten und als modern bezeichneten 60er-Jahre-Stil geplant. Rein funktional gesehen ist der Baustil nachvollziehbar, quadratisch, praktisch, gut. Bei einem solchen Bauvorhaben an dieser Stelle sollte aber auch auf die Optik und Umgebungsbebauung Rücksicht genommen werden.Das neue Kundenhaus wirkt wie ein Fremdkörper. Es ist sehr massiv, was optisch durch das Flachdach noch verstärkt wird. Bisher haben alle Gebäude in diesem Bereich der Werderstraße ein Satteldach, was den Gebäuden eine andere Ausstrahlung gibt. Wir hätten uns etwas mehr Phantasie und mehr Ideenreichtum bei der Planung der Gebäude gewünscht.Die Wohnhäuser im hinteren Teil des Sparkassenareals, ebenfalls als Flachdachbauten geplant, könnten durch eine intensive Dachbegrünung ökologisch und optisch aufgewertet werden: mit Pflanzen, die über die Dachkante hinauswachsen und rankenden Pflanzen die an den Balkonen oder der Fassade hochklettern. Dadurch würde das Kleinklima verbessert und der Begriff Park wäre richtig gewählt. Eine intensive Begrünung im Dachbereich benötigt mehr Substrat, was dazu führt, dass bei starken Regenfällen mehr Wasser zurück gehalten wird. Geplant ist allerdings nur eine extensive Begrünung, die optisch kaum wahrgenommen werden kann.Grundsätzlich begrüßen wir es, dass auf dem rückwärtigen Gelände Wohnungen gebaut werden, doch hat das Ganze auch negative Auswirkungen: Mit der Verlagerung des Verwaltungssitzes verlieren wir über 100 Arbeitsplätze und eine erkleckliche Summe Gewerbesteuer an Weil am Rhein. Die geplanten Wohnungen können den Verlust bei weitem nicht ausgleichen. Was wir in erster Linie brauchen sind Wohnungen deren Miete sich auch Menschen mit nicht so hohen Einkommen leisten können. Wir bedauern, dass die Sparkassenleitung nicht für unseren Vorschlag zu gewinnen war, einen Teil der Wohnungen zu entsprechend niedrigen Mieten anzubieten. Dr. M Richter, D. Pfeifer-SugerVeröffentlicht in Hallo Müllheim

Angebotslücke entsteht

Reaktion in der BZ vom 18.07.2018 geht am Problem vorbei: Es geht nicht um Waschmaschinen und Kühlschränke. Es geht vor allem um Gebrauchsgeschirr: Teller, Tassen, Schüsseln, Gläser usw. Vielleicht überlegt sich Hieber doch noch dieses Sortiment das bisher im E-Center angeboten wurde aufzunehmen.Text veröffentlicht in HALLO Müllheim 12.07.2018 – Angebotslücke entsteht: Die Übernahme des E-Centers durch Hieber wird von Teilen der Bevölkerung nicht nur positiv aufgenommen. Wie sich zeigt sind damit auch gewisse Nachteile verbunden. Hieber wird den Non-food-Bereich nicht übernehmen. Stattdessen wird das Lebensmittelangebot umfangreicher. Dadurch entstehen Angebotslücken. Das E-Center hat ein gutes und stark nachgefragtes Angebot an Gebrauchsgeschirr und Haushaltswaren. Ein Angebot, das demnächst in Müllheim fehlen wird. (Gebrauchsgüter die für die Angebots-Vielfalt eines Mittelzentrums von Bedeutung sind). Künftig wird man genötigt sein, in andere Orte zu fahren, wenn Teller, Tassen, Gläser usw. eingekauft werden müssen. Durch diese Angebotslücke kann sich jedoch auch eine Chance für die Innenstadt ergeben. Haushaltswaren zählen zu den klassischen zentrenrelevanten Sortimenten. Die Stadtverwaltung ist jetzt gefordert, nach einem Anbieter für Gebrauchsgeschirre usw. in der Innenstadt zu suchen. Eine Sortimentserweiterung im Bereich der Werderstraße und/oder Wilhelmstraße wäre eine Aufwertung der Innenstadt. Ein Geschäft das Gebrauchsgeschirr und Haushaltswaren anbietet, auch andere Sortimente, die die Müllheimer Bürgerinnen und Bürger, als auch Touristinnen und Touristen sowie Tagesgäste ansprechen, wäre eine prima Ergänzung und kämen der Innenstadt zu Gute.  Dora Pfeifer-Suger, Barbara KarleBZ 29.06.2018

ALM/Grüne: Antrag Mietwohnungen statt Obdachloseunterkünfte

Es gibt einen Dissens in Bezug auf diesen Antrag. Die Bürgermeisterin ist der Ansicht, dass dieser Antrag nicht in den Gemeinderat gehört, da es sich um eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung handle. Wir sehen das anders. Unsere Sichtweise haben wir in einem Schreiben an Bürgerm. Astrid Siemes-Knoblich erneut darglegt.Diesen Antrag hatten wir als Punkt 2 zum Tagesordnungspunkt „Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften“ der Gemeinderatssitzung am 11. April gestellt. Uns dann aber bereit erklärt, ihn als Initiativantrag für die übernächste Gemeinderatssitzung am 16. Mai zu stellen. Wir bedauern sehr, dass er nicht auf der Tagesordnung steht.s. auch:hier   Antrag ges.
Antrag: Mietwohnungen statt Obdachloseunterkünfte in der Bärenfelsstraße 10-12Bärenfelsstraße 1Die als Obdachlosenunterkünfte umgewidmeten Wohnungen in der Bärenfelstraße 10-12 sind zukünftig wieder als Mietwohnungen zu nutzen und die Bewohnerinnen und Bewohner in ein Mietverhältnis zu übernehmen.Begründung: In den Wohnungen sind größtenteils Flüchtlinge untergebracht, die dort auch längere Zeit leben werden. Daher ist es angebracht sie als Mieter zu übernehmen. Die Unterbringung als Obdachlose hindert die Integration in unsere Gesellschaft. Zudem ist es wenig sinnvoll und auch nicht notwendig, immer mehr städtische Wohnungen in Obdachlosenunterkünfte umzuwidmen.

