ALM
Alternative Liste
Müllheim
Demokratie lebt vom Mitmachen
Deshalb: wählen gehen am 7. Juni 2009
Müllheim – EINE STADT ZUM LEBEN
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Mit dieser Intention werden sich die Gemeinderätinnen
und Gemeindräte der ALM für eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt
einsetzen. Bürgernähe und ein offenes Ohr für die Anliegen aller Menschen
haben wir uns zum Ziel gesetzt. Verbesserungen und höhere Lebensqualität müssen nicht
teuer sein, erfordern aber Kreativität und Phantasie. Die ALM will vor
allem Projekte voranbringen, die mit verhältnismäßig geringem
Kostenaufwand umgesetzt werden können. Doch es gibt auch Bereiche, wie
z. B. Ausbildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen, wo Investitionen
für die Zukunft unabdingbar sind. Transparenz und Offenheit bei den
Entscheidungen sind Voraussetzungen für eine gute Zusammenarbeit zwischen
Bürgermeister, Verwaltung und Gemeindrat und für Vertrauen in der
Bevölkerung. Die Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen finden Sie
unter: www.muellheim.de
Rathaus / Gemeindrat |
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ALM bittet in einem Schreiben, zu prüfen, ob und wie die Pflasterung in der Wilhelmstraße
bearbeitet werden kann, um sie für Rollstühle und Rollatoren besser befahrbar
zu machen. |
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ALM startet Unterschriftenaktion
auf
Beitritt der Stadt Müllheim zum Trinationalen Atomschutzverband Mittels
einer Unterschriftenaktion bittet die ALM um Unterstützung aus der
Bevölkerung. Die Listen liegen an den Infoständen aus und können hier
heruntergeladen und ausgedruckt werden
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Keine Militäraufmärsche in
Müllheim
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Stadtwerkegründung Grundsätztlich unterstützt die ALM die
Gründung der Stadtwerke Müllheim-Staufen GmbH. Es ist eine gute Sache die Netze
wieder in kommunale Hand zu geben. Für die Zustimmung zur Einbringung des
Wasserswerks ist für die ALM eine Kontrolle
der Gesellschaft durch Gemeinderäte aller Fraktionen im Aufsichtsrat
Voraussetzung. Leider ist diese aber mit nur zwei Gemeinderäten im
Aufsichtsrat nicht garantiert. Eine weitere Voraussetzung ist eine rein kommunale Beteiligung an der
Gesellschaft. Dies ist zum jetzigen
Zeitpunkt auch der Fall. Laut
Gesellschaftervertrag ist aber eine private Beteiligung nicht ausgeschlossen.
Wasser ist Lebensgrundlage und die
Wasserversorgung der Bevölkerung ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge durch
die Kommune. Wasser darf nicht zur Gewinnerzielung benutzt werden. Die ALM Gemeinderäte haben sich deshalb der
Stimme enthalten. Badische Zeitung
Badische Zeitung II Badische Zeitung III
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Bürgermeister
Dr. Lohs glaubt, die ALM bei der Diskussion um die Besetzung des
Aufsichtsrates übergehen zu können. In einer
nicht öffentlichen Sitzung kommt es zum Eklat. Badische Zeitung vom 28.März 2009 Entschuldigung von Dr. Lohs und neue Anschuldigung ALM fordert Respektierung des ganzen Gemeinderats |
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Keine Militäraufmärsche auf öffentlichen
Plätzen Die ALM
protestiert gegen den Militäraufmarsch auf dem Markgräfler Platz und stellt
