Grunsätzlich war die Mehrheit des Gemeinderats dafür, Geld in den Haushalt einzustellen. Leider hat aber die SPD einen Antrag auf eine geringere Summe von 350.000 € gestellt, der dann die…
GRÜNE im Stadtrat
Antrag Goethestraße soll im Besitz der Stadt bleiben.
Mit 14 ja, 7 nein und 2 enth. wurde dem Antrag zugestimmt. Müllheim braucht mehr günstige Wohnungen nicht weniger. ALM/GRÜNE und SPD lehnen den Verkauf der Stadteigenen Immobilie Goethestraße 13-15…
Baumfällungen am Klemmbach, Bereich Erngupfe
Im Auftrag der Stadt wurden entlang des Klemmbachs im Bereich der Erngupfe annähernd alle Bäume und Sträucher gefällt und entfernt. Aus Gründen des Hochwasserschutzes. Weitgehend abgeholzt wurde auch ein ausgewiesenes…
Haushaltsdebatte 2017
Haushaltsrede Dr. Martin Richter: Dr. Richter kritisierte u. a. die negative Zuführungsrate zum Verwaltungshaushalt bei hohen Steuereinnahmen und fehlende Finanzmittel für sozialen Wohnungsbau und ÖPNV. BZ 27.01.2017 BZ2 …
Tenkhoffareal am 14.12.2016 im Gemeinderat
Top 4 der Tagesordnung: Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VEP) ‚Tenckhoff-Areal‘ – Darstellung des städtebaulichen Entwurfs in zwei Varianten und Beschluss über die weitere Umsetzung. Die Beratungsvorlagen sollen nur als Tischvorlage zur Verfügung…
Keine Paralleltermine zum Schweigemarsch
Parallel zum Schweigemarsch hatte Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich einen nichtöffentlichen Ausschusstermin angesetzt. Drei GemeinderätInnen hatten sich darauf hin an die Bürgermeisterin gewandt und gebeten den Ausschuss um eine Stunde nach hinten…
Gemeinsamer Antrag von ALM/GRÜNE und SPD für Lebensmittelmarkt im Stadtzentrum
Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes mit Vollsortiment im Stadtzentrum von Müllheim Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung der Stadt Müllheim wird aufgefordert, sich zeitnah für die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes mit Vollsortiment im…
ALM/GRÜNE Antrag zu Mietwohnungen
Anreize zur Vermietung leer stehenden Wohnraums und neue Mietwohnungen zu bezahlbaren Preisen. Die Fraktion ALM/GRÜNE beantragt: 1. Die Verwaltung zu beauftragen, eine Richtlinie für ein Förderprogramm zur Aktivierung von Wohnraum…
Wohnraum für Flüchtlinge und Menschen mit geringem Einkommen
Die Unterbringung von Flüchtlingen, die der Stadt zugewiesen werden, muss dauerhaft sein und die Integration fördern. D.h. sie muss innerhalb der Wohngebiete erfolgen und kann nicht in einem Gewerbegebiet liegen….
Schwimmbadgebühren
ALM/GRÜNE wollen keine Erhöhung der Gebühren für Kinder und Jugendliche für eine Familienkarte muss mind. ein Kind unter 18 Jahren zur Familie gehören, aber keine Begrenzung der Kinderzahl. D. h.:…