ALM/GRÜNE: Antrag Pestizide auf städt. Grundstücken

Glyphosat auf Kreisverkehre?Schwarzw-Str. - Sulzb. Str (3)Leider enthielt die Stellungnahme der Stadtverwaltung nicht die ganze Wahrheit. Wie sich bei der Gemeindratssitzung herausstellte, plant die Stadt erneut eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen um Herbizide mit dem Wirkstoff Glyphosat auf Kreisverkehren und Verkehrsinseln anwenden zu können. Der Arbeitsaufwand für die Freihaltung von Unkraut sei zu groß. Dem werden wir nicht zustimmen.Schwarzw Str - Goehtestr (2)Kreisverkehre und Anlagen sind Visitenkarten der Stadt und pägen das Stadtbild. Das muss der Stadt auch einiges an Arbeit wert sein.Antrag von ALM/GRÜNE am 25.4.2018 im Gemeinderat. Es geht um die Verwendung von Pestiziden auf städtischen Grundstücken – Glyphosat, Neonicotinoide und Co. Hier Antrag und Stellungnahme der Stadtverwaltung    Beantragt wurde:1.) Zu berichten, ob durch den städtischen Bauhof oder private Unternehmen, die im Auftrag der Stadt arbeiten, Herbizide, Insektizide oder Fungizide auf städtischen Grundstücke eingesetzt werden. Wenn ja bitten wir um Auskünfte, welche Handelsprodukte unter Nennung der Wirkstoffe Verwendung finden und ob glyphosathaltige Spritzmittel eingesetzt werden?2.) Zu beschließen: a) Umgehend auf allen städtischen Flächen auf den Einsatz von Herbiziden, insbesondere mit dem Wirkstoff Glyphosat zu verzichten. Gleiches gilt für den Einsatz von Insektiziden und Fungiziden.b) Private Unternehmen, die im Auftrag der Stadt arbeiten, zu verpflichten, auf städtischen Flächen keine chemischen Spritzmittel (Herbizide, Insektizide, Fungizide) zu verwenden, bzw. bei laufenden Verträgen auf eine freiwillige Einigung hinzuwirken.c) Beim Abschluss von Pachtverträgen für städtische, landwirtschaftlich genutzte Flächen biologisch wirtschaftenden Landwirten oder Gärtnern den Vorzug zu geben und eine Klausel einzufügen, die die Verwendung von chemischen Spritzmitteln untersagt. Bei laufenden Verträgen auf einen freiwilligen Verzicht hinzuwirken.3.)Auf der Webseite der Stadt sowie im HALLO Müllheim soll auf die Schädlichkeit von chemischen Spritzmitteln bei der Anwendung in Hausgärten hingewiesen und Alternativen aufgezeigt werden. Antrag Verwendung von Pestiziden auf städt. Grundstücken.

Satzung: Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

13.04.2018: Unser Antrag 1.) wurde abgelehnt. Ähnlich wie beim Antrag zur Sanierung der Goethestraße hat sich gezeigt, dass es im Gemeinderat wenig Unterstützung für Menschen, die wenig Geld haben, gibt. Der zweite Antrag 2.) wurde zurückgestellt und soll in der Sitzung im Mai behandelt werden.13.06.2018 Das Thema ist nicht vom Tisch. Es gibt da noch einen Dissens in der Frage, ob der Gemeinderat in der Sache zuständig ist. s. oben10.04.2018 Änderungsanträge von ALM/GRÜNE zur Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften. Die Ausweitung Zeiten in denen im Auftrag der Stadt die Wohnung betreten dürfen halten wir für völlig unangemessen. Von 6.00 Uhr -22.00 Uhr greift zu stark in die Privatsphäre der Menschen ein und riecht nach Schikane.

  1. § 4, Abs. 10, Satz 1 soll in der bisherigen Fassung in die Neufassung der Satzung übernommen werden:  „Die Beauftragten der Stadt sind berechtigt, sie Unterkünfte in angemessenen Abständen und rechtzeitiger Ankündigung werktags in der Zeit von 9.00 Uhr 18.00 Uhr zu betreten“.

Begründung: Die Ausweitung der Zeiten, in der städtische Angestellte oder von der Stadt beauftragte ist nicht erforderlich. Die Zeit von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr ist völlig ausreichend.

  1. Die als Obdachlosenunterkünfte umgewidmeten Wohnungen in der Bärenfelstraße 10-12 sind zukünftig wieder als Mietwohnungen zu nutzen und die Bewohnerinnen und Bewohner in ein Mietverhältnis zu übernehmen.

