ALM

Alternative Liste Müllheim

  

                                                

 

 

Müllheim – EINE STADT

ZUM LEBEN

 

Mit dieser Intention werden sich die Gemeinderätinnen und Gemeindräte der ALM für eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt einsetzen. Bürgernähe

und ein offenes Ohr für die Anliegen aller Menschen haben wir uns zum Ziel gesetzt.

Kontakt – GemeinderätInnen ALM         

OrtschaftsrätInnen  Niederweiler ALM

 

Verbesserungen und höhere Lebensqualität müssen nicht teuer sein, erfordern aber Kreativität und Phantasie. 

 

Transparenz und Offenheit bei den Entscheidungen sind Voraussetzungen für eine gute Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister, Verwaltung und Gemeindrat und für Vertrauen in der Bevölkerung.

 

 

 

Wahlergebnisse+ Wahlprogramm 2009             Archiv 2004-2009        Protokolle öffentl. Gemeinderatssitzungen      Grüne OV   

 

 

 

ALM stellt Antrag und fordert:                                     16.10.2012

Keine bewaffneten Militärauftritte im öffentlichen Raum

Die ALM stellt mit Befremden stellen fest, dass die Stadt Müllheim

1.       die militärischen Veranstaltung nicht nur genehmigt hat, sondern auch als Mitveranstalter aufgetreten ist;

2.       der deutsch-französischen Brigade auf dem Markgräfler Platz Hausrecht gewährt und damit akzeptiert hat, dass Militärpolizei im öffentlichen Raum Maßnahmen auch gegen Zivilpersonen ergreifen kann;

3.       der Gemeinderat an dieser Entscheidung nicht beteiligt, sondern lediglich in nichtöffentlicher Sitzung unzureichend informiert wurde.

Militärische Auftritte mit bewaffneten Soldaten und aufgepflanzten Bajonetten sowie Militärpolizei gehören nicht in den öffentlichen Raum. Diese können in der Kaserne stattfinden, wobei es der Brigadeführung freisteht, die Bevölkerung dazu einzuladen. Das teilweise aggressive Verhalten von Angehörigen der Militärpolizei kann nicht akzeptiert werden, zeigt aber auch die Brisanz einer solchen Veranstaltung.

 

Die ALM beantragt:

1.       zukünftig keine militärischen Zeremonien wie Kommandoübergaben, Appelle, Märsche usw. mit bewaffneten Soldaten oder zur Schaustellung von Waffen im öffentlichen Raum zuzulassen;

2.       bei Feiern und Veranstaltungen im öffentlichen Bereich, das Auftreten von Militärpolizei auszuschließen.

Antrag          BZ  

 

Solche Bilder soll es nach dem Willen von ALM und Grünen zukünftig in Müllheim nicht mehr geben.

 

 

Der Gemeinderat lehnte mit den Stimmen der CDU und der freien Wähler den Antrag ab.

 

 

BZ Pro&Contra /    BZ Pro&Contra II   

 

 BZ militärische Auftritte sorgen für Protest    

 

BZ 13.10.2012

 

2 Spielplätze werden geschlossen

Gegen die Stimmen von Dr. Martin Richter und Dora Pfeifer-Suger (+einer weiteren Gegenstimme) beschloss der Bauausschuss, die Spielgeräte im Stadtpark und bei der Margaretenkapelle abzubauen.

Der Spielplatz im Stadtpark ist der einzige gut beschattete Spielplatz in der Innenstadt. Vor allem Mütter mit kleinen Kindern haben diesen Spielplatz gerne besucht. Mit geringem Aufwand hätte er zu einem Treffpunkt für alle Generationen werden können. Die Erneuerung des Sandkastens und zwei oder drei Bänke hätten fürs erste gereicht. 

