Antrag: Verkaufskriterien für Grundstücke Am Langen Rain

Die Gemeinderatsfraktion ALM/GRÜNE hat erneut einen Antrag mit Kriterien für den Verkauf der Mehrfamilienhausgrundstücke im Baugebiet Am Langen Rain eingereicht.

Wir wollen damit erreichen, dass viele günstige Mietwohnungen gebaut werden und auch Initiativen und alternative Wohnprojekte dort eine Chance haben.  Es darf nicht sein, dass wenige große Bauunternehmen die Grundstücke unter sich aufteilen und nur teuere Eigentumswohnungen gebaut werden, wie das auf ehemaligen Krankenhausareal geschehen ist.

Antrag der Gemeinderatsfraktion ALM/GRÜNE:

Am Langen Rain 27. Okt. 2019  (1)

Erschließungsmaßnahmen, Baugebiet Am Langen Rain

Kriterien für den Verkauf der Grundstücke „Am Langen Rain“

Der Gemeinderat möge Kriterien für den Verkauf der Grundstücke Am Langen Rain festlegen:

1. Die Grundstücke werden nach einem Ausschreibungsverfahren vergeben.

2. Für die jeweiligen Grundstücke wird der Quadratmeterpreis + Erschließungskosten vom Gemeinderat festgelegt.

3. Kriterien für die Ausschreibung: Bei der Ausschreibung zum Verkauf der Grundstücke „Am Langen Rain“ in den Abschnitten W1 und W2 werden mindestens 50% geförderte Mietwohnungen mit einer Sozialbindung von mindestens 30 Jahren zur Bedingung gemacht.

3Zusätzlich wird ein Punktesystem erarbeitet, das bei der Entscheidung für den Verkauf eines Grundstücks zwischen mehreren Bewerberinnen und Bewerbern Berücksichtigung findet.

Zusatzpunkte werden vergeben:

Pro barrierefreier oder rollstuhlgerechter Wohnung.

Pro geförderter Wohnung, für die die Stadt das Belegungsrecht erhält.

Pro zusätzlicher Wohnung mit Sozialbindung für mind. 30 Jahre.

Pro Wohnung mit Sozialbindung über 30 Jahre.

Für alternative Wohnprojekte, wie Mehrgenerationenwohnen, Seniorenwohnen, betreute Wohngruppen, Pflegewohngruppen, gemeinschaftliches Wohnen, Baugemeinschaften, Genossenschaftliches Wohnen.

4. Für den Bauabschnitt W 3 bleibt es bei 100 % geförderte Mietwohnungen mit Sozialbindung von mindestens 30 Jahren und Belegungsrechten durch die Stadt.

5.  Im Hinblick auf die Klimaproblematik ist ein KfW-Effizienzhaus 40 Standard vorzuschreiben.

Begründung:

In den letzten Jahren sind in Müllheim viele Wohnungen gebaut worden. Allerdings fast ausschließlich teure Eigentumswohnungen. Was Müllheim aber dringend braucht, sind gute und günstige Mietwohnungen für Menschen, die sich die teuren Eigentumswohnungen oder hohen Mieten nicht leisten können. Dies betrifft gleichermaßen Familien mit Kindern, Alleinerziehende und ältere Menschen.

Einige Städte wir z. B. Freiburg gehen neue Wege und machen entsprechende Vorgaben für den Verkauf von Mehrfamilienhausgrundstücken. Immer mehr Städte folgen diesem neuen Trend. Es gibt bereits Beispiele die zeigen, dass bauen auch mit diesen Vorgaben für Unternehmen durchaus interessant ist.

Das Punktesystem soll gewährleisten dass auch genossenschaftliches Bauen und alternative Wohnformen wie Mehrgenerationenwohnen, inklusive Wohngruppen, gemeinschaftliches Wohnen, Seniorenwohnen, Baugemeinschaften usw. ihren Platz dort finden können und das Wohnquartier am Langen Rain Lebensmittelpunkt für Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen wird, vielseitig, bunt und lebendig.

Die in einem Jahr für private Bauten in Kraft tretende EU-Richtlinie schreibt einen Niedrigstenergiestandard vor, dem der KfW-Effizienzhaus 40 Standard entspricht. Die sich rasch verschärfende Klimaproblematik erfordert schnelle und konsequente Maßnahmen vor allem auch im Bausektor.

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