Begründung: In den Wohnungen sind größtenteils Flüchtlinge untergebracht, die dort auch längere Zeit leben werden. Daher ist es angebracht sie als Mieter zu übernehmen. Die Unterbringung als Obdachlose hindert die Integration in unsere Gesellschaft. Zudem ist es wenig sinnvoll und auch nicht notwendig, immer mehr städtische Wohnungen in Obdachlosenunterkünfte umzuwidmen. Änderungsanträge Neufassung Obdachlosensatzung

ALM/GRÜNE – Anträge z. Haushalt 2018: Sanierung Goethestaße u. Mitternachtstaxi

Grunsätzlich war die Mehrheit des Gemeinderats dafür, Geld in den Haushalt einzustellen. Leider hat aber die SPD einen Antrag auf eine geringere Summe von 350.000 € gestellt, der dann die meisten Stimmen erhielt. Schade…Sanierung Goethestraße 13-15Im Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft der Stadt Müllheim sind 500.000 € für den Beginn der SanierungsmaßnahmIMG_0002en im Anwesen Goethestraße einzustellen.Begründung: In der Stadt Müllheim besteht seit langem dringender Bedarf an preisgünstigem Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen. Der Gemeinderat hat deswegen beschlossen, das Anwesen Goethestraße nicht zu veräußern, mit dem Ziel nach erfolgter Sanierung entsprechenden Wohnraum anbieten zu können. Nach den Vorplanungen, für die bereits Mittel eingestellt sind, sollte umgehend noch im laufenden Jahr mit ersten Sanierungsmaßnahmen begonnen werden.Ein längerer Leerstand von Wohnungen trotz akutem Bedarf sollte unbedingt vermieden werden. Im Haus Goethestraße 13 stehen bereits der größte Teil der Wohnungen wegen der geplanten Sanierung leer. Weitere Mieterinnen und Mieter warten mit gepackten Koffern auf ihren Umzug in Ersatzwohnungen. Antrag – Sanierung GoethestraßeMitternachtstaxi – Antrag wurde einstimmig angenAGUS Bild MNT kleinommen.
Die Stadt Müllheim gewährt der Arbeitsgemeinschaft Umweltschutz (AGUS) Markgräflerland ab 1.4.2018 bis 31.12.2018 einen monatlichen Zuschuss von 220 € zur Fortführung des ÖPNV – Projekts „Mitternachtstaxi“.Begründung: Auf Initiative und auf Rechnung der AGUS betreibt die SWEG auf ihrer Buslinie 111 seit dem 9.12.2017 ein Linientaxi in den Nächten von Fr. auf Sa. und von Sa. auf So. ab Müllheim Bf. 00:12h nach Badenweiler zur Aufnahme von Fahrgästen des RE aus Freiburg (an 00.10h). Die Fahrgastzahlen liegen durchschnittlich bei 5 Personen mit steigender Tendenz. Da eine Weiterführung des Angebots seitens der AGUS an finanzielle Grenzen stößt, erscheint eine Übernahme der Kosten bis Niederweiler durch die Stadt Müllheim zunächst als Zuschuss an die AGUS sinnvoll.  Antrag – Mitternachtstaxi

Antrag Goethestraße soll im Besitz der Stadt bleiben.

Mit 14 ja,  7 nein und 2 enth. wurde dem Antrag zugestimmt. Müllheim braucht mehr günstige Wohnungen nicht weniger.ALM/GRÜNE und SPD lehnen den VeGoethestraße 13-15rkauf der Stadteigenen Immobilie Goethestraße 13-15 mit mit 45 günstigen Wohnungen ab und setzen sich für die Sanierung ein.Fraktionsübergreifender Antrag der ALM und der SPD an den Gemeinderat Müllheim: Goethestraße 13/15Die o.g.Fraktionen stellen folgenden Antrag:Der Gemeinderat Müllheim möge beschließen, dass die stadteigene Immobilie Goethestraße 13/15 in städtischem Besitz verbleibt. Begründung: Die Stadt hat die Pflichtaufgabe, ausreichenden, bezahlbaren Wohnraum für sozial schwächere Bürger/innen bereitzustellen und vorzuhalten. Dies sollte, so glauben wir, unstrittig sein. Das o.g. Gebäude ist, nach einer notwendigen Sanierung, auf Grund seiner soliden und städtebaulich prägenden Bauart und Bauweise hervorragend geeignet, weiterhin als städtischer sozialer Wohnraum zu dienen. Die angesprochene Sanierung soll in mehreren Etappen, in den nächsten Jahren erfolgen. Hierbei sind selbstverständlich der bereits thematisierte Artenschutz und Umweltbelange zu berücksichtigen.Müllheim, den 19.01.2018.Für die antragenden FraktionenDr.Martin Richter                         Dr.Ulrich Menny

M/GRÜNE Bäume Klemmbach

Baumfällungen am Klemmbach, Bereich Erngupfe

Im Auftrag der Stadt wurde6. nov. 2017  (16)n entlang des Klemmbachs im Bereich der Erngupfe annähernd alle Bäume und Sträucher gefällt und entfernt. Aus Gründen des  Hochwasserschutzes. Weitgehend abgeholzt wurde auch ein ausgewiesenes Biotop zwischen dem Rückhaltebecken und der Gabelmannmühle. Glücklicherweise protestierten die Anwohnerinnen und Anwohner. BZ 8.11.2017     BZ 8.11.2017 KommentarDazu ein Schreiben der Fraktion ALM/GRÜNE an Frau Siemes-Knoblich :Sehr geehrte Frau Siemes-Knoblich,die Baumfällmaßnahmen entlang des Klemmbachs im Bereich der Erngupfe bis zum Rückhaltebecken sorgen in der Bevölkerung für Aufregung und Verärgerung.Ohne Information des Gemeinderats und der Bevölkerung wurden hier wieder einmal ad hoc vollendete Tatsachen geschaffen. Dabei war vor einigen Monaten im Gemeinderat darüber gesprochen worden, dass bei geplanten Baumfällungen und Eingriffen in die Natur zuvor der Gemeinderat und die Bevölkerung informiert werden sollten. Biotopbereich 6. nov. 2017  (12)Die jetzt erfolgten Eingriffe kommen in großen Bereichen einem Kahlschlag gleich. Es ist uns bewusst, dass entlang der Bäche von Zeit zu Zeit pflegerische Maßnahmen erfolgen müssen. Der jetzt erfolgte Eingriff geht aber weit über pflegerische Maßnahmen hinaus. Soweit uns bekannt, ist der Bereich des Klemmbachs zwischen dem Rückhaltebecken und der Gabelmannmühle als Biotop ausgewiesen. Ob die in diesem Bereich durchgeführten Maßnahmen mit dem Biotopschutz vereinbar sind, halten wir für äußerst zweifelhaft.Die klimatischen Veränderungen erfordern einen sensiblen Umgang mit der Natur. Das rigorose Entfernen von Büschen und Bäumen wie jetzt am Klemmbach erfolgt, vernichtet den Lebensraum der dort angesiedelten Vögel, Käfer und Insekten. Schatten spendende Bäume sind im Hinblick auf die letzten heißen Sommer für Mensch und Tier immer wichtiger, ihr Schutz und Erhalt von immer größerer Bedeutung für die Stadt.Mit freundlichen GrüßenDr. Martin Richter, DoraPfeifer-Suger, Barbara Karle, Gaby Seehaus, Benjamin Suger