 

          Spielplatz bei der Margaretenkapelle

                   Spielplatz im Stadtpark

 

 

Antrag - Busverbindungen und Parkplatzsituation am Bahnhof in Müllheim                     22.05.2012

Die Parkplatzsituation am Bahnhof ist prekär. Erfreulicherweise ist,dass die Zahl der Pendler, die mit dem Zug zur Arbeit oder in die Schule fahren, stetig steig.. Die Busanbindungen reichen nicht aus, um die Zubringerdienste in erforderlichem Umfang abzudecken. Die Folgen sind zu wenige Parkplätze für zu viele Autos.

Deshalb stellt die ALM einen Antrag mit folgenden Punkten an die Verwaltung:

1.       Die bereits vorhandene Ergebnisse und erfasste Daten zur Nahverkehrssituation im Bereich Müllheim dem Gemeinderat vorzustellen.

2.       Zusätzlich bei den Pendlern, die mit dem Auto zum Bahnhof Müllheim fahren, eine Umfrage durchzuführen, um zu erfahren, wo zusätzliche Buslinien erforderlich sind oder der Fahrplan geändert werden muss.

3.       Die Überarbeitung des Nahverkehrskonzeptes für Müllheim zu diskutieren und im Gemeinderat voranzutreiben.        Antrag

 

  Der Antrag wurde erst mal vertagt und soll im Herbst wieder auf die Tagesordnung

 

 

 

Sperrzeiten

 

Die Verwaltung stellt den Antrag auf Verlängerung der Sperrzeiten. Begründet wird der Antrag mit Zwischenfällen um das Circo Loco. Die ALM-Fraktion sieht darin keine Lösung des Problems und plädiert für eine lebendige Stadt.

Nun wird die Sache erst mal bis zum Januar vertagt.

 

Antrag der ALM                              BZ

 

 

 

ALM stellt Fragen bezüglich Interessenten zur Nutzung von Gemeindewald für Windkraftnutzung

 

Bezug nehmen auf einen Pressebericht in der Badischen Zeitung vom 6. März fragt die ALM bei der Stadtverwaltung an: ob und wie viele Anfragen für Prachtverträge zur Windkraftnutzung der Stadt Müllheim vorliegen und um welche Flächen und Interessenten es sich dabei handelt.

 

Laut BZ vom 6.03.2012 liegen der Forst BW für deren Flurstücke am Blauen 22 Anfragen wegen Pachtverträgen zur Windkraftnutzung vor. Die BZ berichtete, die Forst BW empfehle, sich von der Besitzerseite zusammen zu tun und ein mögliches Windkraftprojekt an einen Entwickler zu vergeben. Ziel der ALM ist es jedoch, die Windenergienutzung so weit wie möglich in die Hand der Bürgerinnen und Bürger zu legen

 

 Antrag ALM      BZ  16.03.2012   

       

 BZ 6.03.2012                BZ 12.03.2012  

 

Gemeinderatssitzung 29-2-2012  Beschluss des Haushalts 2012

Die Anträge 1 und 2 wurden mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt. Die Entscheidung über die Containerfrage  wurde erneut für 6 Monate vertagt.

 

Haushaltsrede         Badische Zeitung 1        Bad-Zeitung2      Protokoll Einbringung des Haushalts    Protokoll Beschluss Haushalt

 

 

Anträge zum Haushalt 2012

Die ALM stellt folgende Anträge:

 

  1. Einstellung der Mittel zur Asphaltierung des Radweges zwischen Margaretenstraße und Sterchelestraße.
  2. 50.000.-€ zur Schaffung einer Übergangslösung für einen barrierefreien Zugang zum Bahnsteig 2 am Bahnhof in Müllheim.
  3. Streichung der vorgesehenen 10.000.- € für einen neuen Sanitärcontainer am Containerstandort Am Schafstein

 

         Antrag                    BZ            

 

 

Antrag der ALM:  Interkommunale Windkraftplanung         16.11.2011

                            

Die ALM beantragt, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen:

