Die Verwaltung begrüßte den Antrag, wollte aber den Beschlussvorschlag modifizieren. Man einigte sich darauf: die konzeptionellen Überlegungen der Katastrophenschutzbehörden zu begrüßen und die Stadtverwaltung entsprechend des Sachvortrags zu beauftragen, das Sirenenanlagennetz zu modernisieren. Die erforderlichen Mittel werden im Entwurf des Haushaltsplans 2022 eingestellt;

https://www.badische-zeitung.de/warnsystem-mix-sirenen-sind-wieder-staerker-im-fokus–205154097.html

BZ 30.03.2021 https://www.badische-zeitung.de/stadt-muellheim-will-sirenen-abbauen–200979689.html

Juli 2021: Die Gemeinderatsfraktion ALM/GRÜNE hat nachfolgenden Antrag eingereicht: Antrag.

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung zu beauftragen, für Müllheim zeitnah ein Konzept für eine flächendeckende Warnung der Bevölkerung mit modernen Sirenenanlagen, auch satellitengesteuert, mit Batteriepuffer und Lautsprechern ausgestattet, zu erstellen und umzusetzen. Die Finanzierung erfolgt soweit wie möglich über Fördermittel, die darüber hinaus erforderlichen Gelder sollen im kommenden Haushaltsplan eingestellt werden. 

Begründung: vor wenigen Monaten hatten wir im Gemeinderat über den Abbau von Sirenen in Müllheim diskutiert. Die überwiegende Meinung war, dass man darauf als Warnmittel verzichten könne. Auf traurige Weise hat sich nun bei den jüngsten Unwetterkatastrophen gezeigt, dass auf Sirenen für eine zuverlässige Warnung der Bevölkerung nicht verzichtet werden kann. 

Die verheerenden Flutkatastrophen in Rheinland-Pfalz und NRW haben gezeigt, dass die elektronischen Warnungen nicht ausreichen. Vor allem, wenn die Katastrophe überraschend in der Nacht kommt und die Menschen im Schlaf überrascht werden. Mittlerweile haben Verantwortliche im Bund und in den Ländern erkannt, dass eine zusätzliche Warnung mit Sirenen erforderlich ist. Es sollen entsprechende Fördertöpfe aufgelegt werden. 

Der Katastrophenschutzexperte Albrecht Broemme sagte in einem Interview mit der Badischen Zeitung (BZ 20.07.2021): „Was fehlt, ist ein Alarmsignal, das alle Menschen erreicht. Auch jenseits der gängigen Handy-Warn-Apps“. Man werde nicht darum herum kommen, überall im Land, moderne, satellitengesteuerte Sirenenanlagen aufzustellen, mit hoher Reichweite und Batteriepuffern. Auch bis in die höchsten Regierungsstellen wird von der Notwendigkeit der Sirenen gesprochen. 

Ein Warnsystem ergänzend zu den elektronischen Warnungen (Apps), das alle Menschen erreicht, auch nachts, ist unverzichtbar. Ein oder zwei Fahrzeuge mit Lautsprecher ausgestattet, sind als Teil einer solchen Warnkonzepts sinnvoll, aber für eine Stadt in der Größe von Müllheim mit seinen vielen Teilorten nicht ausreichend. Moderne Sirenen, funkgesteuert, mit Akku und Lautsprechen sind für ein umfassendes Warnsystem unverzichtbar.

Nicht vorhersehbare, kurzfristig auftretende Ereignisse die eine schnelle und wirksame Warnung der Bevölkerung erfordern können verschiedene Ursachen haben. Z.B. ein Chemieunfall im nahen Chalampe, ein Großbrand mit Freisetzung von Giftstoffen, Hochwasser, ein Versagen der Kühlung der Brennelementebecken in Fessenheim mit Freisetzung von Radioaktivität. Antrag. https://www.badische-zeitung.de/gruenen-raete-fordern-modernes-sirenenwarnsystem–203748912.html