Zukunft der Wilhelmstraße

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen ALM/Grüne und SPD    Der Gemeinderat möge beschließen:CIMG6027Die Stadt Müllheim gestaltet aktiv die Zukunft der Fußgängerzone Wilhelmstraße durch folgende Maßnahmen:1.) Erwerb von Immobilien in der Wilhelmstraße, insbesondere dann, wenn diese zum Kauf angeboten werden.2.) Erlass einer Satzung für die Wilhelmstraße, welche die Nutzung ebenerdiger Geschäftsräume auf Einzelhandel und Gastronomie beschränkt.Begründung:Im13-04-2014-7 Leitbild der Stadt Müllheim ist für die Innenstadt eine hohe Aufenthaltsqualität durch attraktive Gestaltung und Förderung entsprechender Angebote festgehalten. Des Weiteren haben Gemeinderat und Verwaltung mehrfach ihren ausdrücklichen Willen bekundet, die Aufenthalts- und Einkaufsqualität im Bereich Wilhelmstraße zu verbessern. Bis dato müssen wir darauf vertrauen, dass einzelne Maßnahmen im Bereich der Innenstadt (Eisbahn, Tenckhoff-Areal und Stadtapotheke), diesen Effekt erzielen werden. Diese Situation ist unbefriedigend und der Erfolg der Maßnahmen in Zweifel zu ziehen. … Antrag 20160714_173842Auf Antrag von Frau Bürgermeisterin Siemes-Knoblich wurde der Antrag in den Hauptausschuss verwiesen. Der bereits terminlich fest stehende Hauptausschuss wurde anschließend um mehrere Wochen verschoben. Sichtlich verärgert rügte Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich eine Gemeinderatssitzung später die Initiative wegen einem Artikel in Der Sonntag, wo über den Antrag berichtet wurde. Die Journalistin des Sonntag hatte jedoch nichts falsches geschrieben. Die Wahrheit gefällt nicht immer allen. s. Stadtkurier  Die Wilhelmstraße ist eine der schönsten und attraktivsten Straßen Müllheims. Es gibt auch noch eine ganze Reihe gut gehender Geschäfte in der Wilhelmstraße aber eben auch Leerstände. Wir wollen, dass die Stadt sich intensiv um die Straße bemüht. Stehen Gebäude zum Verkauf, dann sollte sich die Stadt zumindest das Vorkaufsrecht sichern. Die ehemalige Eisdiele ist ein Beispiel das zeigt, was nicht passieren sollte mit einem Gebäude.

Tenkhoffareal am 14.12.2016 im Gemeinderat

Top 4 der Tagesordnung: Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VEP) ‘Tenckhoff-Areal’ – Darstellung des städtebaulichen Entwurfs in zwei Varianten und Beschluss über die wCIMG2946eitere Umsetzung.Die Beratungsvorlagen sollen nur als Tischvorlage zur Verfügung stehen. Dies ist auch für den Tagesordnungspunkt 3 (Baugebiet am Langen Rain) der Fall. Diese Vorgehensweise widerspricht der Gemeindeordnung, wonach eine Woche vor der Sitzung die Unterlagen dem Gemeinderat vorliegen und auch der Öffentlichkeit über das Ratsinformationssystem zugänglich gemacht werden sollen.Die Fraktion ALM/GRÜNE hat daher am 8.12. angemahnt, die Sitzungsunterlagen umgehend ins Ratsinformationssystem einzustellen. Dies ist bisher nicht geschehen.Sehr geehrte Frau Siemes-Knoblich,hiermit beantragen wir, die Sitzungsunterlagen zu TOP 4 “Vorhabenbezogener Bebauungsplan Tenckhoff-Areal” umgehend ins Ratsinformationssystem einzustellen. Entsprechend der Gemeindeordnung sind diese umfangreichen Unterlagen zeitgerecht vor der Sitzung sowohl dem Gemeinderat als auch einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.Der Verweis auf eine Tischvorlage wird dem in keiner Weise gerecht und führt zu möglicher Ungültigkeit diesbezüglich gefasster Beschlüsse.Mit freundlichen Grüßen
Martin Richter  für die Fraktion ALM/Grüne    pdf

Abendbuslinien bleiben erhalten bis Niederweiler

bus-kleinDer gemeinsame Antrag von ALM/GRÜNE, FWG und SPD, das bisherigen Abendbusangebots für mindestens ein weiteres Jahr beizubehalten setzte sich im Gemeinderat durch. Die CDU stimmte dagegen. Zwei Tage vorher hatte sich der Gemeinderat in Badenweiler erneut gegen die Abendbuslinien entschieden. Die Busse fahren daher in den Abendstunden weiterhin nur von und bis Niederweiler. Fahrgäste aus Badenweiler müssen dann den Rest des Weges zu Fuß gehen. BZ 30.09.2016     BZ 29.09.2016 BZ28.09.2016