  1. anhand des Windatlas Baden-Württemberg zu prüfen, wo sich auf der Gemarkung Müllheim geeignete Windenergiestandorte befinden.
  2. eine Änderung des Flächennutzungsplans in die Wege zu leiten, mit dem Ziel die Windkraftnutzung im GVV Müllheim-Badenweiler in geordnete Bahnen zu lenken.
  3. mit den Nachbargemeinden über die Ausweisung interkommunaler Windkraftstandorte zu verhandeln, insbesondere in Bezug auf den Blauen. 
  4. die Bevölkerung in die Planung und Windkraftnutzung einzubeziehen und städtische Grundstücke nur an Bürgerbeteiligungsgesellschaften zu verpachten.

 

Antrag      Protokoll

Treppenabgang am Bahnhof Müllheim,

ein unhaltbarer Zustand

 

18.10.211

Übergangslösung für barrierefreien Zugang zum Bahnsteig 2

 

ALM schlägt Treppenlift und Betonschienen als Übergangslösung bis zum Umbau des Bahnhofs vor.

 

Es ist nicht länger zumutbar und den Betroffenen auch nicht zu vermitteln, dass Rollstuhlfahrer keine Möglichkeit haben, den Bahnsteig 2 zu erreichen oder diesen zu verlassen und Kinderwagen und Rollatoren über die Treppen getragen werden müssen. Die Forderungen aus der Bevölkerung nach einem barrierefreien Zugang werden lauter. Die Betroffenen wollen sich nicht weiter vertrösten lassen.

 

Antrag

 

 

Mobilfunkantenne im Bereich Zielberg/ Kinzig

 

bezüglich der Standortsuche der Telekom für einen Mobilfunk-Sendemasten im Bereich Zielberg/ Kaserne, als Ersatz für den Standort Im Nußbaumboden beantragt die ALM Immissionsberechnungen für die umliegenden Wohngebiete von der Telekom anzufordern.                                      Antrag

 

 Punktuelle Belastungsprognose Telekom

Neue Bürgermeisterin in Müllheim ist  Astrid Siemes-Knoblich

 

Mit 2.943 Stimmen, das sind 37,54 Prozent der abgegebenen Stimmen, wurde Astrid Siemes-Knoblich zur neuen Bürgermeisterin Müllheims gewählt.

 

Die ALM-GemeinderätInnen gratulieren sehr herzlich zur Wahl und wünschen  Astrid Siemes-Knoblich alles Gute, viele Erfolg und freuen sich auf eine gute Zusammenarbeit.

 

BZ                                                                        http://www.astrid-siemes-knoblich.de

 

BürgermeisterInnenwahl in Müllheim am 16. Oktober 2011

 

Von einer Bürgermeisterin oder einem Bürgermeister erwarten wir: Eine engagierte Amtsführung sowie eine effiziente und mitarbeiterfreundliche Organisation der Verwaltung, Offenheit gegenüber allen politischen und gesellschaftlichen Gruppierungen, eine ehrliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, Transparenz und Bürgerbeteiligung, sowie innovative Ideen für eine zeitgemäße und nachhaltige Stadtentwicklung.

 

Das Mittelzentrum Müllheim ist eine attraktive Kleinstadt im schönen Markgräflerland mit ca. 18 000 Einwohnern. Die Bewerbungsfrist beginnt mit der Ausschreibung im Staatsanzeiger am 22. Juli 2011 und endet am 19. September um 18.00 Uhr.                                                                                                                                      www.muellheim.de

 

 

18.07.2011

Lärmbelastung durch die Südtangente

Die Wohngebiete entlang der Südtangente vor allem tagsüber einem permanenten Geräuschpegel ausgesetzt. Die ALM beantragt, Möglichkeiten zur Verbesserung des Lärmschutzes  an der Südtangente zu prüfen.

Antrag

20.07.2011

Bürgerwindrad auf dem Blauen

Um weitere Informationen zu diesem Vorhaben zu erhalten, beantragt die ALM, Vertreter des Vereins Bürgerwindrad Blauen e. V. zu einem Informationstermin in eine öffentliche Gemeinderatssitzung einzuladen.