den Antrag militärische Aufmärsche wie Appelle und andere militärische
Zeremonien auf öffentlichen Plätzen in Müllheim nicht zuzulassen Antrag 12.01.09 Pressemitteilung |
Unsere Geduld ist am Ende. Seit einem Jahr liegt
der Antrag auf dem Tisch des Bürgermeisters. |
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Fortschreibung des
Flächennutzungsplans ALM gegen die
Flächen Mü1(östl. L125) und Mü 5 Riedboden ALM will
vordringliche Nutzung von innerörtlichen Frei- und Brachflächen so wie
Leerständen. ALM :. Vorgelegte Flächenplanung
überzogen. ALM fordert stärker Innenentwicklung. Gewerbeflächenplanung ebenfalls überzogen. |
Anträge für den Haushalt 2009 ALM lehnt
die Gründung einer Wirtschaftsförderungs- und Marketing GmbH ab. 246 000.- €
zusätzliche Einlage und 80.000.-€ für zusätzliche Personalkosten für 2009
sollen nicht im Haushalt eingestellt werden. Wirtschaftförderung ist Aufgabe
des Bürgermeisters! (Laut
GmbH-Vertrag wird die Stadt zukünftig sogar bis zu 350 000.- € Defizit trage müssen.) . ALM
stellt den Antrag auf 25 000.- € für
Betreuung von obdachlosen Menschen im Sozialzentrum in den Haushalt
einstellen. Und 20 000.-
€ für zusätzliche Busverkehre. Antrag |
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Die
Müllheimer Gemeinderatsfraktionen, ALM und MIAU laden herzlich ein zu
einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung „Busse ohne Takt: Chancen für einen besseren
ÖPNV in Müllheim?“ Die
Veranstaltung findet statt: am Donnerstag, den 18. September
2008, um 19.30 Uhr im Hotel Stadthaus in Müllheim am
Marktplatz statt. Im Vergleich
zu anderen Städten am Oberrhein hat das ÖPNV-Angebot in Müllheim einige
Schwächen: Kein Takt, teilweise fehlende Anbindungen an die Züge der DB,
einige Stadt- und Ortsteile ohne jegliche Bedienung an Tagesrandzeiten und am
Wochenende. In einer öffentlichen Diskussion wollen wir mit Vertretern des
RVF, den örtlichen Busunternehmen, dem Fahrgastbeirat Süd, der AGUS
Markgräflerland e. V. und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern über
Möglichkeiten sprechen, das derzeitige Angebot schrittweise zu verbessern.
Neben konzeptionellen Überlegungen, geht es auch um einfache und pragmatische
Lösungen im derzeitigen rechtlichen und finanziellen Rahmen |
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ALM
an Gemeinderat:
„Als Laien sehen wir uns außerstande, konkrete Standortvorschläge zu
unterbreiten, da wir weder die Strahlenbelastung für die Bevölkerung noch die
Netzqualität berechnen können. Beides ist notwendig, um in dieser Sache eine
gewissenhafte Entscheidung treffen zu können und unserer Verantwortung
gegenüber der Bevölkerung gerecht zu werden“. Bei der ersten Sitzung des Runden Tisches Mobilfunk wurde
vereinbart, dass jede teilnehmende Gruppierung Vorschläge für Standorte für
Mobilfunksendeanlagen einbringt. Diese sollten dann Herrn Dr. Gritsch vom TÜF
Süd zur Bewertung vorgelegt werden. ALM schlägt vor, Standortfindung unter der Vorgabe einer
gringstmögli- chen Belastung (max. 1mW/m² im Außenbereich der Wohngebiete)
für die Bevölkerung an Herrn Dr. Gritsch zu
übertragen. |
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3.03.08 |
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ALM will Informationen zu Bentazon in den
Trinkwasserbrunnen. 30. 01.08 |