ALM/GRÜNE: Resolution und Antrag auf Information zum Katastrophenschutz eingebracht

Die Resolution wurde am 11.05.2016 vom Stadtrat in etwas geänderter Fassung beschlossen. s. Veröffentlichung auf der Webseite der Stadt Müllheim

Erneute Fessenheim abschalten blau -klResolution des Müllheimer Stadtrats beantragt. Der Schlingerkurs der französischen Regierung bei der Stilllegung des maroden Atomkraftwerk Fessenheim erfordere ein erneutes, deutliches Zeichen des Stadtrates von Müllheiman die Verantwortlichen in Frankreich. “Wir hafür unser kInder_kleinben Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung und müssen alles Tun um die franzöische Seite dazu zu bringen, dieses unsichere Atomkraftwerk still zu legen “, so die GRÜNEN StadträtInnen. “Wir zählen auf die Unterstützung unserer StadtratskollegInnen aus den anderen Fraktionen”.

Mit einem weiteren Antrag will die Fraktion erreichen,  dass über den Katastrophenschutzplan und die Aufgaben der Stadt im Katastrophenfall informiert wird.

Erstellt am Montag, 18. April 2016 von gruenmde.
Kategorie: Allgemein

Wohnraum für Flüchtlinge und Menschen mit geringem Einkommen

CIMG6351-001Die Unterbringung von Flüchtlingen, die der Stadt zugewiesen werden, muss dauerhaft sein und die Integration fördern. D.h. sie muss innerhalb der Wohngebiete erfolgen und kann nicht in einem Gewerbegebiet liegen. Container sind kein Wohnraum auf Dauer.IndenWeiern3

Darüber hinaus werden dringend günstige Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen benötigt.

ALM/GRÜNE sind weiterhin dafür, zwei Grundstücke auf dem Helios-Areal nicht an Investoren zu verkaufen, sondern für den Bau von günstigen Mietwohnungen zu nutzen. Vorstoß 2   Antrag 1 PM23.09.15

Erstellt am Mittwoch, 23. März 2016 von gruenmde.
Kategorie: Allgemein, ALM/GRÜNE | Kommentare deaktiviert

Schwimmbadgebühren

CIMG6527ALM/GRÜNE wollen keine Erhöhung der Gebühren für Kinder und Jugendliche

für eine Familienkarte muss mind. ein Kind unter 18 Jahren zur Familie gehören, aber keine Begrenzung der Kinderzahl. D. h.: eine Familienkarte gilt für Eltern bzw. Elternteil und aller zur Familie gehörenden Kinder unter 18 Jahren.

Wir wollen keine zusätzlichen Belastungen für Familien mit Kindern. Antrag Schwimmbadgebühren

Erstellt am Mittwoch, 23. März 2016 von gruenmde.


Kulturwerkstatt / Soziokulturelles Zentrum – eine einmalige Chance für Müllheim

Lindenhof (4)-001Die Kulturwerkstatt, die in Badenweiler-Schweighof schließen musste soll nach dem Willen von ALM/GRÜNE nach Müllheim geholt werden. In einem Schreiben an Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich wird diese gebeten, die Suche nach geeigneten neuen Räumlichkeiten für eine Zirkus- und Theaterwerkstatt in Müllheim aktiv zu unterstützen. Die Kulturwerkstatt im Zentrum oder in Zentrumsnähe wäre ein sehr großer Gewinn, ja sogar ein Alleinstellungsmerkmal für Müllheim.Lindenhof (5)

Eine Möglichkeit sehen die ALM/GRÜNEN StadträtInnen damit den historischen Lindenhof wieder zu beleben. Dieses wunderschöne Ensemble sei viel zu oft und zu lange ungenutzt.  Müllheim dürfe sich eine solche Chance nicht entgehen lassen. Das Schreiben

 

Menschen mit geringem Einkommen müssen warten. Wie lange noch?CIMG5964

Vorläufig werden in Müllheim wohl kaum günstige Wohnungen entstehen. Der Antrag der Fraktion ALM/GRÜNE wurde auf Empfehlung der Verwaltung mit den Stimmen von CDU und FWG sowie der Stimme von  Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich abgelehnt. Wegen der im Bebauungsplan vorgeschriebenes Anzahl an Stellplätzen könne nicht günstig gebaut werden, so das Argument der Verwaltung. Dabei wären ein Teil der Parkplätze schon vorhanden. Ein anderes Grundstück um günstige Mietwohnungen mit Förderung des Landes zu bauen hat die Stadt anscheinend nicht. Vage in Aussicht gestellt wurde, dies in dem geplanten Baugebiet Mü 1 zu ermöglichen. Bis dahin dauert es aber noch einige Jahre und es werden weiter Wohnungen nur für besser Verdienende gebaut und Container für Flüchtlinge außerhalb des Wohnbereichs. Das ist ein falscher Weg. Ein Mittelzentrum wie Müllheim muss dafür sorgen, dass alle Bevölkerungsschichten menschenwürdig wohnen und leben können.   BZ 30.10.2015

