Antrag: Ausbau von Photovoltaik

Die Fraktion ALM/GRÜNE beantragt:

1. Bis Ende 2026 alle Dächer der stadteigenen Gebäude, die sich dafür eignen, mit Photovoltaikanlagen zu bestücken.

• Für Freiflächenphotovoltaik geeignete Flächen zu identifizieren und PV-Anlagen für diese Flächen zu planen und die Anlagen erstellen zu lassen.

• Für erste Anlagen und Planung zusätzlich150.000 Euro in den Haushalt 2023 einzustellen.

Begründung:

Die rasant voranschreitenden Klimaveränderungen und die Energiekrise erfordern dringend den raschen Ausbau erneuerbarer Energien.

Wir begrüßen die von der Verwaltung geplanten Solarprojekte, halten diese aber nicht für ausreichend, um der Herausforderung des Klimawandels zu begegnen. Uns ist bewusst, dass auch die von uns geforderten Summe von 150.000 Euro mit Blick auf die dringende Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen noch nicht ausreichend ist. Angesichts der derzeitigen Haushaltssituation, möchten wir unsere  Forderungen in einem realistischen Bereich ansiedeln. In den nächsten Jahren müssten die Investitionen jedoch erhöht werden.

Um den Solarausbau auf kommunalen Gebäuden und geeigneten städtischen Freiflächen schneller voranzubringen, können auch Investoren wie z.B. die BEGS oder die Stadtwerke Müllheim-Staufen ins Boot geholt werden.

Der Antrag wurde zweigeteilt und geändert:

Teil 1: Antrag Haushalt 2023 (15.02.2023) : für die Identifikation aller für Photovoltaik geeigneter Dächer auf stadteigenen Gebäuden eine Planungsrate von 70.000 € in den Haushalt 2023 einzustellen. Wurde abgelehnt.

Ein Gegenantrag der CDU: 70.000 Euro zur Planung und Umsetzung von Photovoltaikanlagen auf städt. Gebäuden. wurde einstimmig angenommen.

Teil 2: Gemeinderatssitzung 8.03.2023: Bis Ende 2026 alle Dächer der stadteigenen Gebäude, die sich dafür eignen, mit Photovoltaikanlagen zu bestücken oder bestücken zu lassen und für Freiflächenphotovoltaik geeignete Flächen zu identifizieren und dort diese Anlagen errichten zu lassen. Mit 8 ja, 7 nein und 9 Enthaltungen angenommen