Mehr
Züge für die Rheintalstrecke Grüne
und ALM fodern Bürgermeister auf, bei der Fahrplankonferenz für mehr Züge
einzutreten. |
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Kreisrätin von 1994-1999 Gemeinderätin seit 1994 |
Mit neuen Gedanken alt werden Jung bleiben an uralten Gedanken Teilhaben am unsterblichen Leben unsterblichen Sterben Rose
Ausländer Tief betroffen und
traurig müssen wir Abschied nehmen von unserer Fraktionskollegin und
Mitstreiterin Annedore Teyssedou Völlig überraschend
und unerwartet hat der Tod sie in der Nacht von Freitag auf Samstag mitten
aus dem Leben gerissen. Noch am Mittwoch waren wir zusammen in der
Gemeinderatssitzung und anschließend beim Weihnachtsessen. Fröhlich und
voller Tatendrang hatte sie sich dort von uns verabschiedet. Ihr
plötzlicher Tod ist ein großer Verlust für unsere Fraktion und die Stadt
Müllheim. Ihre aufrechte und ehrliche Art, ihre Tatkraft, ihr Mut und ihr
Scharfsinn werden uns sehr fehlen. Seit 1994
hatte für dem Gemeinderat Müllheim und
der Fraktion der ALM angehört. Von 1994-1999 war sie zudem für die Grünen im
Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald. Wir werden
sie stets in lebendiger Erinnerung behalten. Unser
Mitgefühl gilt ihren Töchtern. Dr. Martin
Richter Barbara Karle |
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Haushaltsrede
zum Haushalt 2008 Die Anträge fanden alle keine Mehrheit im Gemeinderat. Die Mehrheit hat u. a.
beschlossen: - Kein Geld für ein Gutachten für ein
gesundheitsorientiertes Mobilfunkkonzept - Keine Solaranlage auf das Bürgerhausdach |
Antrag II zu Mobilfunk 10.12.07 ALM beantrag, Dr. Thomas Gritsch vom TÜV Süd als Referent
in die Gemeinderatssitzung am 16. Januar 2008 einzuladen. Niederschrift
Gemeinderatssitzung 16.01.08 |
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ALM beantragt Einzelhandelskonzept
für Müllheim
Die Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften mit etwas
größerem Flächenbedarf gestaltet sich in Müllheim schwierig. Im
Innenstadtbereich sind keine Ausreichend großen Flächen vorhanden und bei
Ansiedlungen westlich der B3 besteht die Gefahr, dass |
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Antrag der ALM auf ein Vorsorgeorientiertes Mobilfunkmanagement Die ALM will erreichen,
dass die Stadt Müllheim ein vorsorgeorientiertes Mobilfunkkonzept in Auftrag
gibt, wie über 1000 Bürger mit ihrer
Unterschrift gefordert haben. Ohne ein solches Gutachten
sollen von der Stadt keine Standorte angeboten werden. |
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Die ALM stellt den Antrag,
im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen des Bürgerhausdachs dort
auf der Südseite eine Photovoltaikanlage zu installieren. Die
Südseite des Bürgerhausdaches sei geradezu prädestiniert zur Solarnutzung, so
die ALM. Siehe
dazu Niederschrift Nr. 6 |
ALM mahnt Informationen zu den
Auswirkungen des Verkaufs der hela-Baumärkte auf die Niederlassung Müllheim
an. |
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Antrag – auf Beitritt der Stadt
zur „Strategischen Partnerschaft zur Förderung regenerativer Energien
und einer effizienten Energienutzung in der Region Südlicher Oberrhein“. Antrag
10.04.07 Infos zum
Energieatlas und zur Klimaanalyse: www.rvso.de Siehe dazu Niederschrift Nr.