Antrag

 

 

18.07.2011

ALM beantragt die Auflösung des Cotainerstandorts Am Schafstein.      

 

Die Container stehen direkt unter den Hochspannungsleitungen. Bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans wurde der Bereich unter der Hochspannungsleitung wegen der elektromagnetischen Felder als Grünfläche ausgewiesen. Trotzdem werden immer noch Menschen in die Container eingewiesen.

 

Abgesehen davon, dass Container keine menschenwürdige Unterkunft sind, ist es aus humanitären und gesundheitlichen Gründen nicht zu verantworten, dass dort Menschen leben oder gar zwangsweise dort eingewiesen werden.                            Antrag

 

Protokoll Gemeinderassitzung 28.09.2012 s. 8

 

 

 

23. März 2011

Gemeinderat Müllheim fordert einstimmig :

 

Fessenheim abstellen!

 

und appelliert an die französische Regierung und die ASN keine weitere Betriebsgenehmigung für die beiden Atomreaktoren in Fessenheim zu erteilen.

 

Der Gemeinderat hat dem

 Antrag der ALM einstimmig zugestimmt.

 

 

 

 

23.03.2011

Ja, zur Grundschule Britzingen als Außenstelle der Rosenburgschule aber nein zur zwangsweisen Umschulung der bereits in der Michael-Friedrich-Wild-Grundschule eingeschulten Kinder. Betroffen sind Kinder aus den Klassen 1und 2.

 

Die Entscheidung, ob Kinder aus den jetzigen Klassen 1+2 die Schule wechseln, sollte den Eltern überlassen werden.                               Antrag   

 

Der Antrag der ALM wurde von der Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt.

                 BZ-Bericht

 

 

 

 

 

Haushalt im zweiten Anlauf beschlossen

Stellungnahme von Dr. Martin Richer

 

ALM: „Strukturelle Änderungen im Verwaltungsbereich notwendig“.  

 

Anträge der ALM

 

 

Jetzt volle Stelle für mobile Jugendarbeit

 

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Stelle für mobile Jugendarbeit neu als volle Stelle auszuschreiben.   

 

Bürgermeister Dr. Lohs hatte beantragt, die Stelle  zu streichen.

 

BZ-Artikel

 

 

19-01-2011  Der Haushalt für 2011 wurde im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt . Die Beratungen sollen jetzt öffentliche geführt werden.        

 

ALM Stellungnahme zum Haushalt

 

BZ-Berichterstattung zur Haushaltsdiskussion 

BZ-Bericht zur Haushaltsdiskussion      BZ-Bericht 2       BZ-Bericht 3   

 

 

Diskussion um Zauberflöte

 

ALM will Aufklärung der Widersprüche

                                                                       

Brief an Bürgermeister     Bericht BZ       BZ II

 

Pressebericht III

            

 

 

15.12.2010 Die ALM beantragt, die Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten auf 12 v. H des Bruttoumsatzes festzulegen. 

 

 

Antrag                       Protokoll s. 11   

 

   ALM-Anträge zum Haushalt 2011

 

  1. Zuschuss von 6000.- € für die Wärmestube der AGJ

        mehrheitliche Zustimmung

  1. Streichung der 762.300.- € , die für die Tiefgarage vorgesehen sind.

       mehrheitliche Ablehnung

  1. Solidarität mit Staufen: 1€ pro Einwohner für die Stiftung 

       mehrheitliche Zustimmung

 

Mehr zu den Anträgen    

Antrag 1€ für Staufen

 

 

 

21.03.2010  ALM beantragt neuen Beschluss zum Flächennutzungsplan

 

Begründung:

Nach der Bevölkerungsprognose des Statistischen Landesamtes bis zum Jahr  2030  wurde der voraussichtliche Bevölkerungszuwachs  für Müllheim stark nach unten korrigiert.