ALM/GRÜNE stellen Antrag auf Neubau von bezahlbarem Wohnraum
Die Stadtratsfraktion ALM/GRÜNE wollen, dass die Stadt Müllheim  auf den beiden Grundstücken auf dem Heliosareal (Baufenster 10 und 11) zwei Mehrfamilienhäuser errichtet und  der Planu#715ng dafür umgehend begonnen wird.Etwa die Hälfte der Wohnungen soll der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen gewidmet und der entsprechende Zuschuss beim Land beantragt werden.Die andere Hälfte der Wohnungen soll an Menschen mit geringem Einkommen vermietet werden. Die Stadt soll versuchen, dafür Zuschüsse aus dem Wohnbauförderprogramm des Landes zu bekommen.:Der Wohnungsmarkt in Müllheim ist äußerst angespannt. Menschen mit geringem Einkommen haben kaum eine Chance bezahlbaren Wohnraum zu finden. Adäquates Wohnen für alle Bevölkerungsschichten gehört zur Daseinsvorsorge einer Kommune. Angesichts der aktuellen Situation ist schnelles Handeln dringend erforderlich.Die beiden Grundstücke auf dem Heliosareal können sofort bebaut werden und sind eine Möglichkeit, schnell neue Mietwohnungen zu erstellen.  Antrag Neubau von günstigen WohnungenPM  -  Mehr direkte Demokratie in den KommunenMdL Bärbl Mielich und Dr. Martin Richter, Vorsitzender der Müllheimer Stadtratsfraktion ALM/GRÜNE: Reform der Gemeindeordnung erweitert die Mitbestimmung der Bürger etwa bei der Bauleitplanung„Mehr direkte Demokratie wird mit der Verabschiedung der neuen Gemeindeordnung in den Stätten und Gemeinden möglich sein“, begrüßt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion ALM/GRÜNE, Dr. Martin Richter die neuen Änderungen in der Gemeindeordnung. Nach der geänderten Gemeindeordnung seien Bürgerbegehren und -entscheide künftig auch zu Fragen der Stadtplanung, also zu Bebauungsplänen zulässig. Eine Mitbestimmung der Bürger bei der Einleitung des Bauleitplanverfahrens ist möglich – die Frist endet nach drei Monaten.„Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene werde gestärkt, so Martin Richter. „Politik profitiert von der Einmischung der Bürgerinnen und Bürger. Indem wir ihnen mehr Möglichkeiten geben, mit zu entscheiden, erhöhen wir den Anreiz, sich aktiv einzubringen. Das stärkt unser Gemeinwesen“. Möglich wird dies durch umfangreiche Änderungen der Gemeindeordnung, die der Landtag am Mittwoch in erster Lesung beraten hat. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.„Bürgerinnen und Bürger haben somit die Möglichkeit, Grundsatzentscheidungen über die Bauplanung und der Stadtentwicklung zu treffen“, erklärt MdL Bärbel Mielich. Bisher war dieser Bereich von Bürgerbegehren ausgeschlossen. „Das ist ein großer Fortschritt, denn gerade diese Fragen treiben die Menschen besonders um – wie entwickeln wir die Struktur unseres Gemeinwesens weiter, was wollen wir entwickeln, was wollen wir besonders schützen, sagt Mielich. Baden-Württemberg schließe damit in Sachen Bürgerbeteiligung auf. In Bayern können die Bürgerinnen und Bürger seit langem über Bauleitplanverfahren abstimmen – mit positiven Erfahrungen. mehr dazu: PM zur Änderung der Gemeindeordnung
15.06.2015 Antrag: Nutzung des Haupthauses des ehemaligen Hotel Bauer  Wohnmöglichkeiten zur Anschlussunterbringung von FlüchtlingenCIMG5124Die Fraktion ALM/GRÜNE möchte im leerstehenden Bereich des Haupthauses des ehemaligen Hotels Bauer Wohnraum für Flüchtlinge einrichten. Mindestens einer der Räume im Erdgeschoss des Gebäudes soll dem Verein Zuflucht e. V. zur Nutzung für Schulungen usw. zur Verfügung gestellt werden.Bei der angespannten Wohnraumsituation in Müllheim darf das Haus nicht länger zu 2/3 leerstehen.Antrag Wohnraum für Anschlussunterbringung von FlüchtlingenBarriecsm_Rolli-Aufkleber_b4da4c2f20refreiheit an den SchulenEin Schreiben der Elternvertreter der Michael-Friedrich-Wild-Grundschule war der Anlass für das Schreiben wegen Barrierefreiheit an MFW-Schule an BM Siemes-Knoblich.Der Barrierefreiheit muss ein höherer Stellenwert eingeräumt werden.

10.02.2015  Pressemitteilung     Eigenartiges Demokratieverständnis

Mit Empörung reagieren Dr. Martin Richter, Dora Pfeifer-Suger, Barbara Karle, Benjamin Suger und Gaby Seehaus von der Müllheimer Stadtratsfraktion ALM/GRÜNE auf ein Schreiben von vier Bürgermeistern benachbarter Gemeinden und fragen sich: „Was ist denn das für ein Demokratieverständnis, das die Herren Bürgermeister hier an den Tag legen?“

In besagtem Schreiben kritisieren Bürgermeister benachbarter Gemeinden, die wie Müllheim auch, dem Gemeindeverwaltungsverband Müllheim-Badenweiler angehören, die mehrheitlich getroffene Stadtratsentscheidung von Müllheim, den Bereich Hohe Eichen-Blauen, der zum überwiegenden Teil auf der Gemarkung Müllheim liegt, weiter im Verfahren zu lassen. „Sie gehen sogar so weit, den Stadtrat aufzufordern, so abzustimmen wie es die Bürgermeister zuvor im stillen Kämmerlein ausgekungelt haben. Das geht entschieden zu weit“, entrüsten sich die StadträtInnen. In Abstimmungsgespräche und das in dem Schreiben hervorgehobene vertraute Miteinander seien die Müllheimer Räte nie einbezogen gewesen. Nach dem Aufstellungsbeschluss und dem Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung vor ca. 3 Jahren, habe in der Stadtratssitzung im März 2013 eine kurze Information durch das Büro Faktor Grün stattgefunden für die es keinerlei schriftliche Unterlagen gab. Meinungsäußerungen und Diskussion seien zu diesem Tagesordnungspunkt von Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich nicht zugelassen worden. Lediglich einige wenige Fragen hätten gestellt werden können. Heimlich still und leise seien dann offenbar auf Bürgermeisterebene unter Umgehung der Gemeinderäte vollendete Tatsachen geschaffen und die guten Windstandorte ausgeschlossen worden. „So geht das nicht“, ist die klare Haltung der ALM/GRÜNEN StadträtInnen. „Wir sind nicht gewählt um wie Marionetten auf Kommando dann die Hand zu heben, wenn es von den Bürgermeistern gewünscht wird. Wir sind dem Wohle unserer Stadt und den hier lebenden Menschen und unserem Gewissen verpflichtet“.