6 |
Mehr Transparenz beim Grundstückkauf ALM sieht offenen Fragen, die von der Stadtverwaltung
beantwortet werden sollen. Schreiben
an Dr. Lohs 5.03.7 |
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Antrag wg. Wohncontainer 12.10.06 Die ALM stellt den Antrag, auf den Kauf weiterer Wohncontainer
zu verzichten. Das Thema wird voraussichtlich in der
Gemeindratssitzung am 15. November behandelt. Kein Ort
zum Leben
Antrag |
Deutliche Worte vom
Fraktionsvorsitzenden der ALM Dr. Martin Richter: „…gravierende Mängel politischer
Kultur „. … „Es
gibt viel zu tun, Herr Bürgermeister, packen Sie´s an“! |
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Antrag: Hinweisschild zur alten Synagoge 25.11.06 ALM beantragt auf einem Schild auf den Platz der
ehemaligen Synagoge hinzuweisen. |
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Interfraktioneller Antrag Beitritt zum Der Antrag wurde mit 15:11 Stimmen abgelehnt. Gegenantrag der CDU auf Beitritt zur
Kontroll-kommission des AKW Fessenheim (CLS) als Ablenkungsmanöver. Nach französischem Recht ist die Mitgliedschaft
ausländischer Vertreter in den Kontrollkommissionen nicht vorgesehen.
Gemeinden und das Landratsamt werden aber als Gäste geladen. Informationen zu |
Landrat teilt Auggen mit: Beitritt zur CLS nicht möglich Dr. Martin Richter: Die ALM hat in der Diskussion
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Beitritt deutscher Gemeinden nach
der Satzung der CLS gar nicht möglich ist. Dieses zwingende Argument wurde
selbst von den abstimmenden Juristen Joachim Eyrich und Dr. Lohs als
irrelevant abgetan. Gegen die Stimmen der ALM wurde daraufhin der Beitritt
zur CLS mehrheitlich beschlossen. Die ALM begrüßt die
Bestätigung ihrer Einwände durch das Landratsamt anlässlich eines
gleichlautenden Beschlusses der Gemeinde Auggen. Es sei bedauerlich, so die
ALM, dass die Mehrheit des Müllheimer Gemeinderates unter Federführung der
CDU-Fraktion durch Herbeiführung eines ungültigen Beschlusses einer
objektiven Überprüfung des AKW Fessenheim durch den |
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ALM protestiert gegen Eigenmächtigkeiten des
Bürgermeisters. Bürgermeister
Lohs liebt schnelle Entscheidungen. Manchmal fallen diese ohne den Gemeinderat, bzw. wird dieser vor vollendete
Tatsachen gestellt wie beim:
ALM
beantragt Stellungnahme des Gemeinderats |
Erweiterung des
Finanzamtes in Müllheim ist unabhängig vom Erwerb der landeseigenen Gebäude
auf dem Markgräfler Platz. Nach
Vorliegen der Antworten der Landesregierung auf Anfrage des MdL Dr. Walter
Witzel (Bündnis 90 / Die Grünen) steht für die ALM fest, dass die Erweiterung
und damit der Erhalt des Finanzamtes Müllheim lange „beschlossene Sache“ ist.
Ein Erwerb der frei gewordenen Landesgebäude am Markgräfler Platz durch die
Stadt Müllheim ist damit nicht zwingend gekoppelt, obwohl dies seitens der
Verwaltung dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit fälschlich so vorgetragen
wird. Tatsache
ist, dass der Wunsch nach Erwerb und Eigennutzung insbesondere des
Forstamtsgebäudes von Bürgermeister Lohs ohne zustimmenden Beschluss des
Gemeinderats dem Land angetragen wurde. Dass Bürgermeister Lohs den
Gemeinderat hierüber lediglich informiert hat, kann den notwendigen Beschluss
in dieser weittragenden Angelegenheit nicht ersetzen. BM Lohs hat sich damit
über die demokratischen Grundrechte der Gemeindeordnung hinweggesetzt |
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Keine Bänke für Wohnungslose Bürgermeister
lässt Bänke bei der evangelischen Kirche abbauen. ALM
unterstützt Antrag der MIAU und die Vorschläge der Müllheimer Grünen. |
ALM stellt
Antrag auf Beitritt zum Trinationalen Atomschutzverband ( Der
Antrag auf eine Mitgliedschaft beim |
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Der Antrag wird
am 17. November 2004 im Gemeinderat behandelt |
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