 

Für das Jahr 2023, bis zu diesem Jahr soll der Flächennutzungsplan gelten, werden für Müllheim nur noch 18615 Einwohner vorhergesagt.

 

Das Planungsbüro ging bei seinen Flächenberechnungen von 19660 Einwohnern. Soviel Einwohner wurden für  Müllheim nach der alte Prognose  vorhergesagt. Die Planungen wurden nicht nach den neuen Zahlen angepasst.

 

Anstatt 17,3 ha Wohnbauflächen für den Bevölkerungszuwachs, werden nur noch 4,2 ha benötigt. Die Differenz entspricht ziemlich genau den umstrittenen Außenbereichsflächen östlich der L125 und Riedboden.

 

Der Gemeinderat wurde über die neue Prognose nicht in Kenntnis gesetzt.                     Antrag  

 

 BZ 23.03.2010                               BZ 29.03.2010

 

 

 

 

24.03.2010

 

Haushalt  im Gemeinderat beschlossen

 

 

                                                      BZ-Bericht I

 

Haushaltsrede ALM                       BZ-Bericht II

 

 

Wie von ALM und SPD beantragt, wurden

60.000.- € für den Ausbau eines Jugendraumes im Keller der  „Alten Nudeli“ beschlossen.

 

Zusätzlich wurde ein halbe Stelle für die Jugendarbeit Streetworking beschlossen. ALM und SPD wollten eine ganz Stelle. Dies wäre auch dringend erforderlich. Die halbe Stelle ist zumindest mal ein Anfang für eine Verbesserung in diesem Bereich.                                                                        BZ-Artikel

 

 

 

 

 

 

19. 03.2010 

Streetworkerstelle + Jugendräume

 

Die ALM beantragt zusätzlich zur Streetworkerstelle  60.000 € für einen ersten Ausbauabschnitt im Keller der  „Alten Nudeli“ zu Jugendräumen.

 

Der Ausbau soll unter Einbeziehung der Jugendlichen erfolgen, als Projekt der Stadtjugendpflege.

 

 

 

 

 

In der „Alten Nudeli“  ist viel Platz im Keller

 

 

 

Die ehemalige Hausmeisterwohnung bei der Hauptschule, heute „Strandcafé“,  ist als Jugendzentrum viel zu klein und für eine Stadt mit über 18.000 Einwohnern blamabel.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das „Strandcafé“ ist als  Jugendzentrum viel zu klein.

 

Antrag                  BZ zur Diskussion  im Gemeinderat 3.03.2010

 

                                 BZ zum Infoabend Mobile Jugendarbeit

 

 

 

3.03.2010 Flächennutzungsplan beschlossen

ALM fordert Innenentwicklung und Verzicht auf die Außenbereichsflächen östlich der L 125 und Riedboden.

Mit der Stimmenmehrheit von CDU und FWG wurde der Flächennutzungsplan durchgepaukt.

 

                                    

 Info II                                  BZ-Artikel

 

 

Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Bevölkerungsstatistik

                            

Bürgermeister will andere Interpretation und versucht  Bevölkerungswachstum  herbeizureden.   s. BZ

 

Widerspruch der ALM                       s.  BZ  

 

 

 

Anträge der ALM zum Haushalt 2010      

1.      Jugendsozialarbeit 35.000.- € für Streetworkerstelle           s. Antrag vom 24. Januar 2010

 

2.      Betreuung Sozialzentrum,  30.000.- € für Betreuung im Dekan-Doleschal-Haus, s. Antrag vom 12. November 2009

 

3.      Bauausgaben für Tiefgarage 1,65 Millionen € ersatzlos streichen.

 

 

4.      Zuschuss für Forum Jugend und Beruf (Jugendwerkstatt) Beibehaltung des Zuschusses von 12.000 .-€.

 

5.      Zuschuss für Wärmestube AGJ: Beibehaltung des Zuschusses von  6000.-€

 

 

In der Gemeinderatssitzung vom 3.03.2010 wurde die Entscheidung über die Streetworkerstelle vertagt.