„Windenergie ist eines der wichtigsten Standbeine der Energiewende, die im Interesse der Menschen umgesetzt werden muss. Das was hier durchgepeitscht werden soll, ist eine Windkraftverhinderungsplanung“. Es sei nicht sehr wahrscheinlich, dass in den Bereichen Dreispitz oder Sirnitz jemals ein Windrad gebaut werde. Die Windwerte seien sehr grenzwertig und das Gelände schwierig. Dagegen weise der Bereich Blauen-Hohe Eichen Spitzenwerte auf.

„Mit welchem Recht stellen die Bürgermeister der übrigen Verbandsgemeinden ihre eigenen Interessen über die Interessen der Partnergemeinde Müllheim und verlangen gar Unterwerfung?“, fragen die fünf StadträtInnen.

Die Stadt Müllheim bemühe sich, die Energiewende substantiell voranzubringen und nimmt Teil am Europäischen Energiewettbewerb European Energy Award. Es sei nicht zu verstehen, warum man sich schon im Vorfeld gegen die Einbeziehung des besten Windkraftstandorts am Blauen wehrt. „Fürchtet man vielleicht die Aufdeckung einer überwiegend ideologisch begründeten Windkraftverhinderung?“ In jedem Genehmigungsverfahren müssen alle angesprochenen Belange und Befürchtungen ohnehin nochmals konkret bewertet und abgewogen werden, dann aber transparent und nachvollziehbar.

Dr. Martin Richter, Dora Pfeifer-Suger, Barbara Karle, Benjamin Suger, Gaby Seehaus

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11.11.2014

Antrag  Zukunftsfähige Sicherung des Einzelhandels in der Innenstadt

Der Gemeinderat möge folgende Punkte beschließen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragen:

Einzelhandelssicherungskonzept für die Innenstadt, das in erster Linie folgende Punkte umfasst:

  • Sicherung der Lebensmittelgeschäfte REWE und TREFF in der Werderstraße.
  • Konzept zur Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften mit unterschiedlichen Angeboten in der Fußgängerzone
  • Etagenweise Sanierung der ehemaligen Tenkhoffapotheke durch die Stadt Müllheim. Einrichtung einer „Markthalle“ mit festen Verkaufsständen im Erdgeschoss.Die Obergeschosse können gegebenenfalls nach und nach saniert und zu Büros, Praxen oder Wohnungen ausgebaut werden.
  • In einem neu zu errichtenden Gebäude auf dem rückwärtigen Tenkhoffareal werden Arztpraxen, Physiotherapiepraxen und ähnliches angesiedelt. Keine Einzelhandelsgeschäfte, keine Gastronomie

Antrag Sicherung des Einzelhandels

 

31.10.2014 Antrag Fahrradabstellplätze
Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.) die Sanierung der Fahrradabstellanlage am Bahnhof Müllheim zu veranlassen.

2.) Angebote für die zusätzliche Installation abschließbarer Fahrradboxen einzuholen und entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen.

Begründung:
Diebstähle und Vandalismus im Fahrradabstellbereich werden zunehmend von den Benut-zern beklagt. Das hat vielfach zur Folge, dass Zweiradfahrer aufs Auto umsteigen und der ohnehin knapp bemessene Parkraum noch mehr überlastet wird.  Ein attraktiver und sicherer Fahrradabstellbereich gehört zur Visitenkarte unseres Mittelzentrums.

Antrag Fahrradabstellplätze

 

CIMG4268Straßenmarkierung Tempo 30 am Unterer Brühl   14.09.2014

 In einem Schreiben an Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich fordert die ALM/GRÜNEN-GemeinderätInnen die Aufbringung einer Tempo 30-Straßenmarkierung. AnwohnerInnen hatten darauf aufmerksam gemacht, dass es insbesondere für ältere Menschen schwierig sei, die Straße zu überqueren.

Schreiben wg. Straßenmarkierung Tempo 30 Unterer Brühl              Protokoll 24_09_2014 Top Straßenmarkierung Unterer Brühl

 

ALM/GRÜNE beantragen folgenden TOP in der nächsten Gemeinderatssitzung zu behandeln:

1. Vorstellung der Ergebnisse der letzten Sitzungen des AK Mobilität.Verschiedenes 033-001

2. Beschlussfassung über die Umsetzung folgender Empfehlungen des AK Mobilität:
a. Bestellung von Busanbindungen in den Abendstunden wie für Mo – Fr beschlossen auch an Sa/So/Feiertagen (alternativ Anrufsammeltaxi)
b. Aufhebung der Reduktion von Busverkehren in den Wintermonaten
c. Bestellung von Busanschlüssen in bestehenden Angebotslücken insbesondere im Pendlerverkehr. (Betrifft die Linien 111, 261 und 264)
d. Einholung von Angeboten für ein Anrufsammeltaxisystem zur durchgehenden Anbindung der Ortsteile in Ergänzung der bestehenden Ringlinien und in der Folge Einrichtung eines passenden AST-systems.     Antrag ÖPNV 24-09-2014

 

Das Wahlprogramm2014.04.17 Mülleimansichten 024-001

Müllheim mit uns: Lebendig , offen, friedlich und fit für die Zukunft.

Müllheim, eine lebendige und vielfältige Stadt

Das heißt für uns:

  • Gelebte Inklusion, d.h. aktives und gleichberechtigtes Miteinander gegenseitige Unterstützung in Schule, Beruf und Alltag.
  • Anderssein im Denken und Handeln respektieren.
  • Verschiedenheit und Vielfalt als Bereicherung und Chance begreifenCIMG2947-1
  • Barrierefreiheit in allen Bereichen des täglichen Lebens
  • Freundliche Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerben

 

 

Attraktivität der Stadt erhöhen

Das heißt für uns: 

     Innovative Quartiersplanung für alle Generationen           

  • mit bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen insbesondere für  junge Familien, Alleinstehende, Menschen mit Handicap und Senioren
  • Alternative Wohn- und Lebensmöglichkeiten unterstützen, z.B. Mehrgenerationenhaus,
  • mit Hilfsangeboten für ein aktives und selbständiges Leben im Alter184-001
  • mit Treffpunkten, Spielplätzen, Schachbrett oder Boulebahn,
  • mit Nahversorgung des täglichen Bedarfs z. B. Bäckerei mit Lebensmittelangebot und Bistro/Café.
  • Ansprechende und gastfreundliche Innenstadt 

  • Einkaufsmöglichkeiten in guter Erreichbarkeit z. B. Lebensmitteleinzelhandel in der Innenstadt
  •  Arztpraxen und Dienstleistungen im Zentrum erhalten und ausbauen
  • Schaffung von einladenden Treffpunkten, Spielplätzen, Ruhepunkten, Sitzbänke
  • saubere und barrierefreie öffentliche WCs, ergänzt durch die Aktion „freundliche Toilette“.
  • Lebendige und einladende Fußgängerzone mit Geschäften, Gastronomie und Orten zum Verweilen
  • Regelmäßig Pflege von Parks und Grünanlagen, insbesondere von Spielplätzen
  • Erhalt von Bäumen und Fortschreibung der Liste der Naturdenkmale

 

 

Unser Ziel: Energieautarke Stadt Müllheim

Das heißt für 216-001uns:

  • Reduzierung des Energieverbrauchs z.B. durch schnelle Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen.
  • Kommunales Energieeffizienzprogramm auflegen unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, z.B. mit einem Ideenwettbewerb
  • Energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude
  • Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden
  • Windräder am Blauen
  • Kleinwasserkraftwerk am Klemmbach, Müllheim besinnt sich auf die alte Tradition als Stadt der Mühlen.

Verkehrssituation verbessern und Mobilität erleichtern

Das heißt für uns:CIMG6957-001

  • Verkehrsberuhigung, z.B. Tempo 30 – Zonen, ausweiten, konsequent durchsetzen und gestalten
  • Sichere Schulwege, z.B. zusätzliche Zebrastreifen an gefährlichen Stellen.
  • Mehr Busverbindungen innerhalb der Stadt und in die Teilorte.
  • Zuverlässige Anbindungen von und zu den Zügen am Bahnhof, auch in den Tagesrandzeiten
  • Barrierefreiheit am Bahnhof, an den Haltestellen und im Busverkehr.
  • Radwege durchgäVerschiedenes 033-001ngig, für alle Verkehrsteilnehmer sichtbar, sicher und durchgängig gestalten und ausbauen.
  • Sichere Fahrradabstellplätze am Bahnhof, z.B. abschließbare Boxen
  • Beim Ausbau der Rheintalbahn absoluter Vorrang für die sog. “Beste Lösung“ der Bürgerinitiative “Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland“, d.h. Güterbahn in Tieflage westlich des Bahnhofs.
  • Ausbau des Bahnhofs zu einer zukunfts- und leistungsfähigen Verkehrsdrehscheibe.

Kinder und Jugendliche, Bildung, Schulstandort Müllheim

Das heißt für uns:

  • Ausreichendes und bezahlbares Angebot an Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen verschiedener Träger mit unterschiedlichen pädagogischen Konzepten.
  • Ganztagsangebote für Schulkinder mit Hausaufgabenbetreuung, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten.CIMG2160-001
  • Einrichtung einer Gemeinschaftsschule
  • Erhalt und Stärkung der beruflichen Schulen
  • Angebote und Treffpunkte für Jugendliche an unterschiedlichen Stellen der Stadt, Plätze zum Feiern, zum Fußballspielen und Skaten.
  • Jugendsozialarbeit und StreetworkingIndenWeiern2-001

Natur- und Umweltschutz

Das heißt für uns:

  • Weniger Flächenverbrauch, Neubaugebiete im Außenbereich möglichst vermeiden
  • Innerstädtische Entwicklungsmöglichkeiten nutzen.
  • Grünzüge und Grünzäsuren erhalten.
  • Naturnahe Gestaltung der Bäche.
  • Lebensräume für Tiere und Pflanzen erhalten, Artenvielfalt bewahren205-001

 Öffentlichkeit und Transparenz im Gemeinderat

Das heißt für uns:

  • Beratungen und Beschlussfassungen des Gemeinderats müssen transparent und öffentlich erfolgen. Reduzierung der nichtöffentlichen Sitzungen auf das absolute Minimum.
  • Zeitnahe Veröffentlichung der Sitzungsvorlagen und Protokolle aller öffentlicher Sitzungen und Ausschüsse im Internet.
  • Frühzeitige Bürgerbeteiligung, z.B. bei Bauprojekten und Stadtentwicklung – schnelle Umsetzung des Konzeptes zur Bürgerbeteiligung.
  • Einrichtung eines Bürgerbüros

 

Im Übrigen sind wir der Meinung:img169

  • Das AKW Fessenheim muss abgeschaltet werden, sofort!
  • Keine Militäraufmärsche auf öffentlichen Straßen und Plätzen