 

Die anderen Anträge wurden mit den Stimmen der CDU und der FWG abgelehnt.

 

BZ-zur Diskussion Jugendsozialarbeit    

 

BZ zur Mobilen Jugendarbeit

 

BZ zur Streichung Zuschuss Wärmestube 

 

BZ Info zur Wäremstube

BZ zur Entscheidung Tiefgarage

 

 

 

Vergnügungssteuer:  ALM stellt Antrag auf einen Steuersatz von 12%                                  22.02.2010

 

Spielhallen nehmen in Müllheim zu. Die Automatendichte ist in Müllheim hoch. Auf etwas 255 Einwohner kommt ein Spielautomat.

Die Zahl der Glücksspielsüchtigen steigt ebenfalls, mit den entsprechenden sozialen folgen.          Mehr dazu

 

Die Mehrheit des Gemeinderats folgte dem Vorschlag der Verwaltung, die aus Rücksichtnahme auf die Automatenaufsteller einen Steuersatz von 9% vorgeschlagen hatte.      BZ-Artikel                

 

 

ALM: Bürgermeister greift Entscheidung des Gemeinderats vor.                          27.01.2010

Die ALM protestiert gegen die Behauptung des Bürgermeisters, die Stadt hätte kein Geld zur Betreuung des Dekan-Doleschal-Hauses.

Dabei ist der Antrag der ALM, in dem die Einstellung von Geld in den Haushalt für eine professionelle Betreuung, im Gemeinderat noch

nicht behandelt worden.

 Pressemitteilung                           Antrag                          BZ-Artikel

 

 

ALM stellt Antrag zur Jugendsozialarbeit                                    25.01.2010

Und beantragt

1.          eine zusätzliche Sozialarbeiterstelle für Streetworking

2.          zu prüfen, wo zusätzliche Räume für die Jugendarbeit möglich sind

3.          dem Gemeinderat eine Aufstellung vorzulegen, aus der ersichtlich ist, wie viele Stunden wöchentlich von der Stadtjugendpflege die für Schulsozialarbeit aufgewendet werden.

     Antrag        BZ         s. auch Antrag Sozialarbeiter statt Sicherheitsdienst       

                                                                     und unten   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Brief

 

 

Im Hebelpark wurden die Findlinge entfernt.  

 16.12.09

 

 Die ALM fragt nach dem Grund und will wissen, was mit den Steinen passiert.

 In der Gemeinderatssitzung vom 16.Dezember antwortet Bürgermeister Dr. Lohs, dass der   Hebelpark anlässlich des Hebeljahres wieder in seinen ehemaligen Zustand versetzt werden solle. Es gäbe da alte Fotos. Die Findlinge würden zwischengelagert und wieder in den Park zurückgebracht.

 

 

 

ALM fordert fristgerechte Stellungnahme der Stadt Müllheim zur Teilfortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein,

Kapitel Einzelhandelsgroßprojekte ein

 

2.12.09            Antrag                       RVSO- Entwurf 

                    

 

 

ALM beantragt im Haushalt 2010 Geld für eine professionelle Betreuung im 

Dekan-Doleschal-Haus.

12.11.09

 

Die ehrenamtliche Betreuung war nur als Übergangslösung vorgesehen gewesen und muss so schnell wie möglich durch professionelle Betreuung ersetzt werden. Diese Aufgabe und die damit verbundene Verantwortung darf nicht alleine auf ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden.        Antrag  

 

 

Dienstwagen – Große Autos für große Männer                                                  Oktober 2009

 

Bürgermeister Dr. Lohs stellt den Gemeinderat vor vollendete Tatsachen und informiert über den Abschluss eines neuen Leasingvertrages. Die ALM will mehr Informationen.

 

Bürgermeister Dr. Lohs gibt in der nächsten Gemeinderatssitzung eine Erklärung ab und beruft sich auf einen Gemeinderatsbeschluss von 2006.

 

Die ALM reagiert auf die Erklärung. Sie wirft dem Bürgermeister mangelndes Fingerspitzengefühl vor.

„Es zeugt von wenig Fingerspitzengefühl, wenn an allen Ecken und Enden gespart werden muss, die Stadt hoch verschuldet ist, viel zu wenig Geld für die Jugendarbeit vorhanden ist und der Haushalt nicht ausgeglichen werden kann, der Dienstwagen des Bürgermeisters aber um so größer wird“.

 

Presse1              Presse 2              Presse 3                  

 

 

 

 

www.atomschutzverband.ch

 

BZ-Bericht       weitere Infos                  

Protokoll Gemeindratssitzung

 

Müllheim wirt Mitglied beim TRAS

 

Was lange währt…..  ALM-Antrag auf Beitritt der Stadt Müllheim zum TRAS hat Erfolg.

 

Bereits im März 2008 hatte die ALM den Antrag gestellt, dass Müllheim dem Trinationalen Atomschutzverband TRAS beitreten soll. Nach mehrmaligem anmahnen kam der Antrag nun endlich auf die Tagesordnung.

Müllheim dürfe nicht länger abseits stehen, argumentierte die ALM. Es habe sich gezeigt, dass allein auf den politischem Wege zu setzen, um Fessenheim still zu legen, unrealistisch sei. Dagegen sei der von TRAS eingeschlagene Weg, das AKW auf gutachterlichem Weg auf den Prüfstand zu stellen und darauf aufbauend gerichtliche Schritte einzuleiten durchaus Erfolg versprechend.

 

Die nach wie vor nicht abreisende Folge von Störfällen zwingen zu möglichst effektivem Handeln.

 

 Mit 12 ja- und 8 nein-Stimmen, sowie drei Enthaltungen wurde der Beitritt zum TRAS beschlossen.

 

 

 

 

22.09.09    Antrag ALM:  Sozialarbeiter statt Sicherheitsdienst                                                                          

 

Junge Menschen brauchen Orte, wo sie sich treffen können, sie brauchen Ansprechpartner, jemanden dem sie vertrauen können, der ihnen

aber auch klare Grenzen aufzeigt und sie brauchen Räumlichkeiten und sinnvolle Freizeitangebote

 

·                         Anstelle eines nächtlichen Sicherheitsdienstes wird eine Sozialarbeiterstelle für einen Streetworker geschaffen

.

·                         Der Sicherheitsdienst wird bei größeren Veranstaltungen mit einem klar umgrenzten zeitlichen und inhaltlichen Auftrag eingesetzt.

 

·                         Es müssen zeitnah geeignete Räume für das Jugendzentrum gefunden werden.

 

Protokoll Gemeinderatssitzung

 

 

Fragen zur Industriebrachen und zur Schließung von Hoya                                           6.09.09

Das Hoya-Gelände wird nun mit dem Guborgelände und der Buckbee-Mears die dritte große Industriebrache im Müllheimer Industriegebiet

werden, befürchtet die ALM.

Die ALM will von Bürgermeister Dr. Lohs wissen:

Mit welchen Unternehmen von Seiten der Stadt bereits Kontakt aufgenommen wurde

·                               um diese nach Müllheim zu holen ?

·                               um bei bereits ansässigen Unternehmen für eine Übernahme von Hoya-Mitarbeitern,  auch über fünfzigjährigen, vorzusprechen.?

Was die Stadtverwaltung in den letzten Jahren unternommen hat um neue Betriebsansiedlungen für die Industriebrachen Gubor und Buckbee-Mears zu erreichen?                                                                      Brief

Bürgermeister Dr. Lohs antwortet in der Gemeinderatssitzung am 23.09.09            s. Protokoll